Justiz

Deutschland will Kriegsverbrecher verfolgen. Aber bisher war umstritten, ob Militärs und andere Repräsentanten ausländischer Staaten von der „funktionellen Immunität“ geschützt sind. Die Novelle des Völkerstrafgesetzbuchs schafft nun Klarheit. 

Von Helene Bubrowski

Andrés Ritter gefällt der Vergleich mit Hollywoodfilmen. Da gibt es immer wieder diese eine Szene, in der Kriminelle ihre Verfolger an der Grenze abhängen, weil die Beamten im benachbarten US-Bundesstaat keine Befugnis haben.

Nach dem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah mit mindestens 45 Toten fordern immer mehr Staaten ein Ende der israelischen Offensive auf die Stadt im Süden des Gazastreifens.

Von Markus Bickel

Das Landgericht Oldenburg hat gegen einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff eine Geldbuße von 250.000 Euro und eine Haftstrafe von sechs Jahren verhängt. Es ist die bisher höchste Strafe in diesem gigantischen Fall von Bilanzbetrug.

Von Andreas Sieren