Landtagswahlkämpfe: Parteien setzen im Verborgenen KI ein. Die KI ist im deutschen Wahlkampf angekommen, doch Transparenz bleibt Fehlanzeige. Das zeigt eine Umfrage des Vereins AI4Democracy unter Landesparteien in fünf Bundesländern mit anstehenden Landtagswahlen, die Table.Briefings vorliegt. Alle Parteien nutzen KI-Tools – von Textgenerierung über Bildbearbeitung bis zur Recherche.
Die Grünen sind die einzigen mit bundesweiten Leitlinien und einer eigenen KI. CDU, SPD und FDP gaben nur vereinzelt Einblicke. Die Linke erklärte, sich bei der Nutzung von KI bewusst zurückzuhalten. „Unsere Umfrage zeigt: Parteien – von weit links bis weit rechts – setzen KI inzwischen in Landtagswahlkämpfen ein. Und das flächendeckend, jedoch oft im Verborgenen", sagt Politikberater Martin Fuchs.
Systematische Schulungen und verbindliche Regeln fehlen fast überall. Eine parteiübergreifende Fairness-Vereinbarung analog zum Bundestagswahlkampf treibt keine Partei aktiv voran. Dabei fordert der seit Februar 2025 geltende AI Act „KI-Kompetenz" für alle Organisationen, die KI einsetzen – doch keine Partei legt offen, wie sie dieser Pflicht nachkommt. Leonard Schulz