...China ausgesetzt sind.“ Würden europäische Firmen beispielsweise bei Ausschreibungen in China ausgeschlossen, dürften auch chinesische Unternehmen in Europa nicht zum Zuge kommen, sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler China.Table. Das Positionspapier,...weiterlesen →
Im Europe.Table
Angelika Niebler – Den Mittelstand im Blick
Angelika Niebler ist Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. „Wenn wir uns in der Welt behaupten wollen, geht das nur als starke, europäische Gemeinschaft“, sagt Angelika...weiterlesen →
Heiz-Kampagne: Kommission wehrt sich
...ist es rechtlich überhaupt noch möglich, dieses alte Verfahren zu nutzen“, teilten gestern die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe mit, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU). Es sei unerträglich, wenn solch...weiterlesen →
EVP sucht nach Mehrheiten für Regulierungspause
...– und von Fall zu Fall entscheiden. Die Mehrheit für den Wolters-Bericht zum EU-Lieferkettengesetz fiel denn doch deutlicher aus, als viele erwartet hatten – Daniel Caspary und Angelika Niebler wohl...weiterlesen →
„Zwangssanierungen“ entzweien das Europaparlament
...am Montagabend schlug manche Parlamentarier in die gleiche Kerbe, – wenn auch mit gewählteren Worten. Mit der Gebäuderichtlinie, wie sie zur Abstimmung stehe, sei man auf dem falschen Weg, sagte Angelika...weiterlesen →
Gebäudesanierung: Ausschuss will viele Ausnahmen
...der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler: „Sozialwohnungen sind in Deutschland zum Teil in privater Hand und können dadurch beispielsweise nicht von der Ausnahme profitieren.“ Etwas weiter als die Kommission geht das Parlament...weiterlesen →
Kompromisse zu eID und Data Act verabschiedet
...Unternehmen, „die volle Kontrolle über ihre Daten und Dokumente zu behalten“. Angelika Niebler (CSU) hob hervor, „dass Bürgerinnen und Bürger den europäischen digitalen Identitätsausweis freiwillig nutzen können und er keine...weiterlesen →
Data Act: Klare Mehrheit für Kompromiss erwartet
...dass Unternehmen die Ausnahmeregelung für Geschäftsgeheimnisse nicht strategisch nutzen, um ihre Verpflichtungen zur Datenweitergabe zu umgehen.“ Niebler betont Bedeutung der Reviews Angelika Niebler (CSU) sieht die Herausforderung beim Data Act...weiterlesen →
Due Diligence: Ausschüsse geben Stellungnahmen ab
...auf Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitern einschränken (1000 Mitarbeiter in Hochrisikosektoren). Man müsse die Betriebe entlasten, statt ihnen weitere Bürden aufzuerlegen, sagte Schattenberichterstatterin Angelika Niebler (CSU) über die Abstimmung. Grünen-Abgeordnete Anna...weiterlesen →
Data Act: Das sind die Diskussionspunkte
...Geheimnissen stellen können – ohne deren Erfüllung dann kein Datenaustausch stattfindet. Das könnte mehr Vertrauen in das Teilen von Daten schaffen, heißt es. So argumentiert unter anderem auch Angelika Niebler...weiterlesen →
Deutschland rechnet mit höherem Gasbedarf für Kraftwerke
...anderer EU-Diplomat. Eher positiv bewertete den Kommissionsvorschlag die CSU. „Wir alle sind uns einig, dass Europa gegen die hohen Gaspreise handeln muss“, sagte die EU-Abgeordnete Angelika Niebler. „Die behutsamen Vorschläge...weiterlesen →
Weiter Uneinigkeit über Gaspreisdeckel
...Blick als zeitlich befristete Maßnahmen sinnvoll“, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. „Ob sie die Erwartungen erfüllen, muss eine genaue Prüfung zeigen. In jedem Fall sind solche komplexen Markteingriffe jedoch nur...weiterlesen →
Europäische Klimapolitik auf der Kippe?
...Daniel Caspary und Angelika Niebler von der EVP aus. „Belastende Gesetzgebungen“ müssten zurückgestellt werden, fordert Caspary und meint die Industrieemissionsrichtlinie, das Bodengesundheitsgesetz und das Lieferkettengesetz. „Zusätzliche Auflagen für Unternehmen und...weiterlesen →
SOTEU: Was von der Rede zu erwarten ist
...den Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag prägte EVP-Chef Manfred Weber dafür den Begriff des „Winters der Solidarität“. Die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Angelika Niebler, fordert zudem, angesichts der enorm hohen Energiepreise alle Gesetzesvorhaben...weiterlesen →
Gesetz gegen hohe Strompreise kommt 2023
...Erneuerbaren und Fossilen gerecht werden. Deutlicher wird seine CSU-Kollegin Angelika Niebler: „Die Reform des EU-Energiebinnenmarkts muss konsequenter vorangetrieben werden. Beispielsweise durch die Entkopplung der Preisfindung für erneuerbare und fossile Energieträger...weiterlesen →
CSRD: Einigung über Berichtspflichten
...Mittelstand äußerst unbefriedigend„, sagte Angelika Niebler (CSU), Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss. „Dass an der Börse notierte KMU nun doch zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet werden sollen, kann die betroffenen Unternehmen vor riesige...weiterlesen →
Data Governance Act erhält große Mehrheit
...Gegenstimmen und 40 Enthaltungen hat damit der erste Baustein der Datenstrategie auch formal das Verfahren passiert. Die Berichterstatterin Angelika Niebler (CSU/EVP) sieht darin den Auftakt einer digitalpolitischen Zeitenwende. Nachdem Europa...weiterlesen →
Data Act: Die nächste große Datendebatte
...völlig neues Fundament zu stellen.“ Es gehe um eine klare Abgrenzung von den USA und China: „Weder privatwirtschaftliche Datenmonopolisten noch staatliche Überwachungssysteme gehören nach Europa.“ Angelika Niebler (CSU/EVP) sieht ebenfalls...weiterlesen →
Brief an von der Leyen: Nachteile für Automobilzulieferer in der Taxonomie
In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, Nachbesserungen des Delegated Acts zur Taxonomie-Verordnung gefordert (Europe.Table berichtete). Wirtschaftliche...weiterlesen →
