Alle Artikel von Lukas Scheid

Hoekstra-Anhörung: SPD fordert Erklärung zu Shell-Vergangenheit
Der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Tiemo Wölken, fordert eine Erklärung des designierten Klimakommissars Wopke Hoekstra zu seiner beruflichen Vergangenheit beim Ölkonzern Shell. „Er war drei Jahre bei einem Unternehmen, das erst nach und nach halbherzig begreift, wie wichtig Klimaschutz eigentlich ist.“Bisher habe sich die Niederländer nicht unbedingt mit Expertise in der Klimapolitik hervorgetan, […] weiterlesen →
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CBAM-Start stößt weltweit CO₂-Bepreisung an
Der europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM geht an den Start. Zwar werden in der zweijährigen Testphase noch keine CO₂-Zölle auf betroffene Importe erhoben, dennoch scheint das Klimaschutzinstrument bereits einen wichtigen Zweck zu erfüllen. weiterlesen →
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Rechtsausschuss macht Weg frei für Hoekstra-Anhörung
Die Mitglieder des Rechtsausschusses im EU-Parlament (JURI) haben sich am Dienstag mit möglichen Interessenskonflikten des designierten Klimakommissars Wopke Hoekstra beschäftigt. Die Abgeordneten entschieden unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dass keine Interessenskonflikte für die Ausführung der Rolle als Chefverhandler für internationale Klimapolitik vorliegen. Damit haben sie den Weg freigemacht für die Anhörung Hoekstras im Umweltausschuss am 2. […] weiterlesen →
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CO₂-Flottenziele für Lkw: Verkehrsausschuss will Ambitionsniveau senken
Der Verkehrsausschuss (TRAN) des EU-Parlaments hat am Dienstag über seine Stellungnahme zu den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass Hersteller die Verwendung von Kraftstoffen, die laut der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) als CO₂-neutral gelten, als Emissionseinsparung ihrer Lkw-Flotten verrechnen dürfen. Dies würde neben den synthetischen E-Fuels auch Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl, Soja […] weiterlesen →
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Lemke fordert Neuausrichtung der GAP
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Table.Media-Interview eine bessere EU-Förderung für die Umweltleistungen von Mooren und Wäldern gefordert. Eine solche dauerhafte Finanzierung müsse durch die EU-Agrarförderung der GAP berücksichtigt werden. Bisher werde pro Hektar ausgezahlt, ohne Rücksicht auf trockene oder vernässte Böden, die zum Beispiel mehr CO₂ binden. „Ein solches Umsteuern hat in der EU […] weiterlesen →
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Parlament hört Hoekstra und Šefčovič Anfang Oktober an
Die Anhörungen von Maroš Šefčovič und Wopke Hoekstra im Umweltausschuss des EU-Parlaments sind terminiert: Beide finden während der ersten Plenarwoche im Oktober statt. Der designierte Klimakommissar Hoekstra soll am Montagabend, 2. Oktober, befragt werden. Šefčovič ist bereits Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen, soll aber künftig auch die Rolle des Exekutivvizepräsidenten und Koordinators des Green Deal übernehmen. […] weiterlesen →
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Entwaldungsgesetz: Kritik an Zurückhaltung der Finanzbranche
Die EU-Kommission kritisiert, dass das neue EU-Gesetz gegen die Abholzung von Wäldern keine Unterstützung von Finanzinstituten erhält. Das erklärte ein Kommissionsvertreter am Mittwoch. Die Kommission stelle den Erzeugerländern viel Geld zur Verfügung, doch die Finanzinstitutionen gingen nicht mit, klagte Leonard Mizzi, Referatsleiter in der Abteilung für internationale Partnerschaften der Kommission. Die Institute seien zwar bereit, […] weiterlesen →
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ReFuelEU Aviation: Parlament billigt verbindliche SAF-Ziele
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch verbindliche Zielvorgaben für Fluggesellschaften in Europa verabschiedet, die den Einsatz von nachhaltigen Flugkraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels, SAF) erhöhen sollen. Der Vorstoß namens ReFuelEU Aviation zielt darauf ab, sowohl die Nachfrage als auch das Angebot an nachhaltigen Flugkraftstoffen zu erhöhen. Bereits im April hatten sich Rat, Parlament und Kommission im […] weiterlesen →
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Green Deal: „Windpaket“ und Dialog mit Industrie und Bauern
Modernisierung und Dekarbonisierung gingen Hand in Hand, betont Ursula von der Leyen und läutet die „nächste Phase“ des Green Deals ein. weiterlesen →
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Common Charger: Weltweite Änderung an Apples Ladetechnologie
Apple hat auf die EU-Gesetzgebung reagiert und sein neues Iphone 15 mit einer USB-C-Ladebuchse versehen, statt wie bisher mit dem hauseigenen Lightning-Stecker. Der US-Konzern stellte seine neuen Produkte am Dienstagabend in seinem Firmensitz im kalifornischen Cupertino vor. Hintergrund für die weltweite Änderung der Ladetechnologie ist die EU-Vorgabe für einen einheitlichen Ladestecker (Common Charger). Auch die […] weiterlesen →
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EP stimmt für Ivanova als Forschungskommissarin
Das EU-Parlament hat der Ernennung von Iliana Ivanova als neue Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zugestimmt. 522 der Abgeordneten votierten dafür, 27 dagegen und 51 enthielten sich. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten der Ernennung Ivanovas zustimmen. Die Bulgarin ersetzt Mariya Gabriel, die seit Juni Außenministerin in Sofia ist.Ivanova gehörte seit 2013 dem […] weiterlesen →
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Edenhofer fordert europäische Kohlenstoff-Zentralbank
Die EU stehe mit ihrer grünen Agenda angesichts des Inflation Reduction Act der USA unter Zugzwang, schreibt Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Damit Europa nicht ins „industriepolitische Abseits“ gestellt wird, erwartet der renommierte Klimaforscher, der auch Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ist, ein […] weiterlesen →
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Ringen um Euro-7-Kompromiss
Am Freitag will die spanische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag zur Schadstoffnorm Euro 7 vorstellen. Die Mitgliedstaaten hatten am vergangenen Freitag in der Ratsarbeitsgruppe den Kompromissvorschlag vom Juli diskutiert und Anmerkungen eingebracht haben, die Spanien nun in ein neues Papier gießen wird.Die Bundesregierung hat sich lange schwergetan, eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) […] weiterlesen →
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Hoekstra-Anhörung erst im Oktober
Die Anhörung des designierten Klimaschutz-Kommissars Wopke Hoekstra durch die Mitglieder des Umweltausschusses des EU-Parlaments (ENVI) soll erst im Oktober stattfinden. Möglich wäre ein Termin zu Beginn der ersten Oktober-Plenarwoche (2. bis 5. Oktober), sodass auch die Abstimmung über die Ernennung des Niederländers noch in der gleichen Woche stattfinden könnte. Aus Parlamentskreisen heißt es jedoch, dass […] weiterlesen →
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Scholz hofft auf neue Handelsabkommen
Zur Eröffnung der internationalen Automobilmesse IAA Mobility in München versprach Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, er werde in der EU „mit allem Nachdruck für Freihandelsabkommen werben“. Er sei zuversichtlich, dass man nach den Verhandlungsabschlüssen mit Neuseeland und Kenia bald auch „gute Nachrichten“ aus den Verhandlungen mit Australien, dem Mercosur, Mexiko und Indonesien melden könne. Die […] weiterlesen →
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E-Fuels: Wissing gegen höhere CO₂-Reduktion
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen die Forderung der DG Clima, bei E-Fuels die Anforderung an die CO₂-Reduktion hochzuschrauben. Die DG Grow hatte vorgeschlagen, es bei der gängigen Definition zu belassen. Bei der E-Fuels-Konferenz in München, die vom Verkehrsministerium organisiert war, machte sich Wissing stark für eine praktikable Regelung, die die Verwendung von synthetischen […] weiterlesen →
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Green Deal: Erste Preissteigerungen schon ab 2024
Der Green Deal soll noch vor der Europawahl 2024 vollendet werden. Einige wenige Dossiers befinden sich noch in Verhandlung und die ersten schon beschlossenen Gesetze greifen schon bald. Eine Übersicht. weiterlesen →
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Klimapolitischer Herbst: Warten auf REACH
Der Großteil der Klimagesetze dieser EU-Kommission ist bereits ausverhandelt. Einige Vorschläge befinden sich noch im Trilog und sollten in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Und dann ist da noch ein Gesetzesvorschlag, der für schwierige Verhandlungen sorgen dürfte. weiterlesen →
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