Sozialverwaltung: Regierung lehnt Reformvorschläge des Bundesrats ab

Sozialverwaltung: Regierung lehnt Reformvorschläge des Bundesrats ab. Die Koalition lehnt einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Sozialverwaltung ab, der von 13 SPD- und unionsregierten Ländern unterstützt wurde. Die Verwaltung solle nicht „mit zwei nahezu zeitgleich in Kraft tretenden Sozialrechtsreformen belastet werden“, heißt es in der vom Kabinett verabschiedeten Stellungnahme. Auch einem laufenden Dialogprozess zu Anpassungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wolle man nicht vorgreifen. Es werde aber geprüft, ob die Vorschläge Eingang in die Umsetzung des Berichts der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) finden können. Ein knappes Jahr vor deren Start hatte die Arbeits- und Sozialministerkonferenz eine eigene „Zukunftsinitiative“ beschlossen. Manche der Vorschläge, die sich zum Beispiel auf die Pauschalierung von Leistungen beziehen, wurden bereits im KSR-Bericht aufgegriffen. Okan Bellikli