Alle Artikel von Till Hoppe

Miersch führt SPD-Klima-Team, Zimmermann verhandelt Digitales
Die SPD hat ihre personelle Aufstellung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gefunden. Ein sechsköpfiges Team unter Führung von Vizefraktionschef Matthias Miersch soll laut einem öffentlich geführten Dokument die Verhandlungen um das Klima- und Energiekapitel führen. Ebenfalls beteiligt sind Umweltministerin Svenja Schulze, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Kollege Dietmar Woidke aus Brandenburg, […] weiterlesen →
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Energiepreise: Formelkompromiss beim Gipfel
Die hohen Energiepreise werden auch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beschäftigen. Der Entwurf der Schlussfolgerungen deutet aber darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten zumindest auf gemeinsame Formulierungen einigen könnten. weiterlesen →
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Niedziella: „Normung als Möglichkeit betrachten, Wirtschaft zu stärken“
Technische Normen geraten immer stärker in den Fokus der Politik. Das liegt auch an China – aber nicht nur. Till Hoppe hat den designierten Präsidenten der europäischen Standardisierungsorganisation CENELEC Wolfgang Niedziella gefragt, wie die Normungsinstitutionen mit den aktuellen Herausforderungen der Geopolitik, der Digitalisierung und des Green Deal umgehen wollen. weiterlesen →
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Nvidia bietet Zugeständnisse für Arm-Übernahme
Der US-Grafikkartenspezialist Nvidia buhlt bei der EU-Kommission um die kartellrechtliche Genehmigung für die 54 Milliarden Dollar schwere Übernahme des britischen Chip-Entwicklers Arm. Nvidia habe der EU Zugeständnisse angeboten, hieß es am Mittwoch in Unterlagen, die bei der EU-Kommission eingereicht wurden. Die EU-Wettbewerbshüter nannten keine Einzelheiten, wollen aber bis zum 27. Oktober eine Entscheidung treffen. Vor knapp einem Jahr hatte Nvidia angekündigt, […] weiterlesen →
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Streit um Erdgas-Abkommen spitzt sich zu
Der Ton im Streit zwischen der Ukraine und Ungarn wegen des Streits über ein Erdgas-Abkommen mit Gazprom wird rauer. Beide Länder bestellten am Dienstag jeweils den Botschafter des anderen Landes ein. Die Ukraine schaltete zudem die EU-Kommission ein, um zu prüfen, ob der Vertrag mit den europäischen Energiegesetzen vereinbar sei. Energieminister German Galuschtschenko sollte noch […] weiterlesen →
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Genugtuung für Macron: Athen bestellt Kriegsschiffe
Griechenland hat mit Frankreich einen Vertrag über die Lieferung von drei Fregatten im Wert von rund drei Milliarden Euro abgeschlossen. Zudem besteht die Option auf eine weitere Fregatte der französischen Staatswerft Naval Group. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Präsident Emmanuel Macron verkündeten die Vereinbarung am Dienstag in einer Pressekonferenz. Dabei handele es sich um „einen mutigen ersten […] weiterlesen →
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„Mit Lindner könnte es komplizierter werden“
Für Jean Pisani-Ferry ist nicht entscheidend, ob in Deutschland künftig eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition regiert. Wichtiger sei, wer die entscheidenden Regierungsämter besetze, sagt der renommierte Ökonom im Interview mit Tanja Kuchenbecker. Pisani-Ferry ist Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel und war Berater von Präsident Emmanuel Macron. weiterlesen →
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Das Wahlergebnis: Jamaika oder Ampel – und viele offene Fragen
Olaf Scholz hat die Wahl gewonnen. Noch aber ist offen, ob er oder Armin Laschet die neue Bundesregierung führen wird. Klar ist: Nie war der Stimmenanteil einer Kanzlerpartei geringer. Die möglichen Koalitionspartner werden viel mehr Mitsprache verlangen. weiterlesen →
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Gazprom zu mehr Gaslieferungen nach Europa bereit
Der russische Staatskonzern Gazprom ist zu mehr Gaslieferungen nach Europa bereit. „Ist es möglich, mehr Gas von Gazprom zu bekommen und dorthin zu pumpen? Es ist möglich. Gazprom ist bereit„, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut Nachrichtenagentur Interfax. Zudem habe Gazprom bereits jetzt alle zusätzlichen Bestellungen abgedeckt. Peskow wies darauf hin, dass Gazprom selbst […] weiterlesen →
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Verbliebene Klima-Aktivisten beenden Hungerstreik
In Berlin haben am Samstag auch die letzten beiden Klima-Aktivisten ihren vor knapp vier Wochen begonnenen Hungerstreik beendet. Die beiden würden ab jetzt wieder Nahrung zu sich nehmen, teilte die Kampagne der Hungerstreikenden am Samstagabend mit. Zuvor habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zugesagt, mit ihnen binnen vier Wochen in einem öffentlichen Gespräch über den Klimanotstand zu […] weiterlesen →
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Kartellstreit: Apple verbannt Epic erneut
Apple verbannt das erfolgreiche Spiel „Fortnite“ des Entwicklers Epic Games erneut aus seinem App-Store. Das geht aus einem Schreiben der Apple-Anwälte hervor, das Epic-CEO Tim Sweeney auf Twitter veröffentlichte. Darin kündigt der iPhone-Hersteller an, „Fortnite“ so lange auszuschließen, bis der Rechtsstreit der beiden Unternehmen letztinstanzlich entschieden ist. Das aber kann Jahre dauern. Sweeney kritisierte den […] weiterlesen →
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DMA: Drei EU-Staaten fordern Handhabe für eigene Behörden
In den Verhandlungen um den Digital Markets Act fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande eine stärkere Rolle der nationalen Kartellbehörden. Die drei Regierungen präsentierten nach Informationen von Europe.Table in der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zum DMA diese Woche eine gemeinsame Initiative. Darin forderten sie, dass neben der EU-Kommission auch Behörden wie das Bundeskartellamt im Rahmen des […] weiterlesen →
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EU-Parlament fordert mehr Rechte für Plattformbeschäftigte
Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Beschäftigten von Online-Plattformen zu verbessern. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für einen Initiativbericht der französischen Abgeordneten Sylvie Brunet (Renew). Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Jahresende einen Legislativvorschlag vorzulegen. Laut Kommission hat jeder zehnte Arbeitnehmer in der EU bereits einmal für Plattformbetreiber […] weiterlesen →
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Altmaier bringt Cloud-IPCEI auf den Weg
Das Bundeswirtschaftsministerium hat erste Projekte für ein europäisches Förderprogramm für die Industrie-Cloud ausgewählt. Ziel des neuen IPCEI-Vorhabens sei es, einen „Unterbau“ für die Daten-Infrastruktur Gaia-X zu erreichten, sagte Minister Peter Altmaier (CDU). Für die Förderung hätten sich mehr als 100 Unternehmen mit insgesamt 30 Projekten beworben. Zu den Interessenten zählen demnach Mittelständler ebenso wie Großunternehmen […] weiterlesen →
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Chips: Technologische Souveränität per Gesetz
Die Chipkrise trifft Europas Industrie hart. Damit dies nicht noch einmal passiert, hat Ursula von der Leyen gestern den European Chips Act angekündigt. Binnenmarktkommissar Breton soll einen Vorschlag ausarbeiten, wie Europa in der gesamten Produktionskette der begehrten Halbleiter unabhängiger werden kann. weiterlesen →
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Umfrage: Merkel genießt Vertrauen in Europa
Angela Merkel hat sich und Deutschland in ihrer Kanzlerschaft erhebliches Ansehen in der Europäischen Union (EU) verschafft. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR), für die insgesamt 16.000 Menschen in zwölf Ländern befragt wurden. Demnach würden 41 Prozent der Befragten Angela Merkel hypothetisch zur Präsidentin Europas wählen – […] weiterlesen →
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Apple: App-Store muss sich für Wettbewerb öffnen
Apple muss nach einer Niederlage vor Gericht seine App-Store-Praktiken lockern. Im Streit mit dem Spiele-Entwickler Epic Games entschied US-Richterin Yvonne Gonzalez Rogers am Freitag, dass der iPhone-Hersteller App-Entwicklern die Nutzung anderer Bezahlsysteme erlauben muss. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ähnlich gelagerte Ermittlungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes haben. Bislang knüpft Apple die Nutzung seines Stores an […] weiterlesen →
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Stabilitätspakt: Diskussion über „Goldene Regel“
Ausnahmen für Klimaschutz-Investitionen dürften eine wichtige Rolle spielen in der Debatte über die EU-Defizitregeln. Die Frage einer solchen „Goldenen Regel“ werde Teil der Diskussionen sein, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Samstag in Brdo. Bei einem informellen Treffen in der slowenischen Stadt hatten die EU-Finanzminister zwei Tage über den fiskalpolitischen Kurs aus […] weiterlesen →
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