Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

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Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Kampf um eine Koalition – Wie Merz seine großen Versprechen angehen will    

Umfragen vor der Wahl: Wie wichtig sie in den letzten Tagen werden  

Habeck und die Linke: Abgrenzung kurz vor dem Finale 

Politische Stiftungen: Ruf nach ausbalancierter Sicherheitspolitik 

LNG: EU-Plan für Exportförderung in der Kritik 

China-Kompetenz: Bei der Forschungssicherheit klaffen Lücken 

US-Energieminister: Mit falschen Zahlen gegen die deutsche Energiepolitik 

Künstliche Intelligenz: Forscher fordern deutlich mehr Geld 

Umgang mit der AfD: Was Parlamente tun können 

Umfrage: Auch für Grünen-nahe CEOs hat Wettbewerbsfähigkeit Priorität 

Table.Today Podcast: Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger über Parteispenden 

Table.Documents: Abschlussbericht des Afghanistan-Untersuchungsausschusses + KBV-Resolution zum Schutz vor Gewalt im Gesundheitswesen + Ifo-Studie zur Kriminalitätsrate 

Heads: Peter Leibinger + Bettina Rockenbach + Petra Pau 

Best of Table: Trumps Zölle + Spaniens Nato-Beitrag + KI und Fremdsprachen 

Must-Reads: In Belgien fürchten Tausende Deutsche um ihre Stimme + Propaganda-Bots der AfD nicht verfolgt + Hanau-Überlebende kritisieren Politik  

Nachttisch: “Geld. 100 Seiten” – Sachbuch von Uwe Springfield


Talk of the Town

Das Merz-Duo: Thorsten Frei bereitet die Regierung vor; Carsten Linnemann organisiert den Wahlkampf

Kampf um eine Koalition: Wie Merz seine großen Versprechen angehen will   

Von Stefan Braun und Michael Bröcker 

Ab Sonntag, 18.01 Uhr, soll es kein böses Wort mehr geben. Jedenfalls nicht gegen mögliche Koalitionspartner. Die Marschroute hat Friedrich Merz in seiner Partei ausgegeben, wie es heißt. Der Kanzlerkandidat der Union spricht nicht nur in den TV-Duellen vom Tag nach der Wahl. Er hat für diese Zeit auch einige Schritte präzise vorbereiten lassen. Und die Maßgabe “kein böses Wort” ist nur der Anfang.  

Um ihr gerecht zu werden, soll es im engsten Kreis am Sonntag schon früh eine kleine Absprache geben. Und zwar, bevor die Kommentierung des Wahlergebnisses ab 18 Uhr auf allen Kanälen losgeht. Nichts soll dem Zufall überlassen werden. Der Grund ist einfach. Merz hat schon vor Wochen in öffentlichen Auftritten das Versprechen abgegeben, dass die Bildung einer neuen Koalition unter ihm friedlich, klug und schnell gehen werde. Das zwingt zur Abrüstung im Ton und zu Gesprächsbereitschaft in der Sache.  

Das erklärt auch, warum für jedes erdenkliche Wahlergebnis Vorbereitungen getroffen wurden. Merz hat das den Kollegen von Politico schon mal verraten. Was das heißen könnte? Nach Informationen aus Parteikreisen hat das Duo Carsten Linnemann und Thorsten Frei schon seit Ende des vergangenen Jahres eine Regierungsübernahme vorbereitet, von möglichen Personalien für die höheren Leitungsebenen in den Ministerien bis zu den Themen, die zu Beginn der Sondierungen im engsten Kreis der Parteichefs verhandelt werden sollen. Dazu gehört die Finanzierung der seit der MSC noch einmal wichtigeren Sicherheitsaufgaben, aber auch der von Merz versprochene Politikwechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Merz will dies, wie es im Berlin-Jargon heißt, “vor die Klammer” ziehen und Streitpunkte früh ausräumen. 

Hinzu kommt eine zweite Ebene. Der Abteilungsleiter Politik und Programme im Adenauer-Haus, Tobias Pohl, koordiniert seit Monaten eine Gruppe, die sich um die Verästelungen der Regierungstechnik kümmert. Zu dieser Arbeit gehörte im letzten Jahr auch ein Treffen mit den so genannten “Kampfgruppen” aus den Ministerien. Das sind CDU-nahe Beamte, die sich in den verschiedenen Ressorts Hoffnung auf mehr Verantwortung machen können. Allerdings soll Merz intern betont haben, dass ihm Kompetenz wichtiger sei als die Parteifarbe.  

Konkret sind auch die Vorarbeiten für die Zusammenlegung verschiedener Ministerien, mit denen die Union in die Verhandlungen gehen möchte. Dazu gehört ein Wirtschaftsministerium, das um die Arbeitsmarktpolitik erweitert werden soll und dafür im Gegenzug vielleicht die Energienetze an ein neues Infrastrukturministerium mit Bau und Verkehr und den Klimaschutz an das Umweltministerium verlieren könnte. Ein neues Sozialministerium mit Rente, Familien- und Gesundheitspolitik soll der SPD schmackhaft gemacht werden; das Auswärtige Amt könnte als Angebot an den Koalitionspartner um die Entwicklungshilfe erweitert werden.  

Ziel der CDU-Spitze ist es, die Themen, die für sie im Wahlkampf prioritär waren, auch mit eigenen Leuten zu besetzen: also das Wirtschafts- und das Innenministerium. Als Kandidaten werden Linnemann, Frei und Jens Spahn genannt. Allerdings hat Söder im CSU-Präsidium quasi offiziell angekündigt, dass der “Alexander” ein großes Ministerium bekommen werde. Gemeint ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Ein Votum, das für Merz nicht so einfach zu ignorieren ist. In Frage kommen dafür eigentlich nur das Innen-, das Finanz- oder das Verteidigungsministerium. Allerdings sind das Ressorts, die zum Teil von einem künftigen Partner beansprucht werden dürften. Aufrechterhalten wird offenbar der Plan, ein neues Digitalministerium extern zu besetzen; eine erste Idee mit einer Informatik-Professorin aus dem Süden soll aber wohl nicht klappen. Eigentlich sollte sie im Januar offiziell präsentiert werden. Die Frau will offenbar lieber in der Wissenschaft bleiben. 

Im Kanzleramt will Merz den Posten eines Staatsministers für Ehrenamt und Sport schaffen und dazu einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Im Gegenzug könnte die Integrationsbeauftragte ins Innenministerium wechseln. Offen ist außerdem, ob der Ostbeauftragte und das Amt der Kulturstaatsministerin im Kanzleramt bleiben. Der für Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat soll aus dem Justizministerium zurück in das Kanzleramt gehen. Ein Posten, den auch die SPD besetzen könnte; Merz würde so ein Zeichen setzen, dass er im Kanzleramt nicht nur eigenen Leute vertraut.  

Nach den Vorstellungen von Merz sollen Sondierungen früh beginnen und im engsten Kreis stattfinden. Weil die CDU aber nicht allein verhandelt, wären das auf Unionsseite trotzdem sechs Personen und bisher alles Männer: neben Merz, Linnemann und Frei sind das Markus Söder, Alexander Dobrindt und Martin Huber von der CSU. Reicht es mit nur einer Partei, dann würden SPD oder Grüne sicher mit gleicher Stärke antreten. Sehr wahrscheinlich freilich ist, dass Merz und andere schon vor der ersten Begegnung via SMS und auf anderen Kanälen erste Gesprächsbrücken bauen. 

In einer früheren Ausgabe dieses Textes hatten wir geschrieben, CDU-Chef Friedrich Merz habe im CDU-Präsidium CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein großes Ministerium versprochen. Richtig ist, dass Markus Söder das im CSU-Präsidium erklärt hat. Wir bedauern den Fehler.

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News

Umfragen vor der Wahl: Wie wichtig sie in den letzten Tagen werden. Passiert noch was bis Sonntag? Ergibt sich noch ein Last-Minute-Swing, ausgelöst durch taktische Wählerinnen und Wähler? Trotz scheinbar stabiler Umfragen bleibt die Situation spannend. Drei Parteien ringen mit der Fünf-Prozent-Hürde, die Koalitionsfrage ist offen. Zur Frage, wer in den Bundestag kommt und wer nicht, wie auch zur Frage, welche Koalitionen eine stabile Mehrheit im Parlament haben könnten und welche nicht, vermitteln demoskopische Umfragen täglich neue Hinweise. Und die werden wahrgenommen, gerade mit näher rückendem Wahltag. Zahlen der Deutschen Wahlstudie (GLES) zur Wahl 2021 zeigen, dass sich der Anteil der Wahrnehmungen von Umfragen im Laufe des Wahlkampfs von rund 40 auf rund 80 Prozent verdoppelt hat. Neugier auf und Sensibilität für das Thema Wahl wachsen also deutlich. 

Für Demoskopen ist das ein zweischneidiges Schwert. Natürlich ist es schön, wenn das eigene Produkt wahrgenommen wird. Andererseits: Wenn Menschen Umfragen sehen oder hören und daraufhin ihr Wahlverhalten ändern, indem sie etwa “taktisch” wählen, kann die Veröffentlichung von Umfragen dazu führen, dass diese Umfragen am Ende falsche Ergebnisse produzieren. Dabei mögen sie am Tag ihrer Veröffentlichung korrekt gewesen sein, hätten sie nicht selbst im Nachgang für Bewegung gesorgt. Aus diesem Dilemma kommen die Demoskopen allerdings nicht heraus. Am Ende müssen deshalb alle bis Sonntag warten, ehe klar sein wird, wie die Wahl ausgegangen ist. Daran können alle Umfragen nichts ändern. Thorsten Faas

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Habeck und die Linke: Abgrenzung kurz vor dem Finale. Nach Ansicht von Robert Habeck verantwortet Friedrich Merz den Erfolg der Linken, der den Grünen gerade zu schaffen macht. Angst vor den Rechten treibe Leute zur Linken. “Vielleicht schreiben die Geschichtsbücher mal: Friedrich Merz, der Retter der Linken”, sagte Habeck im Podcast Table.Today. Die Grünen unterscheide aber von den Linken, dass sie regieren wollten, statt nur das Richtige zu sagen. Nur wer regieren wolle, könne verändern. Nach drei Ampeljahren könne er sagen, so Habeck: “Das wird in Zukunft nicht besser werden, das wird schmerzhaft werden.” Wer sich diesen Schmerz nicht zumute, stelle sich aber neben das Spielfeld. Außerdem unterscheide die Grünen von den Linken ihr klar pro-europäisches und pro-ukrainisches Profil.  

Die Grünen dürften in den vergangenen Wochen unter dem Aufschwung der Linken gelitten haben: Von einer totgesagten Partei mit Werten um drei Prozent haben es die neuen Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek nach den letzten Umfragen geschafft, das Ruder herumzureißen. Die Post-Wagenknecht-Linke wird offenbar von den Wählern mit Migrationsfreundlichkeit, Feminismus und Klimaschutz positiv in Verbindung gebracht. Das sind eigentlich Kernthemen der Grünen. Doch mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU und Habecks Zehn-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik scheinen die Grünen linksgesinnte Wähler vergrault zu haben. Entsprechend gingen die Umfragewerte der Grünen leicht zurück, während der Linken nun ein Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde prognostiziert wird. Das Gespräch mit Robert Habeck hören Sie ab 6 Uhr hier. Helene Bubrowski, Vera Weidenbach

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Politische Stiftungen: Ruf nach ausbalancierter Sicherheitspolitik. Mehr Mittel für eine umfassende Pflege internationaler Beziehungen fordert der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung FES), Martin Schulz. “Wenn die Bundesregierung mehr Mittel in die Verteidigung investiert, muss sie auch in andere Faktoren der Sicherheit mehr Geld stecken”, sagte Schulz anlässlich eines Pressegesprächs zum 100-jährigen Bestehen der Stiftung. Schulz meinte damit mehr Mittel für BMZ, AA, Think Tanks, aber nicht zuletzt auch für die politischen Stiftungen, die – abgesehen von der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung – alle mit Zuwendungskürzungen rechnen müssen. Der Grund: die Haushaltslage und schlechtere Wahlergebnisse. Die deutschen Stiftungen, ein weltweit einzigartiges Konstrukt, würden insbesondere im Ausland oft auch dort noch Verbindungen aufrechterhalten, wo Diplomaten den Kontakt hätten abreißen lassen müssen. Autokratische Regierungen in vielen Ländern erschwerten jedoch zunehmend die Arbeit der Stiftungen. Aus Russland und Myanmar etwa hat sich die FES ganz zurückgezogen, andere Büros würden nur noch von Ortskräften unterhalten. Horand Knaup

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LNG: EU-Plan für Exportförderung in der Kritik. Der Brüsseler Think-Tank Bruegel sieht wenig Chancen für einen neuen EU-Plan zur Senkung der Gaspreise. In einem Entwurf zu ihrem bevorstehenden Industriepaket hatte die EU-Kommission in Aussicht gestellt, sie selbst oder die Mitgliedstaaten könnten Projekte zum Export von Flüssiggas in den Förderländern unterstützen – beispielsweise über vergünstigte Kredite. Auch wenn die Kommission kein bestimmtes Land nennt, ist der Vorstoß offenbar als Angebot an die USA zu verstehen. “Wenn das heute bei einem neuen LNG-Exportprojekt der Fall wäre, könnte es erst 2035 in Betrieb gehen”, sagt der Bruegel-Experte Ben McWilliams Table.Briefings. Sinnvoller sei es, Verträge mit Projekten zu schließen, die in den nächsten Jahren fertig werden. Was der Experte noch kritisiert, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

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China-Kompetenz: Bei der Forschungssicherheit klaffen Lücken. Die Bundesregierung hat keinen Überblick über Neueinstellungen von Fachpersonal mit China-Kompetenz. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der China-Strategie aus dem Jahr 2023 hervor. Zwar achteten die Ministerien und Bundesbehörden verstärkt darauf, Personal mit einschlägiger sprachlicher, interkultureller und/oder landeskundlicher Kompetenz einzustellen. Doch Statistiken über das Personal führe die Regierung nicht, heißt es in der Antwort. Das wirft die Frage auf, wie effektiv beim Aufbau von China-Kompetenz vorgegangen wird. Lücken klaffen vor allem im Bereich der Forschungssicherheit. Details lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler, Marcel Grzanna


US-Energieminister: Mit falschen Zahlen gegen die deutsche Energiepolitik. Volle vier Minuten seiner Antrittsrede widmete der neue US-Energieminister Charles Wright kürzlich der deutschen Energiewende – und stellte sie dabei wegen angeblich hoher Kosten, sinkender Verlässlichkeit und geringem Klimanutzen als abschreckendes Beispiel dar. Viele Zahlen, die er dabei genannt hat, waren aber frei erfunden oder wenig aussagekräftig. So behauptete er, dass die deutsche Industrieproduktion seit Beginn der Energiewende vor 15 Jahren um 20 Prozent gesunken sei; tatsächlich ist sie um 11 Prozent gestiegen. Zudem erweckt Wright, der zuvor für Gasunternehmen gearbeitet hat, durch eine ungeeignete Kennzahl den Eindruck, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland seit 2010 kaum abgenommen habe; tatsächlich ging ihr Einsatz in diesem Zeitraum um 27 Prozent zurück. Auch zur Entwicklung der Strompreise nennt Wright falsche Zahlen. Den kompletten Faktencheck lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

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Künstliche Intelligenz: Forscher fordern mehr Geld. Damit Deutschland bei der Erforschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) mithalten könne, müsse die neue Bundesregierung entschlossener handeln. Die 2018 noch von der großen Koalition verabschiedete KI-Strategie sei “eigentlich gut, sie wurde aber nie vollständig umgesetzt”, sagt Antonio Krüger, CEO des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI), Table.Briefings. “Versprochen waren vier bis fünf Milliarden Euro bis 2025, ausgegeben wurde nicht mal die Hälfte”, moniert der Computerwissenschaftler. Wie viel Geld die neue Regierung für den KI-Bereich einplanen sollte, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning


Umgang mit der AfD: Was Parlamente tun können. Bundes- und Landtage müssen ihre Arbeitsgrundlagen anpassen, um gezielte Blockaden zu verhindern: Das fordert Kevin Settles vom Institut für Parlamentarismusforschung in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. “Dazu gehören Reformen der Geschäftsordnungen, die verhindern, dass Sperrminoritäten Entscheidungsprozesse lähmen, ebenso wie Mechanismen, um missbräuchliche Verzögerungstaktiken einzudämmen”, so Settles. Für denkbar hält er auch eine Verfassungstreue-Klausel für Parlamentsmandate, wie sie im öffentlichen Dienst gängige Praxis sei. Was Medien, Bildungseinrichtungen und politischen Stiftungen aus seiner Sicht tun sollten, lesen Sie hier. Okan Bellikli


Umfrage: Auch für Grünen-nahe CEOs hat Wettbewerbsfähigkeit Priorität. Auch Grünen-nahe Unternehmensführer treibt die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Firmen um. Das geht aus einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung der Grünen hervor, die Table.Briefings vorliegt. Demnach sagten 64,9 Prozent der Befragten, die Wettbewerbsfähigkeit sei “wichtiger” oder “eindeutig wichtiger” als das Thema Nachhaltigkeit. Nur für 4,8 Prozent hat die Nachhaltigkeit Priorität. Für 35 Prozent haben beide Aspekte den gleichen Stellenwert. “Keins von beidem sollte gegen das andere ausgespielt werden”, sagte Co-Vorstandsvorsitzender Thomas Gambke, “nicht vor der Wahl und nicht danach”. Ohne Wettbewerbsfähigkeit sei keine “Grundlage für einen erfolgreiche Transformation in eine nachhaltige Wirtschaft” gegeben.  

Und doch können zahlreiche Unternehmen dem Thema Nachhaltigkeit durchaus Positives abgewinnen. 36 Prozent der Befragten sehen in einer höheren Ressourceneffizienz eine “messbare wirtschaftliche Bedeutung für ihr Unternehmen”. 28 Prozent zufolge erleichtere das Thema Nachhaltigkeit die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter, 21 Prozent sehen darin eine höhere eigene Innovationskraft, für 27 Prozent ist Nachhaltigkeit mit einer höheren Kundenzufriedenheit verbunden. Selbst die große Mehrheit der Unternehmenslenker mit einer Wahlabsicht für die Union können der Nachhaltigkeit wirtschaftliche Vorteile abgewinnen: Nur 24 Prozent von ihnen sehen in keinem der Aspekte einen wirtschaftlichen Vorteil oder sind zumindest unsicher. Horand Knaup


Table.Today Podcast

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben die Parteien Spenden in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro bekommen. Mitunter – wie etwa jetzt bei einer Zuwendung von 2,3 Millionen Euro an die AfD – kommt es dabei zu Ungereimtheiten. Okan Bellikli hat mit der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger darüber gesprochen, wie viel Einfluss Großspender auf die Parteien haben und ob es nicht besser wäre, Parteispenden zu deckeln oder ganz zu verbieten. Das Gespräch hören Sie  ab 6 Uhr hier.

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Table.Documents

Abschlussbericht des Afghanistan-Untersuchungsausschusses 

Resolution der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Schutz vor Gewalt im Gesundheitswesen 

Studie des Ifo-Instituts: Mehr Ausländer erhöhen die Kriminalitätsrate nicht 

Analyse des IW Köln: Was die Steuerpläne der Parteien für das Gehalt bedeuten 

Internationaler Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung 

Aufruf von Wissenschaftsorganisationen und NGOs zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an Hochschulen


Heads

Mit Peter Leibinger wird erstmals in der Geschichte des Bundesverbands der Deutschen Industrie ein BDI-Präsident zur Wahl der CDU aufrufen. Leibinger ist einer der Unterzeichner des Aufrufs zur Unterstützung von Friedrich Merz, der am Donnerstag in großen Zeitungen erscheinen wird. Zu den Unterzeichnern gehören auch Trigema-Chefin Bonita Grupp, Nicola Leibinger-Kammüller, Martin Herrenknecht, Finn Age Hänsel, Werner Bahlsen, Martin Brudermüller, Rainer Dulger und Christian Miele. Michael Bröcker 

Bettina Rockenbach tritt ab März an die Spitze der Nationalen Akademie der Wissenschaft Leopoldina. Die Wirtschaftswissenschaftlerin löst Gerald Haug ab, der fünf Jahre Leopoldina-Präsident war. Am kommenden Freitag findet die Amtsübergabe in Halle (Saale) statt. Forschungsminister Cem Özdemir wird die Festansprache halten. Rockenbach will neue Akzente setzen und mit der Leopoldina nicht nur die Politik beraten, sondern auch stärker in die Gesellschaft wirken. Wie sie sich das vorstellt, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning 

Petra Pau (Linke) kandidiert nach fast 30 Jahren nicht mehr für den Bundestag. Fast 20 Jahre lang war sie dessen Vizepräsidentin, 1998 gewann sie das Direktmandat in Berlin-Mitte gegen Wolfgang Thierse. (SZ

Michael Traut ist Generalmajor und Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr. Er sagt, das All sei “längst zum Operationsraum geworden”. (FAZ)


Best of Table

China.Table: Trump droht mit US-Zöllen auf taiwanesische Chips. Taiwan ist zur Zielscheibe des US-Präsidenten geworden. Strafzölle auf Mikrochips aus Taiwan würden US-Verbraucher zwar teuer zu stehen kommen; warum die Drohungen dennoch Wirkung zeigen, lesen Sie hier.  

China.Table: Warum chinesische Exporte in die EU zunehmen könnten. Die rigorose Strafzoll-Politik der USA werde dazu führen, dass China seine Vormachtstellung im globalen Handel noch weiter ausbaue, schreibt FDP-Politikerin Gyde Jensen in ihrem Standpunkt. Welche Folgen sie für Europa erwartet, lesen Sie hier

Europe.Table: Spaniens geringer Nato-Beitrag. Das Land ist weit davon entfernt, die Nato-Ziele für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Warum Spanien derzeit nicht zu Erhöhungen in der Lage ist, lesen Sie hier.   

Research.Table: Der “Knopf im Ohr” und die Rolle von Fremdsprachen. Mit KI-gestützter Stimme-zu-Stimme-Übersetzung in Echtzeit werde die Motivation für das Erlernen einer Fremdsprache abnehmen, sagt Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam. Worauf sich Schulen und Hochschulen einstellen sollten, lesen Sie hier

Climate.Table: Japan wendet sich von Dekarbonisierung ab. Japan hat sein neues Klimaziel vorgestellt. Die CO₂-Reduktion bleibt weit hinter dem Nötigen zurück. Erneuerbare und Atomkraft sollen stark ausgebaut werden. Warum der Strombedarf in dem Land steigt, lesen Sie hier

Climate.Table: Fridays gegen Rechts. Klima und Umwelt spielen im Wahlkampf in diesem Jahr kaum eine Rolle. Die Klimabewegung kämpft deshalb für mehr Sichtbarkeit. Wie sich Fridays for Future und andere Umweltverbände aufstellen, lesen Sie hier

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Must-Reads

FAZ: In Belgien fürchten Zehntausende um ihre Stimme. Weil die Post in Belgien streikt, könnten viele Briefwahlscheine der 90.000 Deutschen in Belgien und Doppelstaatlern nicht rechtzeitig ankommen. Die Botschaft in Brüssel organisiert Kurierdienste nach Deutschland. Dennoch könnte es für viele zu spät sein. (“Das war es jetzt wohl mit meiner Wahl”

Tagesspiegel: Propaganda-Bots der AfD nicht verfolgt. Ein Netzwerk von Tausenden Bots, das im Internet gegen demokratische Parteien hetzte, Desinformation streute und zur Wahl der AfD aufrief, ist über Monate von den Behörden unbeachtet geblieben. Dabei haben es IT-Spezialisten bereits letztes Jahr entlarvt, als die AfD damit in den Landtagswahlkampf in Brandenburg eingriff. (“Eine Bot-Armee im Wahlkampf für die AfD”

Taz: Hanau-Überlebende kritisieren Politik scharf. Zum fünften Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags haben Angehörige und Überlebende der Stadt vorgeworfen, mit dem Gedenken Millionen Euro für Projekte zu kassieren, während sie die Morde auch noch verantworte. Politiker wie Frank-Walter Steinmeier hätten ihre Versprechen nicht eingehalten. Nun nutzten sie den Wahlkampf, um weiter Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. (“Die Stadt Hanau ist schuldig”

Welt: Weidel hat die wenigsten Wahlkampfauftritte absolviert. Eine Abfrage bei den Parteien ergibt ein klares Ranking: Während Alice Weidel laut AfD mit drei Auftritten die wenigsten absolviert hat, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit neun, zeigte sich Christian Lindner mit 73 Auftritten mit Abstand am häufigsten. Im Mittelfeld liegen Olaf Scholz mit 38 und Robert Habeck mit 33 Auftritten. Friedrich Merz trat 17 Mal auf. (“Wo die Spitzenkandidaten die meisten Wahlkampfauftritte absolvieren”

Nicht überlesen! 

NYT: Europa und Trump. Den Europäern werde langsam klar, dass sie völlig von einer ausländischen Macht abhängig seien, die sich nicht mehr so verhalte wie in der Vergangenheit, schreibt Farah Stockman. Die USA, einst Verfechter der liberalen demokratischen Weltordnung, wende sich auf eine Weise gegen diese Ordnung, die ihre Verbündeten schockiere. Die Europäer müssten nun stark sein. Denn der Mann, der sie bedrohe, respektiere nur Stärke. “So redete man früher über Mr. Putin. Jetzt redet man so über Mr. Trump.” (“A U.S. Betrayal Is Surreal for Europeans)

Handelsblatt: Verfahren in Wasserstoff-Affäre eingestellt. Neue Entwicklung in der Wasserstoff-Affäre im BMDV, über die auch Table.Briefings berichtet hatte: Die Disziplinarverfahren gegen einen Ex-Abteilungsleiter und einen Referatsleiter, die 2024 wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe und Verstoß gegen Auskunftspflichten eingeleitet worden waren, sind eingestellt worden. Die belastenden E-Mails seine “disziplinarrechtlich unerheblich”, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums.  (“Wissing stellt Disziplinarverfahren gegen ehemaligen Abteilungsleiter ein”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Europa reagiert auf Trumps Tempo 

FAZ: Selenskyj weist Trumps “Desinformationen” zurück 

Tagesspiegel: Streik der BVG in Berlin – Auch in weiteren Bundesländern steht der Nahverkehr still 

Handelsblatt: Europas Businessplan  

Sächsische Zeitung: Polizei stuft mehr Plätze in Sachsens Großstädten als gefährlich ein

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Trump macht Selenskyj für Dauer des Ukrainekriegs verantwortlich  

Spiegel: Trump gibt Ukraine die Schuld für andauernden russischen Angriffskrieg  

Taz: Lesbische AfD-Chefin Alice Weidel – Rechtsextremes Leitbild  

Handelsblatt: “Ihr hättet es nie anfangen sollen” – Trump beschuldigt Kiew   

NZZ: Lust auf eine Zeitreise? Hier ein paar Zitate aus der Asyldebatte im Deutschen Bundestag von 1992  

Interview von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Stefan Marschall, Politikwissenschaftler: Wahl-O-Mat 

7:15 Uhr: Manfred Weber, MdEP (CSU): Europa, Trump und die Ukraine 

8:10 Uhr: Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Brasilien: Gespräche zwischen Russland und den USA  

ZDF 

6:35 Uhr: Barbara Bitzer, Deutsche Diabetes Gesellschaft: Jahrespressekonferenz DDG 

7:05 Uhr: Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK: Soziale Gerechtigkeit 

8:05 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss (SPD): Ukraine 

8:35 Uhr: Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler: Wahlkampf  

rbb24-Inforadio 

7:25 Uhr: Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Linken in Berlin/Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: Streitpunkt Verteidigungspolitik

Time.Table

Ehrung: Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, erhält den Reinhard-Mohn-Preis 2025. Frank-Walter Steinmeier hält die Laudatio. Theater Gütersloh, 11 Uhr 

Wahlkampf-Termine 

TV-Debatte: “Schlussrunde” mit Carsten Linnemann, Alexander Dobrindt, Matthias Miersch, Annalena Baerbock, Christian LindnerJan van Aken und Alice Weidel. ARD/ZDF, 22 Uhr

SPD: Olaf Scholz besucht Bremerhaven (9 Uhr), Ilsede (13:30 Uhr) und Hannover (15:30 Uhr).  

CDU: Friedrich Merz tritt in Bremen (10:25 Uhr), Darmstadt (15:30 Uhr) und Berlin (19:30 Uhr) auf.

Geburtstage von morgen

Vito Cecere, Botschafter in Österreich, 58
Lukas Benner, MdB (Grüne), 29
Manuel Gava, MdB (SPD), 34
Thomas Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, 60

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zum Geld. Es war nicht nur der Grund für den Bruch der Ampel, sondern wird auch die nächste Regierung sehr beschäftigen. Dieser schmale Band erklärt das System dahinter. Es geht um Inflation, Schulden und die Dominanz des Finanzsektors im Gesundheitswesen. Dazu kommen Fakten für den Smalltalk: 2023 waren zum Beispiel rund 1,5 Billionen Euro an Bargeld im Umlauf. Eine kurzweilige Einführung, die auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beleuchtet. Okan Bellikli 

Uwe Springfield: Geld. 100 Seiten | Reclam


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Julia Fiedler, Damir Fras, Marcel Grzanna, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera und Vera Weidenbach mitgewirkt.

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