...im Rechtsausschuss Axel Voss (CDU). Dazu gebe es noch Meinungsunterschiede im EU-Parlament, so Voss. Konservative und rechte Fraktionen drängen zum Beispiel auf weitreichendere Ausnahmen für KMU. „Auch ein kleines Unternehmen...weiterlesen →
Im Europe.Table
Axel Voss: „Wir hätten mutiger sein können“
Der CDU-Politiker Axel Voss ist Berichterstatter des AIDA-Sonderausschusses. „Wer in KI führt, führt auch die Welt. Deshalb dürfen wir uns es nicht erlauben, hinterherzuhinken“, sagt Axel Voss (59), Berichterstatter im...weiterlesen →
Lieferketten: Due Diligence soll praktikabel sein
Es sei eine Herausforderung, ein praktikables Due-Diligence-Gesetz zu schaffen, welches die kleinen und mittleren Unternehmen nicht überfordere, betonte Axel Voss (CDU) am Freitag beim Table.Live-Briefing. Die Veranstaltung brachte Vertreter von...weiterlesen →
Due Diligence: Parlament bereit für Verhandlungen
...für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht Obligatorische Pläne für Klimaneutralität Die Gruppe der CDU/CSU stimmte wie angekündigt dagegen. Damit stellte sie sich auch gegen ihren Parteikollegen Axel Voss, der als Schattenberichterstatter...weiterlesen →
Due Diligence: EVP will Gesetz kippen
...sich erst bei der Fraktionssitzung am Mittwoch zeigen. EVP-Schattenberichterstatter Axel Voss habe in den Verhandlungen zwar große Verbesserungen erreicht, räumt Caspary sein. „Aber auch in der jetzigen Form sehen wir...weiterlesen →
AI Act: Der Kompromiss wackelt
...die Verwendung von biometrischen Fernidentifikationssystemen in öffentlich zugänglichen Räumen (im Kompromisspaket 11a). Dabei soll die Überwachung in Echtzeit gänzlich verboten und in der nachträglichen Auswertung unter Richtervorbehalt gestellt sein. Axel...weiterlesen →
AI Act: Verhandler einigen sich auf Kompromiss
...Axel Voss (EVP). Die EVP sei in vielen Punkten eigentlich zu weit gegangen, „um den Geist des Kompromisses mitzutragen“. Während die Liberalen und die Grünen ein klares Verbot biometrischer Überwachung...weiterlesen →
Due Diligence: EP beschließt „Director’s Duty“
...CDU-Schattenberichterstatter Axel Voss. Die Abstimmung ist für das Miniplenum in Brüssel am 1. Juni geplant. Obwohl Berichterstatterin Lara Wolters Zugeständnisse machen musste (Ausschluss der KMU, keine umgekehrte Beweispflicht, verzögerte Umsetzung),...weiterlesen →
Due Diligence: Worauf sich das Parlament einigen kann
...wichtig, dass das Parlament mit einer Stimme spreche, schließlich werde die Richtlinie in der ganzen Welt von Bedeutung sein. EVP-Schattenberichterstatter Axel Voss freute sich: „Unser Hauptziel war es, diese Gesetzgebung...weiterlesen →
Parlament will Allzweck-KI in AI Act einfügen
...die Realität ignorieren“, sagt etwa Axel Voss, Schattenberichterstatter für die EVP. Wenn die Entwicklung im Westen jetzt stoppe, werde sie im Osten dieser Welt weitergehen. Deshalb könne man nicht einfach...weiterlesen →
AI Act: Parlament strebt Abstimmung Ende Mai an
...dem Büro des EVP-Abgeordneten Axel Voss. Um einen Durchbruch zu erzielen, müssten sich alle Seiten kompromissbereit zeigen, twitterte Zenner am Dienstag. Er stellte auch einen Überblick auf Twitter, bei welchen...weiterlesen →
Neuer Fahrplan für den AI Act im Parlament
...politische Treffen angesetzt. Immerhin, so twitterte Kai Zenner aus dem Büro des EVP-Abgeordneten Axel Voss, haben die Verhandler inzwischen den ganzen Text und viele Erwägungsgründe durchgearbeitet. Im technischen Meeting...weiterlesen →
Verhandlungen zum AI Act dauern an
...Fraktionen nicht warten. „Wenn wir die Definition der NIST übernähmen, wäre das ein großes Zugeständnis“, sagte EVP-Schattenberichterstatter Axel Voss. Möglich wäre aber auch, die OECD-Definition noch im Laufe des Trilogs...weiterlesen →
AI Act: Mittwoch sollen Entscheidungen fallen
...aber auch sehr komplex. „Ich kann ehrlich gesagt noch nicht sehen, dass das schon das Ende der Verhandlungen sein soll“, sagte hingegen Axel Voss, Schattenberichterstatter der EVP, zu Table.Media. „Aus...weiterlesen →
Digitalagenda 2023: Abschluss wichtiger Dossiers
...begonnen. Zwar ist Axel Voss, der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der designierte Berichterstatter im JURI-Ausschuss. Allerdings hat das Parlament das Dossier dem Ausschuss noch nicht offiziell zugewiesen. Mit der KI-Haftungsrichtlinie...weiterlesen →
CDU-Frauenquote: Welche Männer müssen vor der Europawahl weichen?
...NRW sitzen im Straßburger Parlament: Peter Liese (2019 auf Platz 1) Markus Pieper (2) Sabine Verheyen (3) Axel Voss (4) Dennis Radtke (5) Stefan Berger (6) Nach bisherigem Stand wollen...weiterlesen →
Sorgfaltspflichten: Rat beschließt Sonderrolle für Finanzbranche
...sein, da die Verpflichtungen in der Kette einfach weitergegeben werden“, bemängelt etwa Axel Voss (EVP). Der CDU-Politiker ist Schattenberichterstatter des Vorschlags im Parlament. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht das...weiterlesen →
Axel Voss wohl Berichterstatter bei KI-Haftung
Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, wird voraussichtlich Berichterstatter für die Richtlinie über KI-Haftung (AI Liability Directive). Die Federführung für den Bericht hat das Parlament jedoch noch nicht offiziell an...weiterlesen →
Neue Regeln sollen Streit der Ausschüsse um Dossiers verhindern
...Zuständigkeiten nach Anlage VI verteilt werden. „Die Vergabe der Ausschüsse erfolgt zunehmend politisch“, kritisiert der Abgeordnete Axel Voss (EVP). „Vieles hängt daran, welche Partei welchen Berichterstatter im Auge hat.“ In...weiterlesen →
