Joe Bidens China-Politik soll die Volksrepublik abbremsen. Er will den Aufstieg Chinas zur Weltmacht verhindern. Die Table.Media-Redaktion liefert alle News zum Thema.
Joe Biden: China-Politik
US-Präsident Joe Biden setzt den harten Kurs gegen China fort.
Sanktionen und die Suche neuer politischer Verbündeter dienten dazu, die „zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der
USA und die demokratischen Werte zu schützen", heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Anlass für die Erklärung war eine Verfügung Bidens, mit der 59 chinesische Firmen auf der Schwarzen Liste gelandet sind.
Joe Biden setzt damit die China-Politik fort, die sein Amtsvorgänger
Donald Trump eingeleitet hatte. Wenn auch etwas diplomatischer und mit weniger nationalistischen Untertönen. Ziel sei es, so die Meinung von Beobachtern, den Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht und zum Technologieführer in zukünftigen Schlüssel-Technologie zu verhindern.
Was ist die schwarze Liste der USA?
Die Schwarze Liste der
USA geht auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zurück. Er ließ während seiner Amtszeit insgesamt vierzig chinesische Unternehmen draufsetzen, denen er Verbindungen zum Militär der Volksrepublik unterstellte.
Joe Biden ergänzte im Rahmen seiner China-Politik diese Liste um 59 weitere Firmen. Bei den Firmen soll es sich Angaben der USA zufolge um Unternehmen handeln, deren
Technologien die "Unterdrückung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleichtern".
Seit Ex-Präsident Donald Trump ist die Schwarze Liste zu einem gängigen Mittel der Sanktions-, Wirtschafts- und Außenpolitik geworden. Sie ist auch ein wichtiger Teil von Joe Bidens China-Politik. Ist ein Unternehmen auf der Schwarzen Liste, wird ihm der Zugang zu amerikanischen Technologien erschwert. Will ein US-Unternehmen mit ihnen handeln, braucht es eine Ausnahmegenehmigung.
Ist Xiaomi auf der Schwarzen Liste?
Xiaomi ist nicht auf der Schwarzen Liste der USA. Zwar hatte US-Präsident Joe Biden im Rahmen seiner China-Politik den Smartphone-Anbieter draufsetzen lassen, der klagte jedoch vor einem Gericht in Washington und bekam Recht. Die Regierung musste den chinesischen Konzern wieder von der Liste streichen. Andere Unternehmen wie der Telekommunikationsanbieter
Huawei oder die Ölgesellschaft CNOOC blieben auf der Liste.
Dennoch ist klar, dass Joe Bidens China-Politik dem Prinzip des
Decoupling folgt. Eine Politik, die bereits Ex-Präsident Donald Trump eingeleitet hat. Darunter versteht die USA die „Entflechtung“ der amerikanischen und chinesischen Wirtschaft.
Importe und
Exporte sollen zurückgefahren werden. Auch die Politik ist davon betroffen. Sowohl die USA als auch die Volksrepublik bemühen sich intensiv um neue Partnerschaften mit anderen Ländern.
Was sind die Folgen des Decoupling?
Die Folgen des
Decoupling sind vielschichtig. Auf technischer Ebene führt diese Taktik von Joe Bidens China-Politik dazu, dass verschiedene Standards entstehen. Zum Beispiel im Bereich der
künstlichen Intelligenz, beim Cloud-Computing oder
5G. Länder wie
Deutschland, die sowohl mit China als auch den USA
Handel betreiben müssen viel Geld in Forschung und Entwicklung stecken, um beide Standards bedienen zu können.
Ursprünglich hat Ex-Präsident Donald Trump diesen Begriff geprägt. Doch Joe Bidens China-Politik folgt der generellen Richtung. Biden, wie schon Trump vor ihm, rechtfertigt damit diverse Sanktionen gegen Unternehmen der Schwarzen Liste. China selbst setzt dem Decoupling das Konzept der
Dual Circulation entgegen. Im
14. Fünfjahresplan ist festgelegt, dass die Binnenwirtschaft gestärkt werden soll. So soll China weniger abhängig von Ex- und Importen gemacht werden.
Was war der Ursprung der Spannungen zwischen den USA und China?
Die Spannungen zwischen den
USA und China begannen im Jahr 2018. Der damalige US-Präsident
Donald Trump ordnete damals Strafzölle auf Einfuhren aus der Volksrepublik an. Die Sanktionen betrafen Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar. Nur ein Jahr später hatte Trump Strafzölle auf Güter im Wert von 500 Milliarden Dollar angeordnet. Das sind quasi alle Importe der USA aus China.
Trump begründete die Sanktionen gegen China mit vermeintlich unfairen Handelsmethoden der Volksrepublik. Die Strafzölle dienten dazu, das Handelsdefizit zu senken. Natürlich steckten dahinter jedoch auch geostrategische Ziele. Der Aufstieg Chinas zum Technologieführer soll verlangsamt oder ganz aufgehalten werden.
Joe Bidens China-Politik: Eskalation des Handelsstreits
Der Handelsstreit zwischen den USA und China eskalierte, als am 1. Dezember 2018 Meng Wanzhou in Kanada verhaftet wurde. Der Finanzchefin von Huawei und Tochter von Ren Zhengfei, dem Huawei-Gründer, wurde vorgeworfen, die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen zu haben. Zudem soll Huawei 5G-Technik benutzen, um für die Kommunistische Partei (
KP China) zu spionieren.
Durch die
Coronavirus-Krise verschärften sich Ende 2019 die Spannungen zwischen China und den USA. Sowohl die Volksrepublik als die USA suchten einen Sündenbock für die Pandemie und die Probleme im eigenen Land. Für den damaligen US-Präsidenten Trump war China an allem Schuld. Er nannte das COVID-19 den „China-Virus“ und sprach von einem Angriff.
Joe Biden und Donald Trump: Harter Kurs gegen China
Im Wahlkampf machten sowohl der damalige US-Präsident Donald Trump als auch Joe Biden die China-Politik zu einem zentralen Thema. Beide attackierten die Kommunistische Partei für ihre globalen Weltmachts-Bestrebungen und Menschenrechtsverletzungen hart. Bei den Wählerinnen und Wählern in den USA änderte sich im Lauf des Wahlkampfs die Meinung zu China erheblich und drehte ins Negative.
Was ist der U.S. Innovation and Competition Act of 21 (USICA)?
Joe Bidens China-Politik bekommt mit dem U.S. Innovation and Competition Act of 21 (USICA) einen Rahmen. Das Gesetz legt den Kurs gegenüber der Volksrepublik fest. Republikaner und Demokraten verabschiedeten das Gesetz in seltener Einigkeit gemeinsam. Das Gesetz gibt unter anderem größere Subventionen für den Aufbau von Technologiezentren und die Erhöhung von Stipendien frei.
Der U.S. Innovation and Competition Act of 21 (USICA) umfasst 250 Milliarden Dollar. 52 Milliarden Dollar davon sind für die Halbleiterproduktion vorgesehen. Die Abhängigkeit von China soll damit verringert werden. Sowohl Demokraten als auch Republikaner sprechen im Zusammenhang mit dem USICA von einer „Bedrohung“ durch Chinas. Eine Wortwahl die Diplomaten aufstößt.
„Wir fordern den US-Kongress auf, die Entwicklung Chinas und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen objektiv und rational zu betrachten, die Prüfung des Gesetzentwurfs sofort einzustellen und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“, bewertet Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, diesen Teil der China-Politik von Joe Biden.
Reaktion auf Joe Bidens China-Politik: Anti-Sanktionsgesetz
Die Volksrepublik hat auf den harten Kurs von Joe Bidens China-Politik bereits reagiert. So hat die Kommunistische Partei im Juni 2021 das Sanktionsabwehrgesetz verabschiedet. Oder: Anti-Foreign Sanctions Law. Bei Chinas Anti-Sanktionsgesetz handelt es sich um einen rechtlichen Rahmen, um auf ihrerseits auf US-Sanktionen reagieren zu können.
Das Anti-Sanktionsgesetz Chinas legt fest, wann und in welcher Form chinesische Behörden eingreifen können, sollte es zu Sanktionen gegen die Volksrepublik kommen. Alle anderen Sanktionen Chinas gegen die USA oder Europa bleiben allerdings bestehen. Das Sanktionsabwehrgesetz erlaubt aber Personen zu bestrafen, die an „diskriminierenden Maßnahmen gegen chinesische Staatsbürger“ oder an der „Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ beteiligt sind. Sie kommen auf eine Schwarze Liste.
Was steht in Chinas Anti-Sanktionsgesetz?
Zentraler Kern von Chinas Anti-Sanktionsgesetz als Replik auf Joe Bidens China-Politik ist Artikel drei. Hier heißt es, dass Personen und Organisationen bestraft werden können, die an der „Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ beteiligt sind. Für sie hat die Kommunistische Partei eine Schwarze Liste angelegt.
Artikel fünf des Anti-Sanktionsgesetz besagt außerdem, dass auch die
Ehepartner und Familienangehörige der beschuldigten Personen betroffen sind. Steht eine Person auf der Schwarzen Liste, kann sie des Landes verwiesen werden. Artikel zwölf räumt chinesischen Bürgern und Organisationen zusätzlich ein Klagerecht auf Schadensersatz ein.
Wer steht auf der Schwarzen Liste Chinas?
Als Reaktion auf die China-Politik von Joe Biden hat auch die Kommunistische Partei bereits einige Personen und Organisationen auf die eigene Schwarze Liste gesetzt. Zu Ihnen gehören unter anderem die US-amerikanischen Politiker Marco Rubio, Ted Cruz, Josh Hawley und Tom Cotton. Dazu kommen europäische Wissenschaftler und Nicht-Regierungs-Organisationen wie die National Endowment for Democracy, Human Rights Watch, Freedom House und Merics.
Außerdem stehen Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) von der EU-Kommission auf der Schwarzen Liste. Auch der kanadische Politiker Michael Chong und die Mitglieder des Ausschusses für
Menschenrechte des Europäischen Parlaments sind betroffen.
News zu Joe Bidens China-Politik
Joe Bidens China-Politik wird über Jahre hinaus die globale Politik der USA, aber auch Chinas prägen. Entsprechend wird die Table.Media-Redaktion alle relevanten News dazu bringen.
