Gaskraftwerke: BMWE meldet Einigung mit EU auf zehn Gigawatt. Beim geplanten Bau neuer Gaskraftwerke hat die Bundesregierung nach langen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission erzielt. Das sei ein „entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Deutschland darf demnach in einem ersten Schritt den Bau von Kraftwerken mit einer Leistung von zehn Gigawatt, die ab 2031 ans Netz gehen sollen, finanziell bezuschussen. Das entspricht exakt der gleichen Leistung, auf die sich vor über einem Jahr bereits Robert Habeck mit der Kommission geeinigt hatte.
Eine deutliche Veränderung gibt es aber bei der Frage, wann sie auf Wasserstoff umgestellt werden müssen. Während unter Habeck vorgesehen war, dass Kraftwerke mit einer Leistung von fünf Gigawatt nach acht Betriebsjahren – also etwa 2038 oder 2039 – verbindlich umgestellt werden müssen, ist nun geplant, dass zwei Gigawatt im Jahr 2040 und zwei weitere Gigawatt im Jahr 2043 umgestellt werden sollen; die übrigen dürfen bis 2045, wenn Deutschland insgesamt klimaneutral sein soll, fossiles Gas nutzen.
Die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke sollen noch in diesem Jahr stattfinden. In den Jahren 2027 und 2029 soll dann in weiteren Ausschreibungen ermittelt werden, welche der Kraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden. Zusätzlich werden zwei Gigawatt ausgeschrieben, auf die sich auch Batteriespeicher bewerben können. Anschließend ist ein Kapazitätsmarkt geplant, bei dem auch bestehende Kraftwerke (ausgenommen Kohlekraftwerke und bereits anderweitig geförderte Kraftwerke) sowie andere Kapazitäten wie Batterien oder Lastverschiebungen bezuschusst werden können. Über die Details dazu wird aber noch verhandelt. Zu den geplanten Kosten machte das Ministerium am Donnerstag keine Angaben. Die Einigung muss jetzt zunächst in Gesetzesform gebracht werden; erst danach folgt die finale Genehmigung durch die EU. Malte Kreutzfeldt