Alle Artikel von Newsdesk

Doppelt so hohe Kosten für LNG-Terminals
Anschaffung und Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als geplant. Insgesamt seien derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Sonntag. Im Haushalt für 2022 seien noch 2,94 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Erhöhung sei „aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation notwendig“, hieß es. Der Haushaltsausschuss des […] weiterlesen →
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Energiecharta: Kommission will Abstimmung verschieben
Die EU hat kein Mandat, um am 22. November über die Modernisierung des Energiechartavertrags abzustimmen. Beim Votum im Ausschuss der ständigen Vertreter letzten Freitag konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande haben sich enthalten. Demnach kann die EU der Modernisierung des Vertrages auf der für Dienstag angesetzten Energiecharta-Konferenz in der […] weiterlesen →
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Ökodesign: Einigung auf Vorgaben für Tablets und Smartphones
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Freitag auf neue Vorgaben für das Ökodesign von Smartphones und Tablets geeinigt. Diese sollen die Umweltauswirkungen der Gerätegruppen durch ein nachhaltigeres Produktdesign mindern: Einzelteile wie Akkus und Bildschirme sollen robuster und leichter austauschbar, Software-Updates länger und kostenlos verfügbar und Ersatzteile länger und leichter erhältlich sein. Erstmals […] weiterlesen →
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EU startet eigenes Satelliten-Internet
Die Europäische Union hat sich auf ein sechs Milliarden Euro teures Satelliten-Internet-System geeinigt. Damit will die EU ihren eigenen Raumfahrt- und Kommunikationssektor stärken und die Sicherheit gewährleisten und auf diese Weise ihre Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verringern. Darauf haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates am Donnerstag geeinigt. Die Europäische Kommission hatte […] weiterlesen →
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Lieferkettengesetz: BDI nennt EU-Parlament „realitätsfern“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Entstehungsprozess des EU-weiten Lieferkettengesetzes dem Europaparlament mangelnde Praxisnähe vorgeworfen. „Dem EU-Parlament scheint das Augenmaß für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in der Krise zu fehlen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Der Anwendungsbereich über die gesamte Wertschöpfungskette sei „realitätsfern“. Er forderte einen eingeschränkteren Umfang der Gesetzgebung, von der weitreichende […] weiterlesen →
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Getreideabkommen um 120 Tage verlängert
Wenige Tage vor dem Auslaufen des Ukraine-Getreideabkommens ist die für die weltweiten Nahrungsmittel-Exporte wichtige Vereinbarung verlängert worden. Das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli erzielte Abkommen mit Russland wird um 120 Tage fortgeführt, wie alle Beteiligten am Donnerstag bestätigten. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow sprach von einem „wichtigen Schritt im globalen […] weiterlesen →
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„Loss and Damage“: Indien und China unter Druck
Frans Timmermans hat China aufgerufen, sich an der Finanzierung eines Loss-and-Damage-Mechanismus zu beteiligen. Der EU-Klimazar (Portrait) sagte am Mittwoch auf der COP: „China ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Warum sollten sie nicht für die Finanzierung von Verlusten und Schäden mitverantwortlich sein?“ Zu einem Vorschlag der G77-Gruppe und China sagte er: „Laut dem Vorschlag […] weiterlesen →
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EU-Kommission: Kroatien, Rumänien und Bulgarien bereit für Schengen
Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind nach Ansicht der EU-Kommission bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Die drei Staaten hätten wesentlich zum reibungslosen Funktionieren desSchengen-Raums beigetragen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Alle drei sind bereits teilweise an die Schengen-Regeln gebunden, es gibt allerdings noch Kontrollen an ihren Grenzen. Die Brüsseler Behörde sagte, ein erweiterter Schengen-Raum würde zu Europas […] weiterlesen →
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Berichte über Raketen-Einschlag in Polen
In einem polnischen Ort nahe der Grenze zur Ukraine sind bei einer Explosion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache für die Explosion in dem Ort Przewodów sei noch ungeklärt, sagte ein Sprecher der Feuerwehr in Hrubieszów der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zuvor hatte die Regierung in Warschau nach unbestätigten Berichten […] weiterlesen →
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Von der Leyen kündigt 210 Millionen Euro für Nahrungsmittelhilfe an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Start des G20-Gipfels in Indonesien weitere 210 Millionen Euro für die Unterstützung von Ländern mit Problemen bei der Nahrungsmittelversorgung zugesagt. „Russlands Krieg in der Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln“, sagte sie am Montag vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der […] weiterlesen →
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Sorgfaltspflichten: Handelsausschuss will nachschärfen
Nachdem Lara Wolters (S&D) vergangene Woche ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen veröffentlichte, stand das Thema gestern auf der Agenda des Handelsausschusses (INTA). „Wir brauchen radikale Maßnahmen, um das Geschäftsgebaren von Unternehmen zu ändern. Unternehmen sind nicht per se nachhaltig“, betonte Barry Andrews. Der Renew-Abgeordnete ist Berichterstatter für die Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz. Ähnlich wie Lara […] weiterlesen →
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Studie: Strategien der Kreislaufwirtschaft ermöglichen sichere Rohstoffversorgung
Um eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen für die Energiewende zu garantieren, müssen Politik und Industrie Strategien der Kreislaufwirtschaft in großem Maßstab vorantreiben. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Nachhaltigkeitsberatung Systemiq mit Unterstützung der European Climate Foundation, die gestern zum Auftakt der EU Raw Materials Week vorgestellt wurde. Sie fasst bereits veröffentlichte […] weiterlesen →
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Pirc Musar wird Präsidentin von Slowenien
Die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar hat am Sonntag die zweite Runde der slowenischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird damit das erste weibliche Staatsoberhaupt des Landes. Das ergab das vorläufigen Ergebnis am Sonntagabend. Die 54-jährige Pirc Musar erhielt demnach 53,83 Prozent der Stimmen in der Stichwahl, während ihr Rivale, der rechtsgerichtete Politiker und ehemalige Außenminister Anže Logar, […] weiterlesen →
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Kommission erwartet 2023 kaum noch Wachstum
Wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs rechnet die EU-Kommission im kommenden Jahr kaum noch mit Wirtschaftswachstum – aber mit deutlich mehr Inflation als zuletzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte 2023 im Euro-Raum nur noch um 0,3 Prozent zulegen, teilte die Kommission in ihrer Herbstprognose zur Konjunktur mit. Im Sommer hatte die EU noch 1,4 Prozent veranschlagt. […] weiterlesen →
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Scholz strebt engere Wirtschaftsbeziehungen mit Vietnam an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Vietnam angekündigt, engere Wirtschaftsbeziehungen mit dem asiatischen Land anzustreben. Außerdem solle der Übergang Richtung Klimaneutralität unterstützt werden, etwa durch den Ausbau der Metro-Verbindungen in der Metropole Hanoi, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der Hauptstadt Vietnams. Auch eine stärkere Kooperation im Bereich Energie sei mit Ministerpräsident Pham Minh […] weiterlesen →
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EU-Kartellwächter bereiten Strafe gegen Meta vor
Dem US-Technologiekonzern Meta droht Insidern zufolge wegen Wettbewerbsbehinderung eine Strafe der EU-Kartellbehörde. Die EU-Wettbewerbshüter bereiteten eine Strafe gegen die Facebook-Muttergesellschaft Meta wegen der Nutzung von Kundendaten und der Verknüpfung des Kleinanzeigendienstes an das soziale Netzwerk vor, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch Reuters. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die Behörde eine Untersuchung gegen Meta, Eigentümer von Facebook, […] weiterlesen →
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EU unterzeichnet Rohstoffpartnerschaft mit Namibia
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern auf der COP27 mit dem namibischen Staatspräsidenten Hage Geingob eine Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe und grünen Wasserstoff unterzeichnet. Diese soll nachhaltige Wertschöpfungsketten im Bergbau- und Wasserstoffsektor in Namibia unterstützen, zur Modernisierung der namibischen Industrie beitragen und die Rohstoffversorgung in Europa diversifizieren. Die Partnerschaft stützt sich auf sechs Säulen: […] weiterlesen →
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Handelsmesse in Shanghai streicht Video-Rede von EU-Ratschef Michel
Die chinesischen Behörden haben eine vorab aufgezeichnete, kritische Eröffnungsrede von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der großen Handelsmesse in Shanghai nicht gezeigt. Michels Sprecher, Barend Leyts, bestätigte den Vorfall: Der EU-Ratspräsident sei eingeladen worden, auf dem 5. Hongqiao-Forum (CIIE) in Shanghai zu sprechen. Das Video hätte also am Freitag zum Auftakt der CIIE gezeigt werden sollen. „Wie […] weiterlesen →
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