Alle Artikel von Stephan Israel

Wirbel um Personalien im EU-Parlament
Für die GUE-Fraktion im EU-Parlament dürfte sich der Deal gelohnt haben: Sanna Lepola, die bisherige Generalsekretärin der Linken, soll die neue Generaldirektion Partnerschaft Parlamentarische Demokratie führen, die als politische Manövriermasse extra geschaffen wurde. Auch für die grüne Fraktion soll sich die Vereinbarung zwischen den politischen Familien im EU-Parlament auszahlen. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der […] weiterlesen →
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Nato umschreibt China als neue Herausforderung
Die Nato hat am Gipfel in Madrid ihr neues strategisches Konzept verabschiedet. Dort definiert das Bündnis Russland klar als Bedrohung und umschreibt China erstmals als Herausforderung. weiterlesen →
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Frans Timmermans: Europas Klimazar auf der Ziellinie 
Eigentlich wäre er als Klimazar der EU der Mann der Stunde. Doch jetzt steht er wieder etwas im Schatten, bekommt nicht die verdiente uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Mal sind es die Umstände, wie jetzt mit dem Ukrainekrieg, mal stiehlt im Ursula von der Leyen die Show. Dabei ist Frans Timmermans der Mann, der das Klimapaket Fit-for-55 über […] weiterlesen →
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Die Nato reagiert auf neue Bedrohungslage
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt vor dem Gipfel in Madrid die größte „Generalüberholung der Militärallianz“ seit dem Ende des Kalten Krieges an. Die Zahl der schnellen Eingreifkräfte soll drastisch erhöht werden. Geplant ist die Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts, in dem erstmals China erwähnt werden soll. weiterlesen →
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EU-Parlament stimmt für Verbot neuer Verbrenner ab 2035
Das Ende des Verbrennungsmotors rückt näher. Eine Mehrheit des Europaparlaments stellte sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission. Kritik gibt es vonseiten der EVP-Fraktion. weiterlesen →
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Ungarn blockiert sechstes Sanktionspaket erneut
Ungarn hat am Mittwoch eine Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) mit neuen Forderungen blockiert. Es sei sehr viel technische Vorarbeit geleistet worden, um die Einigung der Staats- und Regierungschefs zum Öl-Embargo in einen Rechtstext zu bringen, so ein EU-Diplomat. Dies sei beim Treffen der EU-Botschafter gewürdigt worden.  Ungarn will Sanktionen […] weiterlesen →
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EU-Gipfel einigt sich auf Konturen für Ölembargo
Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für ein Ölembargo verständigt. Die Binnenländer Ungarn, Tschechien und Slowakei bleiben vorerst ausgenommen und setzten zudem Garantien durch, sollte die Druschba-Pipeline unterbrochen werden. weiterlesen →
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Streit um Öl-Embargo überschattet EU-Gipfel
Ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission zum Öl-Embargo hat vorerst nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der Vorschlag sieht vor, zunächst nur ein Embargo für Einfuhren von russischem Öl per Schiff zu verhängen. Die EU-Botschafter wollen heute vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs zum außerordentlichen Gipfel einen weiteren Anlauf nehmen, eine Einigung über das sechste Sanktionspaket zu erzielen.  weiterlesen →
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Der Trade and Technology Council findet seine Rolle
Erst mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat der Trade and Technology Council (TTC) als Forum zwischen den USA und der EU seine Rolle gefunden. Ergebnisse gibt es beim Kampf gegen Lieferengpässe und in einem Schulterschluss bei der Standardisierung. weiterlesen →
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