Bild: Energiegesetz als Jobkiller? Die Vorgaben in dem am Mittwoch im Kabinett anstehenden Energieeffizienzgesetz seien nicht zu schaffen und hätten das Zeug, Millionen von Arbeitsplätzen zu vernichten, beklagt der DIHK. Bis 2030 müsste demnach der Energieverbrauch um 15 Prozent sinken. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Völlig sinnlos“. Kollege Lars Feld: „Planwirtschaftliche Vorgabe.“ („Plötzlich bedroht ein Gesetz Millionen Jobs“)
Spiegel: Hamburger Nein zu Olympia. Die Hamburger Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Olympiabewerbung der Stadt ausgesprochen. Wegen des deutlichen Votums stand das Ergebnis bereits lange vor Ende der Auszählung fest. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 49,5 Prozent, davon hatten sich gegen 21 Uhr rund 55 Prozent gegen eine Bewerbung ausgesprochen. Bei der Olympiaabstimmung 2015 hatten sich die Gegner noch mit 51,6 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Nun bleiben noch die Rhein-Ruhr-Region, München und Berlin im Bewerbungsrennen. („Hamburger wollen keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt“)
Handelsblatt: Sondervermögen zündet nicht. Die Bundesregierung hat ihre Ziele beim 500-Milliarden-Sondervermögen bisher nicht erreicht. Das geht aus einem Monitoringbericht des BMF hervor. Statt der für 2025 geplanten Ausgaben in Höhe von 37,2 Milliarden Euro flossen nur 24 Milliarden ab. Von den 109 Meilensteinen, die sich die Ministerien für 2026 selbst gegeben haben, seien bis Ende Mai erst 26 erreicht. („Interner Bericht zeigt Probleme bei Investitions-Sondervermögen“)
FAZ: BDA fordert Anpassungen bei Reservedienst. Die Arbeitgeber sehen das geplante Gesetz kritisch, da es kein Mitspracherecht für Betriebe vorsieht. Sie befürchten Personalausfälle, sollten Beschäftigte kurzfristig zu Übungen eingezogen werden. Die Unternehmen müssten der Planbarkeit halber zumindest wissen, wer als Reservist gelistet ist, so der Verband. („Betriebe besorgt wegen Bundeswehr“)
SZ: Wo die Schweiz und Österreich Vorbild sein könnten. In beiden Ländern rollt die Bahn zuverlässiger als in Deutschland. Einer der Hauptgründe, wie das Dezernat Zukunft ermittelt hat: Andere Finanzierungsmodelle, die zu mehr Planungssicherheit und geringeren Kosten führen. Auf Deutschland übertragbar wäre vor allem die österreichische „Annuitätenfinanzierung“, mit einem auf sechs Jahre angelegten Rahmenplan und einer deutlich geringeren Haushaltsbelastung. („Mehr Österreich wagen“)
Taz: Bauschaum im Auspuff. In Ulm haben die Ermittler Anklage gegen drei junge Männer und eine Frau erhoben, die im Dezember 2024 Bauschaum in 270 Autos in vier Bundesländern gesprüht haben sollen. Konrad Litschko und Anne Fromm vermuten die russische Propaganda-Agentur SDA hinter der Tat. Auftraggeber sei ein serbisch-russischer Doppelstaatler gewesen, für jeden verfüllten Auspuff soll es 100 Euro gegeben haben. („Anklage wegen Attacken auf Autos“)
Nicht überlesen!
Tagesspiegel: Kompromissvorschlag zur Arbeitszeitreform. Aus Sicht des IW Köln könnte man die geplante Flexibilisierung zunächst auf eine Gruppe von Arbeitnehmern beschränken, bei der ihm zufolge keine Gesundheitsrisiken drohen: Menschen, die im Büro arbeiten. Der DGB weist das zurück und verweist auf eine Umfrage, wonach mehr als die Hälfte der Beschäftigten gerne kürzer arbeiten würde. Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWE, hatte zuletzt die Forderung nach einer Reform bekräftigt. Das BMAS will im Juni einen Entwurf vorlegen. („Ökonomen fordern Ausweitung der Arbeitszeit zunächst nur für Bürobeschäftigte“)