Alle Artikel von Newsdesk

UN-Sicherheitsrat tagt am Freitag wegen Lecks an Nord-Stream-Gaspipelines
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am Freitag auf Antrag Russlands über die Schäden an den beiden russischen Gaspipelines nach Europa beraten. Die französische UN-Mission, die für September den Vorsitz des 15-köpfigen Gremiums innehat, teilte mit, dass sich die Sitzung mit den Nord Stream-Pipelines befassen wird, für deren Bau Russland und seine europäischen Partner Milliarden […] weiterlesen →
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Kreislaufwirtschaft: Deutsche Strategie kommt 2024
Das Bundesumweltministerium arbeitet an Eckpunkten für eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie und will diese 2024 vom Kabinett beschließen lassen. Nach der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung soll im Frühjahr 2023 ein Dialogprozess mit Wissenschaft und den gesellschaftlichen Akteuren beginnen, wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke bereits vergangene Woche angekündigt hatte (Europe.Table berichtete). Gestern sprach Susanne Lottermoser, Leiterin der im April […] weiterlesen →
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EU-Länder sollen Mindesteinkommen-Regelungen überarbeiten
Die Mitgliedstaaten sollen ihre Regelungen für ein Mindesteinkommen modernisieren. Dies sieht eine Empfehlung der Kommission vor, die vom Ministerrat beschlossen werden soll. In allen 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindesteinkommensregelungen. Sie sehen staatliche Zuschüsse und gegebenenfalls Sachleistungen für bedürftige Haushalte vor, damit deren Einkommen ein bestimmtes Niveau erreichen. Die Kommission hat Leitlinien für Mindesteinkommensregelungen vorgelegt. Demnach […] weiterlesen →
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Habeck: Süddeutsche AKW sollen länger laufen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält einen Betrieb der zwei süddeutschen Atomreaktoren über den Winter nach derzeitiger Lage für nötig. Er verwies auf die Lage in Frankreich, wo viele AKW wegen Wartungsarbeiten nicht laufen können. Dort habe sich die Situation mit Blick auf den Winter weiter verschlechtert. „Heute muss ich sagen, dass die Daten aus Frankreich dafür sprechen, dass […] weiterlesen →
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BDI fordert mehr Tempo beim digitalen Euro
Die Zukunft des Geldes ist digital. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet an einem digitalen Euro. Doch dem Bundesverband der Deutschen Industrie geht das nicht schnell genug. „Aufgrund des teilweisen großen Vorsprungs anderer Zentralbanken droht Europa hier den Anschluss zu verlieren„, heißt es in einem Positionspapier des BDI zum digitalen Euro, das Europe.Table vorlag. Dies […] weiterlesen →
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Webers EVP-Bezüge: Mitgliedsparteien haben Fragen
Im Fall der möglichen Vergütung für Manfred Weber als EVP-Parteichef, über die Europe.Table berichtet hat, werden weitere Details bekannt. Demnach hat das Präsidium der Europäischen Volkspartei bei einer Sitzung nach Webers Wahl zum Parteichef Ende Mai beschlossen, dass er eine „Aufwandsentschädigung“ bekommen kann. Nach Informationen von Europa.Table wurde zu Sitzungsbeginn an die Vize-Chefs und den […] weiterlesen →
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Kritische Rohstoffe: Deutschland und Frankreich initiieren Debatte im Rat
Deutschland und Frankreich stellen bei der morgigen Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit einen gemeinsamen Standpunkt zum geplanten Gesetz für kritische Rohstoffe vor. Damit wollen die beiden Delegationen die Diskussion im Europäischen Rat anschieben und gleichzeitig für Geschlossenheit beider Länder hinsichtlich der Rohstoffstrategie sorgen. Vergangene Woche hatten sie die gemeinsame Position in schriftlicher Form als sogenanntes […] weiterlesen →
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Staatengruppe drängt EU-Kommission zu Gaspreisbremse
Eine Gruppe von EU-Ländern will Brüssel dazu drängen, diese Woche Pläne für eine EU-weite Obergrenze für den Großhandelspreis für Gas vorzulegen, wie aus einem Entwurf für einen Brief hervorgeht, über den Reuters berichtet. Die Staaten wollen die Europäische Kommission in dem Schreiben auffordern, die Vorschläge bei dem Treffen der EU-Energieminister am Freitag zu unterbreiten und […] weiterlesen →
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Druckabfall bei Nord Stream 2: Gasleck bei Bornholm
Der Druckabfall in der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben der Betreiber Folge eines Gasaustritts südöstlich der dänischen Insel Bornholm. In Zusammenarbeit mit Behörden sei die ausschließliche Wirtschaftszone Dänemarks als Ort eines möglichen Austritts identifiziert worden, teilte die Nord Stream 2 AG am Montagnachmittag mit. Die zuständigen Behörden haben demnach als Vorsichtsmaßnahme eine Sicherheitszone […] weiterlesen →
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Bislang keine Einigung für Umgang der EU mit Deserteuren aus Russland
Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe „unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren“, teilte […] weiterlesen →
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Lagarde: „Aussichten verdüstern sich“
EZB-Präsidentin Christine Lagarde rechnet wegen des Ukraine-Krieges mit einer erheblichen Konjunkturabschwächung. „Die wirtschaftlichen Folgen für den Euro-Raum haben sich seit unserem letzten Treffen im Juni weiter entfaltet, und die Aussichten verdüstern sich“, sagte Lagarde am Montag bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel. Die Wirtschaftsaktivität werde sich in den kommenden Quartalen substanziell abschwächen. 2023 werde sicher ein […] weiterlesen →
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EU bereitet neue Sanktionen gegen Moskau vor
Die EU treibt ihre Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Moskau voran. Am Wochenende führte die EU-Kommission dazu Gespräche mit Vertretern der 27 Mitgliedstaaten. Deutschland schlug unter anderem vor, dass EU-Bürger keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns […] weiterlesen →
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Regierungsparteien behaupten sich bei Wahlen in Tschechien
Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus […] weiterlesen →
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Neue politische Gemeinschaft: EU-Rat verschickt Einladungen
Die von Frankreich vorangetriebene neue europäische Gemeinschaft soll beim ersten Treffen am 6. Oktober 44 Länder zusammenbringen. Neben den 27 EU-Mitgliedern sind das 17 weitere europäische Staaten. Die Einladungen für das Treffen in Prag wurden am Donnerstag an die Nicht-EU-Länder versandt, wie ein EU-Beamter mitteilte. Zu den eingeladenen Staaten gehören die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und […] weiterlesen →
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Großbritannien will Handelsstreit mit EU schnell beilegen
Großbritannien möchte eine schnelle Einigung mit der Europäischen Union erzielen, um die Probleme im Handel mit Nordirland nach dem Brexit zu lösen. Das sagte Außenminister James Cleverly am Donnerstag und deutete damit einen sanfteren Ansatz in diesem hartnäckigen Streit an. Der Streit um einen Teil des Brexit-Abkommens, das den Handel mit Nordirland regelt, ist bei […] weiterlesen →
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EU-Außenminister erwägen neue Russland-Sanktionen
Als Reaktion auf die neue Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine denken die EU-Außenminister und die Europäische Kommission über eine Ölpreisgrenze, strengere Beschränkungen für Hightech-Exporte und mehr Sanktionen gegen Einzelpersonen nach. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der […] weiterlesen →
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Löfven will an die Spitze der europäischen Sozialisten
Beim Parteitag der europäischen Sozialisten am 14. und 15. Oktober in Berlin will der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven Chef der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) werden. Seine Kandidatur für die Führung der europäischen Parteienfamilie haben die Mitglieder des Wahlausschusses bestätigt. Die SPD unterstützt seine Kandidatur. Wegen der Pandemie war der Kongress der europäischen Sozialisten mehrere […] weiterlesen →
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Kreislaufwirtschaft: Lemke kündigt Dialogprozess an
Als Teil der geplanten deutschen Kreislaufwirtschaftsstrategie hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke gestern einen Stakeholder-Dialog für das kommende Frühjahr angekündigt. Die Bundesregierung werde einen „breiten Dialogprozess mit wissenschaftlicher Beteiligung“ starten, sagte sie auf dem Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Sie forderte die Industrie auf, sich an dem Prozess zu beteiligen. „Wir müssen wertvolle Ressourcen so […] weiterlesen →
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