In der Chemiebranche ist der Unmut über die von der Bundesregierung geplante Chemieagenda groß. Das belegen interne Mails zwischen der Führung des Branchenverbands VCI und Industrievertretern unmittelbar vor dem Parlamentarischen Abend des Verbands an diesem Mittwoch. Intern wird demnach sogar erwogen, die geplante gemeinsame Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Donnerstag platzen zu lassen. Reformen, die erst in drei oder vier Jahren wirken, helfen nicht. Dafür braucht es keine langwierigen Prozesse, wie zum Beispiel bei der Chemieagenda”, schreibt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup in einer Mail an eine Industrievertreterin.
Man müsse den Druck nochmals erhöhen und notfalls die „nächste Eskalationsstufe“ zünden, schreibt der Cheflobbyist der Branche. Man dürfe sich von den wohlklingenden Aussagen der Regierung „nicht einlullen“ lassen. Was bisher an den Werktoren ankomme, sei „too little, too slow“, so Große Entrup. Vor allem das Umweltministerium verharre in „alten Denkmustern“ und „negiert den Handlungsbedarf“. In einer E-Mail beklagt ein hochrangiger BASF-Manager aus Ludwigshafen, dass die Regierung der Branche seit Wochen in zentralen Themen nicht entgegenkomme. So gebe es bisher weiterhin kein klares Bekenntnis zu einer „substanziellen ETS-Reform“. Dass der Reduktionsfaktor beim Emissionsrechtehandel erst ab 2036 angepasst werden solle, sei zu spät. Michael Bröcker