Solarenergie: Deutlich schlechtere Bedingungen für private Anlagen geplant. Das Bundeswirtschaftsministerium macht Ernst mit der Ankündigung, dass Betreiber von Solaranlagen auf Hausdächern künftig keine garantierte Vergütung für eingespeisten Strom mehr bekommen sollen. Das sieht ein umfangreicher Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neben zahlreichen weiteren Änderungen vor. Betreiber neuer Anlagen müssten den Strom dann entweder mittels einer Batterie komplett selbst verbrauchen oder sich selbst um einen Abnehmer kümmern, der den Strom zum Marktpreis kaufen würde. Zudem soll die Einspeisung ins Netz auf die Hälfte der maximalen Leistung der Solaranlage begrenzt werden.
Branchenverbände warnen vor einem massiven Einbruch der Neuinstallationen. „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft. Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, übt ebenfalls scharfe Kritik: „Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das GMG ein weiterer Angriff auf die Erneuerbaren Energien.“ Große Solaranbieter wie Enpal und 1Komma5 halten zwar die Stoßrichtung der Novelle für nachvollziehbar, die geplanten Maßnahmen aber für ungeeignet.
Das BMWE kommentiert den Entwurf auf Anfrage nicht. An diesem werde derzeit noch gearbeitet, teilt ein Sprecher mit. Er bestätigt aber, dass die Förderung für private Solaranlagen gestrichen werden soll. „Solche Anlagen rechnen sich für Hausbesitzer auch ohne Förderung“, erklärt er. „Es ist daher nicht angemessen, die Allgemeinheit mit solchen Kosten zu belasten.“ Auch die Regierung geht aber offenbar davon aus, dass ohne die Förderung deutlich weniger oder kleinere Dachanlagen gebaut werden als bisher geplant. Denn um das unverändert bleibende Gesamtziel für den Solarsektor zu erreichen, sieht der Entwurf im Gegenzug vor, die Ausschreibungsmengen für Freiflächen-Solaranlagen in den nächsten Jahren deutlich von 9,9 auf 14 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Eine ausführliche Analyse lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt, Nico Beckert