Bürokratieabbau: Welche nächsten Schritte die Regierung plant

Bürokratieabbau: Welche nächsten Schritte die Regierung plant. Das Kabinett will spätestens bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 gut 50 weitere Initiativen verabschieden. Mit ihnen sollen Entlastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro einhergehen. So hat es das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Zu den Punkten gehören die Beschleunigung von Unternehmensgründungen, schnellere Planungsverfahren, ein deutlicher Mobilfunkausbau sowie mehr Digitalisierung in Visumverfahren und in der Migrationsverwaltung.

Eine Erleichterung durch Digitalisierung ist auch für die Notfallversorgung geplant. Die Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet werden, indem bisher weitgehend getrennt organisierte Bereiche vernetzt werden. Weitere Schritte betreffen

• die Streichung von Meldepflichten im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch

• weniger Bürokratie im Arbeitsschutz

• die Reduzierung von Wirtschaftsstatistikpflichten

• eine Ausnahme von Elektrofahrzeugen von der Umweltplakettenpflicht

• die Zulassung der elektronischen Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus EU-Ländern

Okan Bellikli