Innere Sicherheit: Was aus Dobrindts Plänen geworden ist. Der „Herbst der Sicherheit“, den Alexander Dobrindt im Oktober angekündigt hat, könnte sich noch über Monate ziehen. Dafür sollen zahlreiche Behörden mehr Befugnisse erhalten und so leistungsfähiger werden. Wie Table.Briefings aus den Regierungsfraktionen erfuhr, steht vor allem die BND-Novelle oben auf der Agenda. Auch BKA, Bundespolizei und BSI sollen künftig mehr dürfen. Manche Innenpolitiker kritisieren allerdings, die geplanten Gesetze seien zu zerstückelt. Man verteile zusätzliche Befugnisse an einzelne Behörden, statt eine Gesamtstrategie zu entwickeln.
Viele der geplanten Gesetze sind bislang noch in erster Lesung im Bundestag. Am derzeitigen Entwurf des BMI für das „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“ etwa gibt es noch viel Kritik. Von der Datenschutzkonferenz (DKS) hieß es am Donnerstag, in der vorgesehenen Form seien die Befugnisse „nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar“; sie gefährdeten die Rechte Unbeteiligter erheblich. Kontroversen gibt es auch bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Nach erster Lesung überwies man den Entwurf im Dezember an den Innenausschuss.
Die Umsetzungen von EU-Richtlinien und aktuelle Probleme wie den Iran-Krieg und Drohnen-Überflüge haben in den letzten Monaten viel Zeit beansprucht. Auf NIS-2 und GEAS hat sich die Koalition zwar einigen können, doch der Cyber-Resilience-Act (CRA) steckt noch in der Planung. Einige Innenpolitiker klagen über eine gewisse Erschöpfung. Man wolle zwar definitiv weiterhin liefern und wisse auch um die Notwendigkeit. Gleichzeitig wäre es schön, wenn etwa aus dem Wirtschaftsbereich mehr Input käme, sagen sie. Franziska Klemenz