Time.Table 5. November

Bundestag: Abstimmungen über zusätzliche Befugnisse für Pflegefachkräfte und das GKV-Sparpaket. Im Ressort Wirtschaft u. a. über CO₂-Speicherung, Agrardiesel-Steuerbefreiung („Cuxhaven-Gesetz“) und Meldepflichten für Krypto-Anbieter. Außerdem erste Lesung zum Schutz kritischer Infrastruktur ebenso wie eine aktuelle Stunde zur Lage im Sudan. Reichstagsgebäude, ganztägig

Außenpolitik I: Vor der Weltklimakonferenz COP30 treffen sich in Belém Staats- und Regierungschefs zu vorbereitenden Gesprächen. Bundeskanzler Friedrich Merz reist dazu am späten Nachmittag von Berlin ab und trifft in der Nacht zu Freitag in Brasilien ein. Belém, 6.–7. November

Außenpolitik II: Frank-Walter Steinmeier setzt seine Afrika-Reise in Angola fort und beendet sie dort. In Luanda und Huambo besucht er unter anderem eine Baustelle für eine Tierimpfstofffabrik, ein Minenräumprojekt des HALO Trust und ein Rehabilitationszentrum. Außerdem nimmt er an einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Entwicklung des Lobito-Korridors teil und reist mit dem Zug entlang der Strecke. Rückflug nach Berlin am Abend.

Außenpolitik III: In Doha endet der „Weltsozialgipfel“ der UN. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beraten über Wege zur Verringerung globaler Ungleichheit und zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit. Für Deutschland nimmt Bärbel Bas teil. Doha, ganztägig. Weitere Informationen.

Digitalpolitik: Konferenz „Digital Democracy Day“ von AlgorithmWatch mit Pressefrühstück zur neuen Initiative „Zukunft D“ zur Stärkung der Demokratie in der digitalen Gesellschaft. Keynote von Karin Prien gegen 13:00 Uhr. Amplifier Berlin, ganztägig

Wirtschaft I: Friedrich Merz lädt zum Stahlgipfel ins Kanzleramt ein. In Berlin beraten Politik, Industrie und Gewerkschaften über die Zukunft der deutschen Stahlproduktion. Gegen 13:45 Uhr sind Statements von Merz, Lars Klingbeil, dem Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Gunnar Groebler, sowie dem IG-Metall-Vize Jürgen Kerner geplant. Der Termin wird live hier übertragen. Bundeskanzleramt, 12:00 Uhr

Wirtschaft II: In Fulda tagt die Bundeskonferenz der EVG. Unter den Rednerinnen sind die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Beide wollen zu den aktuellen Herausforderungen für die Eisenbahn in Deutschland und die Beschäftigten Stellung nehmen. Fulda, ab 13:00 Uhr

Innenpolitik: Bildungskonferenz mit Stellvertretern der für Bildung zuständigen Minister der Bundesländer. Themen sind u. a., wie Daten aus Vergleichsstudien besser genutzt werden können, um Lernerfolge zu steigern sowie der IQB-Bildungstrend, dessen Ergebnisse im Oktober erschienen sind. Ebenso stellt das Beratungsgremium der Bildungsminister ein Gutachten-Zwischenstand zur datenbasierten Steuerung und Entwicklung von Schulen vor. Berlin, ganztägig