Alle Artikel von Newsdesk

EU-Staaten: Airlines müssen Flughafen-Slots wieder stärker nutzen
Airlines müssen ihre Start- und Landerechte in der EU künftig wieder stärker nutzen, um diese nicht zu verlieren. Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Mittwoch darauf, dass nach coronabedingten Ausnahmen für die Wintersaison wieder nahezu die Standardnutzung der sogenannten Slots gelten soll. Hintergrund sind EU-Regeln, die für fairen Wettbewerb sorgen sollen: Damit eine Fluggesellschaft die wichtigen Slots an beliebten […] weiterlesen →
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Ursache für Leck an Ölpipeline Druschba weiter unklar
An der Ölpipeline Druschba, durch die Öl aus Russland nach Europa fließt, ist in Polen ein Leck entdeckt worden. Die Ursache sei noch unbekannt, teilte der polnische Pipeline-Betreiber Pern am Mittwoch mit. Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Versorgungssicherheit in Deutschland trotz der Beschädigung gewährleistet. Die Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt erhielten weiter […] weiterlesen →
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Standards: Einfluss von Drittstaaten wird begrenzt
EU-Staaten und Europaparlament haben sich darauf geeinigt, den Einfluss von Drittstaaten in den europäischen Standardisierungsorganisationen zu begrenzen. Die beiden Institutionen folgten damit weitgehend einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission von Februar. Hintergrund ist die Sorge, dass Großunternehmen aus China und den USA zu viel Gewicht haben, wenn in den Gremien des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) […] weiterlesen →
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GEREK: Tech-Giganten sollen nicht für digitale Infrastruktur zahlen müssen
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Papier erklärt, dass sie die Idee, große Technologie-Unternehmen wie Google und Netflix für die Telekommunikationsinfrastruktur zahlen zu lassen, nicht unterstützen. Die Ergebnisse des Papieres kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission darüber debattiert, ob die Internet-Plattformen verpflichtet werden sollten, […] weiterlesen →
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Batterieverordnung: Verhandlungen gehen voran
EU-Kommission, Rat und Parlament haben gestern Fortschritte in den Verhandlungen über die EU-Batterieverordnung erzielt. Beim dritten formellen Trilog diskutierten die Institutionen über Nachhaltigkeit, Sicherheitsanforderungen, Sorgfaltspflichtenbestimmungen und die Behandlung von Altbatterien. Nach Informationen von Europe.Table wird mindestens ein weiterer Trilog erforderlich sein. Ein Termin für diesen steht noch nicht fest; er wird von den Fortschritten abhängen, […] weiterlesen →
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Stabilitätswächter schlagen globale Regeln für Kryptowährungen vor
Die globalen Stabilitätswächter haben nach den jüngsten Verwerfungen am Markt für Kryptowährungen weltweite Regeln für Cyberdevisen vorgeschlagen. Insgesamt stellte der Finanzstabilitätsrat (FSB) neun Empfehlungen auf, wie er am Dienstag mitteilte. Dazu gehört unter anderem, dass Kryptowährungs-Unternehmen wie Banken Kapital vorhalten sollen, wenn sie ähnliche Geschäfte wie Finanzinstitute betreiben. Der Finanzstabilitätsrat koordiniert die Ausarbeitung von internationalen […] weiterlesen →
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EU-Abwehr gegen wirtschaftliche Erpressung nimmt Form an
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat seinen Entwurf für ein Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang mit großer Mehrheit durchgewunken. Damit hat das sogenannte Anti-Coercion-Instrument, das vor allem gegen China zum Einsatz kommen könnte, am Montag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten des Ausschusses stimmten zudem für eine sofortige Aufnahme von Trilog-Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Rat […] weiterlesen →
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Wirtschaftsministerium: Verzögerung stellt AKW-Einsatzreserve infrage
In der Bundesregierung wird weiter über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante Einsatzreserve der beiden Atomkraftwerke Isar II und Neckarwestheim gestritten. Entgegen Habecks Plänen und einer Vereinbarung in der Koalition gab die Bundesregierung am Montag noch kein grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Sie begründete dies mit „politischen Unstimmigkeiten“. […] weiterlesen →
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Orbán bezeichnet Treffen mit Scholz als „fruchtbar“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollten nach Angaben von deutscher Seite die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Orbán bezeichnete das Gespräch am Abend als „furchtbar“. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls“, sagte er […] weiterlesen →
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Lieferkettengesetz: Erster Austausch im Umweltausschuss
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern zum ersten Mal über seine Stellungnahme zum EU-Lieferkettengesetz ausgetauscht. Der Berichterstatter Tiemo Wölken (S&D) stellte erste Punkte für die Stellungnahme vor, die vor allem Klima- und Umweltschutzverpflichtungen für Unternehmen umfassen. Federführend ist der Rechtsausschuss, während mehrere andere Ausschüsse wie der ENVI-Ausschuss mitberatend sind. In den Klima- und Umwelt-Fragen […] weiterlesen →
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Österreich reicht Taxonomie-Klage ein
Österreich hat seine angekündigte Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie aufzunehmen, beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Gestern endete die Frist für Klagen gegen den Delegierten Rechtsakt. Die Nichtigkeitsklage enthalte insgesamt 16 Klagepunkte, gab die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern auf einer Pressekonferenz bekannt. Den Delegierten Rechtsakt bezeichnete […] weiterlesen →
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EU-Staaten wollen 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Die EU-Staaten wollen rund 15 000 ukrainische Soldaten ausbilden. Es gebe eine entsprechende Einigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK), hieß es in EU-Kreisen. Im PSK kommen die Botschafter der EU-Staaten unter dem Vorsitz des Auswärtigen Dienstes der EU zusammen. Die Entscheidung muss noch formell von den EU-Ländern bestätigt werden. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatte nach […] weiterlesen →
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Christophe Frankel übernimmt übergangsweise ESM-Führung
Die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, Klaus Regling, geht weiter. Die Euro-Staaten konnten sich in einer außerordentlichen Verwaltungsratssitzung nur auf eine Interimslösung verständigen. Laut einer Mitteilung des ESM soll der stellvertretende Managing Director, der Franzose Christophe Frankel, bis zum 31. Dezember 2022 die Aufgaben des Geschäftsführers übernehmen. […] weiterlesen →
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Scholz und Sánchez bestätigen Partnerschaft für Midcat-Gaspipeline 
Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei dem 25. spanisch-deutschen Gipfel in der nordwestspanischen Stadt A Coruña ihr gemeinsames Engagement für die Midcat-Gaspipeline bekräftigt. Diese soll den Energietransport von der Iberischen Halbinsel ins Zentrum Europas erleichtern. Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich aber gegen das Projekt aus.  „Wir werden uns […] weiterlesen →
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WTO: Trübe Prognose für 2023
Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnet für das kommende Jahr mit einem spürbar geringeren globalen Handel als zuletzt. Der Warenhandel werde nur noch um 1,0 Prozent steigen, teilte die WTO am Mittwoch in Genf mit. Bisher war die Organisation noch von 3,4 Prozent Wachstum ausgegangen. „Das Bild für 2023 hat sich deutlich eingetrübt“, sagte die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala. Die Situation […] weiterlesen →
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Dänemark wählt am 1. November ein neues Parlament
Dänemark wählt noch in diesem Herbst ein neues Parlament. Nach Wochen der Spekulationen gab Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch vor ihrem Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen bekannt, dass die nächste Wahl bereits am 1. November stattfinden wird. Damit beugte sie sich letztlich einer Forderung der linksliberalen Partei Radikale Venstre, die mit dem Nerz-Skandal in der Corona-Krise zusammenhängt. […] weiterlesen →
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Neues Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von […] weiterlesen →
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Euro-7-Vorschlag kommt später
Die Kommission verschiebt die Vorlage des Vorschlags für Euro 7 um zwei Wochen. Dies geht aus dem geänderten Programm der künftigen Kommissionssitzungen hervor. Nun soll der Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung am 26. Oktober kommen, am gleichen Tag wie der Vorschlag für die Luftreinhaltungsrichtlinie. Hintergrund ist wohl ein Ringen zwischen Frans Timmermans, für […] weiterlesen →
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