Alle Artikel von Till Hoppe

Diskussion über EU-Reform nimmt Fahrt auf
Fit für die Erweiterung: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Europaparlament und Teile der Bundesregierung drängen darauf, ernsthaft über institutionelle Änderungen zu diskutieren. Ein Expertenbericht liefert dafür Argumente. weiterlesen →
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Berlin beantragt erstmals Gelder aus Aufbaufonds
Nach den meisten anderen Mitgliedstaaten hat nun auch Deutschland einen ersten Zahlungsantrag eingereicht, um Gelder aus dem Aufbaufonds Next Generation EU zu erhalten. Dieser umfasse knapp vier Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), teilte die EU-Kommission mit. Die Mittel flössen unter anderem in die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, die Wasserstoffforschung und die […] weiterlesen →
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Expertengruppe empfiehlt weitreichende EU-Reformen
Eine deutsch-französische Expertengruppe hält institutionelle Reformen in der Europäischen Union für geboten. „Die EU ist nicht dafür bereit, neue Mitglieder willkommen zu heißen“, heißt es im Bericht der zwölf Fachleute, der unseren Kolleginnen und Kollegen von „Contexte“ vorliegt. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und ihre französische Kollegin Laurence Boone hatten die Gruppe im Januar beauftragt, eigenständig […] weiterlesen →
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„Europa funktioniert auch mit mehr als 30 Staaten“
Von der Leyen plädiert dafür, die Ukraine und andere Kandidaten in die EU aufzunehmen und zugleich die europäische Integration zu vertiefen. Konkrete Reformvorschläge vermeidet sie – wohl mit Kalkül. weiterlesen →
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KMU-Paket: Kommission will Mittelständler entlasten
Die EU-Kommission legt ein Maßnahmenpaket vor, das kleinen und mittelständischen Unternehmen Erleichterung bringen soll. Doch die Vorschläge gehen der Wirtschaft noch nicht weit genug. weiterlesen →
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NZIA: Parlamentarier suchen Kompromiss
Die Berichterstatter im Industrieausschuss zum Net-Zero Industry Act wollen am Dienstag die verbliebenen Streitpunkte ausräumen. So verlautete es aus Kreisen des Europaparlaments nach einem Treffen auf Arbeitsebene. Der NZIA soll Investitionen in klimafreundliche Technologien wie Solar, Wind oder Wärmepumpen in den EU-Staaten anlocken.Der federführende Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hatte Ende Mai seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Kurz […] weiterlesen →
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Vestager: EIB soll agiler werden
Margrethe Vestager wirbt in Europa für ihre Kandidatur als Präsidentin der Europäischen Investitionsbank. Am Freitag in Berlin plädierte sie für eine schnellere und risikobereitere EU-Hausbank. weiterlesen →
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Indien-Europa: Neuer Handelskorridor als Antwort auf China
Eine neue Handelsroute über Saudi-Arabien soll den Transport von Waren und erneuerbarer Energie von Indien nach Europa vereinfachen. Damit wollen die Initiatoren dem wachsenden Gewicht Pekings in der Region etwas entgegensetzen. weiterlesen →
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G20-Gipfel: Suche nach der Kompromissformel
Gastgeber Modi will beim Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer am Wochenende eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschieden. Die Differenzen sind aber groß. weiterlesen →
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STEP: Parlament fordert klaren Fokus
Die Berichterstatter des Europaparlaments fordern, die geplante Investitionsplattform STEP enger mit anderen industriepolitischen Vorhaben zu verknüpfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Plattform „Strategic Technologies for Europe“ im Juni vorgeschlagen, als Zwischenschritt zu einem Europäischen Souveränitätsfonds. STEP soll existierende Fonds wie den EU-Innovationsfonds oder InvestEU mit zehn Milliarden Euro zusätzlich ausstatten und den Zugang […] weiterlesen →
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EU-Haushalt: Kompromissvorschlag stößt auf Ablehnung
Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen ersten Kompromissvorschlag in den Verhandlungen um die Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) vorgelegt. Das Papier enthält noch keine konkreten Zahlen, übernimmt aber inhaltlich weitgehend die Nachforderungen der EU-Kommission. Das sorgt laut Diplomaten für Unverständnis in Berlin und anderen Hauptstädten.Die Kommission hatte Mitte Juni einen Nachschlag zur Finanzplanung für die Jahre […] weiterlesen →
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Parlament will zehn Milliarden Euro extra für MFR
Das Europäische Parlament fordert einen höheren Nachschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR). Die EU-Kommission hatte im Juni vorgeschlagen, bis zum Ende der Finanzperiode 2027 fast 80 Milliarden Euro (in aktuellen Preisen) zusätzlich aufzubringen. Aus Sicht der beiden Berichterstatter des Parlaments reicht das nicht aus – sie fordern zehn Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus dem […] weiterlesen →
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Berlin fordert EU-Aktionsplan zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung will abgestimmt mit Paris auf einen ehrgeizigen Abbau von Verwaltungslasten drängen. Vertreter von CDU und CSU reagieren mit deftiger Kritik. weiterlesen →
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Siegfried Russwurm: „Wünsche mir Grundkonsens aller Demokraten“
Der BDI-Präsident kritisiert im Interview mit Stefan Braun und Till Hoppe die „Sandkastenspielchen“ der Ampel-Koalition in Berlin und fordert in der Transformation einen Minimalkonsens der demokratischen Parteien. weiterlesen →
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EIB: Vestager und Calviño konkurrieren um Hoyer-Nachfolge
Die Suche für die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, geht in die finale Phase. weiterlesen →
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Timmermans geht – Šefčovič übernimmt
Frans Timmermans verlässt die EU-Kommission, die Verantwortung für den Green Deal übernimmt der Veteran Maroš Šefčovič. Kommissionspräsidentin von der Leyen sendet zugleich eine klare Botschaft an ihre Kritiker. weiterlesen →
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Wettbewerbshüter prüfen Chip-Deal
Die EU-Kommission prüft die Übernahme des israelischen Chipentwicklers Autotalks durch Qualcomm, obwohl der Deal nicht die entsprechenden Schwellenwerte erreicht. Es ist erst das zweite Mal, dass die EU-Wettbewerbshüter sich dazu auf Basis neuer Leitlinien aus dem Jahr 2021 entschließen. Der erste Fall, die Übernahme des US-Medizintechnikunternehmens Grail durch Illumina, sorgte auch für politischen Wirbel und […] weiterlesen →
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Gipfeltreffen: Viel Lärm um wenig
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs Europas treffen, dann schaut die Welt hin. Reporter aus allen Erdteilen warten auf Ergebnisse. Doch nicht immer rechtfertigen die Ergebnisse den Aufwand und die Aufmerksamkeit. weiterlesen →
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