Stephan Israel

1.000 Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs fordert Wolodymyr Selenskyi vor dem EU-Parlament schärfere Sanktionen gegen russische Ölverkäufe. Boris Pistorius verteidigt am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister das deutsche Nein zu Tauruslieferungen.

Von Stephan Israel

Die EU-Kommission hat am Donnerstag finanzielle Beiträge von insgesamt 300 Millionen Euro für fünf grenzüberschreitende Beschaffungen von Rüstungsgütern genehmigt. Fünf Projekte sollen mit jeweils 60 Millionen Euro unterstützt werden.

Von Stephan Israel

Die Estin Kaja Kallas hat bei der Anhörung bestätigt, dass sie Klartext kann, wenn es um Wladimir Putins Aggressionskrieg gegen die Ukraine geht. Bei anderen Themen wie etwa dem Nahostkonflikt blieb sie hingegen auffallend vage.

Von Stephan Israel

Europa muss sich nach dem Trump-Comeback neu sortieren. Beim Treffen der 42 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde der Wunsch deutlich, dafür nicht allzu lange auf eine stabile deutsche Regierung warten zu müssen.

Von Stephan Israel

Die EU ist für multiple Krisen nicht ausreichend vorbereitet, konstatiert der finnische Ex-Präsident Sauli Niinistö in seinem Bericht an Ursula von der Leyen. Er präsentiert Empfehlungen, wie die Defizite behoben werden könnten. Dabei dürfte nicht nur die Finanzierung zu reden geben.

Von Stephan Israel

Die Aufwertung von SEDE zum Vollausschuss soll erst am 1. Januar kommen. Machtkämpfe und Differenzen zum Zuschnitt auch von drei weiteren Ausschüssen sorgen für Verzögerung.

Von Stephan Israel

Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien droht eine gefährliche Pattsituation. Der Einfluss der EU auf das strategisch wichtige Land am Schwarzen Meer steht auf dem Spiel.

Von Stephan Israel

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat das Referendum zur Verankerung der EU-Integration in der Verfassung äußerst knapp gewonnen. Das Land bleibt gespalten, und Moskau dürfte sich durch das knappe Resultat in seiner hybriden Kriegsführung bestätigt sehen.

Von Stephan Israel

Selenskyj kam nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Das Echo bei den Staats- und Regierungschefs fällt jedoch verhalten aus. In den Gipfelschlussfolgerungen fand der Plan keine Erwähnung. Beim Thema Migration zeichnete sich eine weitere Verschärfung des Kurses ab.

Von Eric Bonse, Stephan Israel

Auf dem EU-Gipfel will Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen. Doch die Debatte über Europas Migrationspolitik dürfte die Anliegen des ukrainisches Präsidenten überlagern.

Von Eric Bonse, Stephan Israel

EU-Kommissionsvize Šefčovič plädierte vor den EU-Ministern dafür, die Verhandlungen mit der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung bis Ende 2024 abzuschließen. Die Mitgliedstaaten zeigten kein Verständnis für die Forderung nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Zuwanderung.

Von Stephan Israel

Die EU-Mitgliedstaaten tun sich normalerweise schwer mit gemeinsamen Erklärungen zum Nahostkonflikt. Zu einem Abzug der Blauhelme im Libanon, wie von Israel gefordert, haben sie aber eine klare Meinung.

Von Stephan Israel