Alle Artikel von Stephan Israel

Ukraine hofft auf 12. Sanktionspaket vor Jahresende
Die Ukraine drängt darauf, dass die EU die Energiesanktionen gegen Moskau auf russisches LNG-Gas ausweitet. Russland habe den Export von Flüssiggas in einige EU-Staaten massiv ausbauen können, sagte Wladyslaw Wlasjuk. Der Sanktionsberater von Präsident Wolodymyr Zelensky war diese Woche bei einem Koordinationstreffen in Brüssel und drängte dort auf ein Importverbot von russischem LNG. Es gebe […] weiterlesen →
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London beteiligt sich wieder an Horizon Europe
Großbritannien kehrt als voll assoziiertes Mitglied in das 95,5 Milliarden Euro schwere EU-Forschungsprogramm Horizon Europe zurück. London und Brüssel haben den Deal am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung verkündet: Die Einigung unterstreiche, dass die EU und Großbritannien Schlüsselpartner und Verbündete seien, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zusammen werde man an vorderster Front bei der […] weiterlesen →
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Iran hält EU-Mitarbeiter seit mehr als 500 Tagen fest
Das Außenministerium in Stockholm und die EU-Kommission haben bestätigt, dass ein schwedischer Staatsbürger seit mehr als 500 Tagen im Iran unter fadenscheinigen Anschuldigungen festgehalten wird. Die „New York Times“ hat am Montag über den 33-jährigen Mann berichtet, der Johan Floderus heißen und zuletzt beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) beschäftigt gewesen sein soll. „Uns ist der […] weiterlesen →
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Ukraine kann auf stabile Militärhilfe der EU hoffen
Die Chancen stehen gut, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seinen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung der Ukraine-Militärhilfe vor Ende des Jahres durchbekommt. weiterlesen →
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Munitionsbeschaffung für Ukraine kommt nur schleppend voran
Die EU droht mit ihren ambitionierten Zusagen bei der Munitionsbeschaffung für die Ukraine zu scheitern. Die Mitgliedstaaten hätten bisher 224.000 Artilleriegeschosse und 2300 Raketen geliefert, gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim informellen Treffen der Verteidigungsminister in Toledo bekannt. Damit wurde zur Halbzeit erst ein Viertel der angekündigten Munition der Ukraine zur Verfügung gestellt.Die EU will […] weiterlesen →
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Nato-Gipfel: Selenskyj ist fast zufrieden
Der ukrainische Präsident erhält von der Nato in Vilnius nicht das, was er wollte. Doch Wolodymyr Selenskyj zeigt sich trotzdem dankbar. weiterlesen →
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EU-Gipfel sagt Ukraine weitere Hilfen zu
Die Staats- und Regierungschefs geben Ukraines Präsident Selenskyj Sicherheitszusagen – sind aber uneins, was diese beinhalten. weiterlesen →
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Kosovo und Serbien: Parlamentarier kritisieren EU-Vermittler scharf
Scheitert die EU als Vermittlerin zwischen Belgrad und Pristina? Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag die EU-Außenminister über die jüngste Eskalation informiert. Kritik gibt es aus dem EU-Parlament.  weiterlesen →
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Nato-Treffen: Statt Beitritt vorerst nur Trostpflaster für Ukraine?
Wie geht die Nato mit der Forderung der Ukraine nach schnellem Beitritt um? Das beschäftigt auch die Verteidigungsminister der Allianz beim Vorbereitungstreffen in Brüssel. Die Beitrittsfrage ist allerdings nicht die einzige offene Baustelle vor dem Gipfel in Vilnius. weiterlesen →
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11. Sanktionspaket: Neuer Versuch am Montag
Die EU-Botschafter sind am Mittwoch einer Einigung beim 11. Sanktionspaket näher gekommen, mit dem Brüssel Schlupflöcher im Sanktionsregime gegen Russland schließen möchte. Die Positionen stimmten zu „98 Prozent“ überein, so ein Diplomat. Insbesondere die schwarze Liste der Ukraine für „Kriegsprofiteure“ (darunter westliche Unternehmen mit ausgebauten Geschäftsbeziehungen in Russland) bleibe für ein EU-Mitglied ein Problem. Zuletzt […] weiterlesen →
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Europa versammelt sich zum Anti-Putin-Gipfel in Chişinău
47 Staats- und Regierungschefs werden heute in Moldaus Hauptstadt für den zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft erwartet, ursprünglich eine Idee von Emmanuel Macron. weiterlesen →
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Ungarn blockiert Aufstockung der Mittel für Ukraine
Eine Einigung konnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach dem Treffen in Brüssel verkünden: Die Außenministerinnen und Außenminister der EU haben das achte Sanktionspaket gegen den Iran beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf Einzelpersonen und zwei Einrichtungen. Neu auf die Liste kommen unter anderem ein Kommandeur einer Teheraner Polizeiorganisation und der Sprecher der […] weiterlesen →
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Verzögerung bei elftem Sanktionspaket gegen Russland
Eigentlich wollte die EU bis zum G7-Gipfel in Japan ihr elftes Sanktionspaket gegen Russland unter Dach und Fach haben. Der Fokus sollte auf der Verhinderung von Umgehungsgeschäften liegen und einhergehen mit einem gemeinsamen Sanktionspaket der USA und Großbritannien. Das sei der Plan gewesen, doch man sei hier von der Kommission abhängig, betont ein EU-Diplomat.Tatsächlich hat […] weiterlesen →
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Wie China Kritiker in Europa bedroht
In den Niederlanden ist eine China-Expertin und Journalistin zur Zielscheibe einer Einschüchterungskampagne geworden, hinter der Peking vermutet wird. weiterlesen →
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Munition für Ukraine: EU-Botschafter einigen sich
Die Botschafter der EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf den Rechtstext für den sogenannten Track 2 zur gemeinsamen Beschaffung von Artilleriegranaten und Flugabwehrraketen für die Ukraine geeinigt. Die EU will mit einer Milliarde Euro aus der Europäischen Friedensfazilität Geschosse insbesondere vom Kaliber 155 Millimeter finanzieren. Nach dem politischen Beschluss der Staats- und Regierungschefs hatte sich […] weiterlesen →
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EDIRPA: Ein kleiner Schritt Richtung Verteidigungsunion
Das neue Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIRPA) war eigentlich für den schnellen Einsatz ab 2022 vorgesehen. Heute nimmt es nun endlich eine wichtige Hürde. Auch bei der gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine ist ein Kompromiss in Sicht. weiterlesen →
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Kommission legt 11. Sanktionspaket gegen Russland vor
Die Kommission hat die Botschafter der Mitgliedstaaten über das Wochenende zu ihren Plänen für das 11. Sanktionspaket gegen Russland informiert. Der Fokus werde darauf gelegt, Lücken im bisherigen Sanktionsregime zu schließen und Umgehung zu verhindern, sagten Diplomaten.Der neue EU-Sanktionskoordinator David O´Sullivan reist derzeit durch Zentralasien und hat auch schon die Türkei besucht. Die Botschafter sollen […] weiterlesen →
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Borrell riskiert als Mediator zwischen Belgrad und Pristina seine Glaubwürdigkeit
Zweimal hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Dialog zwischen Belgrad und Pristina eine Einigung verkündet. Zweimal hat sich dies im Nachhinein als halbe Wahrheit erwiesen. Am Dienstag kommen Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Premier Albin Kurti erneut in Brüssel zusammen. weiterlesen →
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