Justiz

Standortschließung, Verlagerungen, Umbau: Eigentlich sollen europäische Betriebsräte dazu bei länderübergreifenden Plänen schon jetzt ausreichend informiert und angehört werden. Doch in der Praxis ist das selten der Fall.

Von Alina Leimbach

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert juristischen Druck auf das System Putin. Aus seiner Sicht muss mehr passieren, um der russischen Machtelite Einhalt zu gebieten. Internationaler Strafgerichtshof und deutsche Justiz sollten engagierter vorgehen.

Von Michael Bröcker, Helene Bubrowski

Oberverwaltungsgericht Gera erkennt beim Landesverband der AfD in Thüringen eine Grundeinstellung, die mit dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar ist. Der Beschluss könnte Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verband sein.

Von Franziska Klemenz

Der Deutsche Richterbund fordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen.

Von Daniel Schmidthäussler