The Digital Services Act is in force – at least for the Very Large Online Platforms (VLOPs). Until now, the Network Enforcement Act applied to them in Germany, which is now history – and the German Digital Services Act is still a long time coming.
Von Falk Steiner
Der Digital Services Act ist in Kraft – zumindest für die größten Anbieter. Für die galt in Deutschland bislang das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Doch das ist jetzt außer Vollzug – und das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz lässt weiter auf sich warten.
Von Falk Steiner
Nutzt die KMK die von ihr selbst initiierte kritische Analyse für grundlegende Veränderungen? Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe jedenfalls scheinen klare Ziele vor Augen zu haben.
Von Holger Schleper
Es fehlt an Wohnungen, die Bundesbauministerin steht unter Druck. Im Interview spricht Klara Geywitz über die vom Koalitionspartner blockierte Mietrechtsreform, antiquierte Lärmvorschriften, Irrtümer in der Wohnungsplanung und darüber, wie sie sich die Stadtzentren der Zukunft vorstellt.
Von Okan Bellikli
At a Tanzanian school for aspiring political leaders, Chinese lecturers extol the virtues of a government that is above the law. The curriculum shows: Beijing is actively exporting its authoritarian governance model to other countries.
Von Marcel Grzanna
Nach den Bombendrohungen an mehreren Schulen in Deutschland sieht Katastrophenforscher Harald Karutz die Schulen für Krisen schlecht vorbereitet. Es mangelt vor allem an Schulpsychologen und auch die Lehrerbildung sei hier unzureichend.
Von Annette Kuhn
An einer Schule für angehende politische Führungskräfte in Tansania preisen chinesische Dozenten die Vorzüge einer Partei, die über dem Gesetz steht. Die Lehrinhalte zeigen: Peking exportiert sein autoritäres Regierungsmodell aktiv in andere Länder.
Von Marcel Grzanna
Die französische Regierung richtet die Förderung der Elektromobilität stärker an umwelt- und industriepolitischen Kriterien aus. Dazu verschärft sie den Umweltbonus und begünstigt einkommensschwache Haushalte. Beide Neuregelungen gehen zulasten von Elektroautos aus China.
Von Carsten Hübner
The French government aligns the promotion of electromobility more closely with environmental and industrial policy criteria. To this end, it tightens the environmental bonus and favors low-income households. Both new regulations disadvantage Chinese EVs.
Von Carsten Hübner
