Alle Artikel von Markus Grabitz

Kommission will Verbrenner-Aus auch bei Bussen
Wie ein Leak zu CO2-Flottengrenzwerten bei schweren Nutzfahrzeugen offenbart, will die Kommission die Grenzwerte für 2025 unberührt lassen. Ab 2030 sollen sie in Fünf-Jahres-Schritten verschärft und auf alle Arten von schweren Nutzfahrzeugen ausgeweitet werden.  weiterlesen →
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Deutscher EU-Botschafter fordert Weisungen von Berlin
Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß hat nach Informationen von Europe.Table einen „Brandbrief“ an die Bundesregierung geschrieben und bei EU-Dossiers eine bessere Absprache zwischen den Bundesministerien und dem Kanzleramt eingefordert. Das Schreiben ging nach Informationen von EU-Diplomaten als „Drahtbericht“ an zahlreiche Empfänger in Berlin. Darunter sollen das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium sein. Bei vielen Gesetzesvorhaben, […] weiterlesen →
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EVP-Chef Weber auf der Suche nach neuen Partnern
In vielen EU-Ländern schwächeln die traditionellen Partner aus der christdemokratischen Parteienfamilie. Partei- und Fraktionschef Manfred Weber hat sich daher schon vor einer Weile auf die Suche nach neuen Partnern begeben. Seine Abwerbungsversuche zielen eher auf das rechte Parteienspektrum. weiterlesen →
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S&D setzt Kommission zur internen Aufarbeitung ein
Die S&D-Fraktion setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung des Skandals um die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili ein: Geleitet wird die Kommission nach Informationen von Europe.Table von Silvana Bacigalupo und Richard Corbett. Bacigalupo ist Chefin von Transparency International in Spanien und Professorin für Strafrecht an der Universität in Madrid. Corbett war bis zum Brexit […] weiterlesen →
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Marc Angel neuer Vize-Präsident im EP
Der Luxemburger Sozialist Marc Angel ist neuer Vize-Präsident des Europaparlaments. Der 59-Jährige ist im dritten Wahlgang mit 307 Stimmen gewählt worden. Damit hat das Europaparlament wieder 14 Vize-Präsidenten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die bisherige Vize-Präsidentin Eva Kaili Anfang Dezember wegen Korruptionsverdachts festgenommen und ihr das Amt entzogen wurde. Angel gehört dem Europaparlament seit […] weiterlesen →
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Plattformarbeit und Europäische Betriebsräte: Abstimmungen im EP verschoben
Wegen des Streiks in Frankreich verschiebt das Europaparlament die Abstimmungen über das Trilogmandat des EMPL-Ausschusses zur Plattformarbeit und über den Initiativbericht „Europäische Betriebsräte“. Beide Abstimmungen waren für den heutigen Donnerstag vorgesehen und sollen nun bei der nächsten Straßburger Plenartagung (13. bis 16. Februar) stattfinden. Die EU soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Europäischen Betriebsräte (EBR) […] weiterlesen →
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Korruptionsaffäre: Hauptverdächtiger will auspacken
Der italienische Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, ein Hauptverdächtiger im Korruptionsskandal, will auspacken. Panzeri, bei dem alle Fäden in dem Fall rund um kriminelle NGOs und die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, zusammen laufen, hat am Dienstag einen Deal mit der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Darüber hat die belgische Staatsanwaltschaft gestern Abend informiert. Der Deal sieht […] weiterlesen →
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Kompromiss im EP zur Plattformarbeit wankt
Der Kompromiss des Europaparlaments zur Richtlinie für Plattformarbeit wankt. Im Dezember hatte der EMPL-Ausschuss über den Bericht von Elisabetta Gualmini (S&D) abgestimmt und das Trilogmandat beschlossen. Jetzt hat der Antrag einer Gruppe von mehr als 70 Abgeordneten, im Plenum über das Mandat für den Trilog abzustimmen, das nötige Quorum erreicht. Die Abstimmung findet am Donnerstag […] weiterlesen →
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Martin Schirdewan: „Ich halte den Krieg für verbrecherisch“
Martin Schirdewan erklärt, wie er gleichzeitig die Fraktion im Europaparlament und die kriselnde Bundespartei führen will. Auch über die Gefahr einer Abspaltung durch Sahra Wagenknecht spricht der Linken-Chef im Interview mit Markus Grabitz. weiterlesen →
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EU-Weltraumbahnhof in Schweden eröffnet
Bei der Einweihung des Weltraumbahnhofs für Satellitenstarts in Esrange nördlich von Kiruna in Schweden hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die strategische Bedeutung betont. Von der Leyen sprach am Freitag von einem wichtigen Moment für Europa und für die europäische Raumfahrtindustrie. „Als erster orbitaler Startplatz auf unserem Festland bietet Esrange Spaceport ein unabhängiges europäisches Tor zum Weltraum. Die […] weiterlesen →
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Gewerkschaftsbund vertagt Entscheidung zu belastetem Funktionär
Luca Visentini hat einen Umschlag mit 50.000 Euro von einer krimineller NGO angenommen und mit dem Geld seine Wahl zum Spitzenfunktionär des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC betrieben. Dennoch hat noch kein deutscher Top-Gewerkschafter öffentlich Visentinis Ablösung gefordert. weiterlesen →
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Saubere-Luft-Dossier geht an S&D-Fraktion
Berichterstatter für die Luftqualitätsrichtlinie wird der spanische Sozialist Javi López. Die Kommission schlägt vor, die Grenzwerte für Luftschadstoffe je Kubikmeter Luft deutlich zu verschärfen. Sie sollen den WHO-Richtwerten angenähert werden. Schattenberichterstatter werden Norbert Lins (CDU) sowie der Grüne Michael Bloss. Die parlamentarische Arbeit soll im März beginnen. mgr weiterlesen →
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Luxemburger Sozialist kandidiert für Vize-Posten im EP
Die Sozialisten schicken den Luxemburger Abgeordneten Marc Angel als ihren Kandidaten in die Wahl für den Posten des Vizepräsidenten im Europaparlament. Bei den Grünen setzte sich Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich durch. Angel kandidiert für den Posten der griechischen Abgeordneten Eva Kaili, die im Zuge des Korruptionsskandals als Vizepräsidentin abgesetzt wurde und seitdem in Belgien in […] weiterlesen →
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Sozialisten und Grüne wählen Kandidaten für Kaili-Nachfolge
Sozialisten und Grüne bestimmen am Mittwoch ihre jeweiligen Kandidaten für den frei gewordenen Posten des Vize-Präsidenten im Europaparlament. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die der S&D-Fraktion angehörte und die Position zuvor innehatte. Die Bewerber stellen sich in den Fraktionssitzungen zur Wahl. In der S&D-Fraktion gibt es bislang acht Kandidaten: Marc […] weiterlesen →
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Wie die Grünen Berlin und Brüssel zusammenbringen
Im Europaparlament sind die Grünen längst nicht die stärkste Kraft. Bei der Vernetzung der Bundes- mit der EU-Hauptstadt macht der Partei aber so schnell keiner etwas vor. weiterlesen →
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Deutschland verbietet alternative Zigarette mit Menthol
Tabakprodukte, bei denen der Tabak nicht verbrannt, sondern nur erhitzt wird, dürfen ab dem 23. Juli in Deutschland keine charakteristischen Aromastoffe wie Menthol enthalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 15. Februar beschließen soll und der Europe.Table vorliegt. Mit dem Gesetz soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ab dem 23. Juli dürfen […] weiterlesen →
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Fall Kaili: S&D-Fraktion will interne Aufarbeitung
Die sozialistische Fraktion (S&D) im Europaparlament setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung der Korruptionsaffäre um die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ein. Bei der nächsten Fraktionssitzung wird nach Informationen von Europe.Table das Mandat beschlossen. Vor Weihnachten soll Fraktionschefin Iratxe Gárcia Pérez auf Druck von ihren Stellvertretern die Zustimmung dazu gegeben haben, heißt es in […] weiterlesen →
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Wieland: „Korrupten Abgeordneten Pension streichen“
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, will korrupten Abgeordneten künftig auch Pensionsansprüche streichen. Mit Blick auf den Skandal um die Abgeordnete Eva Kaili fordert er weitere Maßnahmen für mehr Transparenz – auch bei der Kommission. weiterlesen →
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