Israel: Wie Europa und Deutschland reagieren

Israels Angriff in Katar: Berlin will von der Leyen nicht folgen. Die Bundesregierung lehnt es weiter ab, neben verbaler Kritik an Jerusalem auch faktische europäische Sanktionen mitzutragen. Nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hatte, die europäische Unterstützung mit wenigen Ausnahmen auszusetzen, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille darauf, dass es dafür im Europäischen Rat nach wie vor keine Mehrheit gebe. Damit versuchte Hille zu umschreiben, dass Berlin weitere Sanktionen gegen Israel ablehne, obwohl auch die Bundesregierung den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar als inakzeptabel kritisiert hatte. Immer deutlicher wird das Dilemma, in das die israelische Regierung Berlin bringt, wenn sie durch solche Attacken Friedensbemühungen erschwert. Hille erinnerte daran, dass die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz weiter gelte, Israel keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Trotzdem wächst in Europa der Druck, weitere Zeichen zu setzen. Stefan Braun