Reformen: Merz ermahnt die SPD und kündigt ein Treffen mit dem Koalitionspartner an

Reformen: Merz ermahnt die SPD und kündigt ein Treffen mit dem Koalitionspartner an. Er werde „heute Abend noch einmal ernsthaft mit dem Koalitionspartner reden“, so der Kanzler am Montag beim Bankenverband. Merz sagte selbstkritisch, ihm reiche noch nicht, was seine Regierung ein Jahr nach Amtsantritt geschafft habe. Erste Schritte seien getan. Aber: „Wir laufen immer noch hinter der Kurve. Wir sind nicht vor der Kurve.“ Dafür müssten nun schnell Reformen durchgesetzt werden. Merz wandte sich dabei auch mahnend an den Koalitionspartner. „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“ So werde beispielsweise bei der Kraftwerkstrategie noch grünes Licht benötigt. Außerdem forderte Merz mehr Subventionsabbau. Fördergelder seien für den Ausbau von Wind- und Solarenergie im großen Umfang nicht mehr sinnvoll. Auf Nachfrage will das BMF das Treffen nicht direkt bestätigen. Aus dem Haus von Lars Klingbeil heißt es lediglich, die Koalitionspartner seien ständig im Austausch. Sara Sievert