Alle Artikel von Hans-Peter Siebenhaar

Ungarn erhält Aufschub
Die ungarische Regierung erhält mehr Zeit, um die drohende Sperrung von EU-Geldern wegen rechtsstaatlicher Defizite abzuwenden. Die Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag, die Frist für Budapest um zwei Monate bis zum 19. Dezember zu verlängern. Die rechtspopulistische Regierung von Premier Viktor Orbán muss 17 Maßnahmen umsetzen, damit die insgesamt 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln fließen.Orbán hat […] weiterlesen →
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Balkan-Route erlebt eine Renaissance
Die EU-Innenminister diskutieren am Freitag in Luxemburg über die steigenden Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkan-Route. Michael Spindelegger, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und heute Chef des internationalen Migrationszentrums ICMPD in Wien, warnt vor Zahlen wie 2015 und spricht von einem „Alarmsignal“. weiterlesen →
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Edi Rama: „EU-Beitritt wird kein einfacher Weg“
Albaniens Langzeit-Ministerpräsident lobt Brüssel für die Unterstützung bei Reformen des EU-Beitrittskandidaten. Das Balkan-Land wolle die Energieproduktion diversifizieren sowie Öl- und Gasfelder erschließen, sagt Edi Rama im Gespräch mit Hans-Peter Siebenhaar. weiterlesen →
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Österreich geht bei Strompreisbremse voran
Alle Haushalte der Alpenrepublik werden mit sozialer Komponente entlastet. Ökonomen warnen vor zu lockerer Ausgabenpolitik der schwarz-grünen Koalition  weiterlesen →
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Finanzdesaster von Energieversorger erschüttert Österreich
Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht vom Staat milliardenschwere Finanzgarantien, um die Stromversorgung in der Hauptstadt zu sichern. Offenbar hat sich der Konzern mit Termingeschäften an den Strombörsen verzockt. weiterlesen →
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Gaslieferungen aus Russland: Bulgarien am Scheideweg
Die bulgarische Übergangsregierung will wieder Verhandlungen mit Gazprom aufnehmen, die prorussischen Kräfte im Land erstarken angesichts von Inflation und Energiekrise. Nach der Parlamentswahl im Oktober könnte Bulgarien aus der europäischen Solidargemeinschaft ausscheren. weiterlesen →
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Pro-europäische Regierungen in Prag und Bratislava unter Druck
Der Slowakei drohen nach einem möglichen Bruch der Regierungskoalition Neuwahlen im Herbst. In Tschechien belastet ein erwartetes Misstrauensvotum den EU-Vorsitz. weiterlesen →
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Tschechischer Europaminister Bek: „Gas-Notfallplan ist nicht die finale Lösung“
Die EU müsse sich auf den Totalausfall russischer Gaslieferungen vorbereiten, sagt der tschechische Europaminister Mikuláš Bek im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar. Das bedeute auch, dass der Gas-Notfallplan im Zweifel kurzfristig angepasst werden müsse. weiterlesen →
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Österreich plant günstiges Strom-Kontingent
Die Regierung in Wien will Vorschläge für den Strompreis umsetzen, die in Deutschland für den Gasmarkt kursieren. Die Opposition will dagegen einen umfassenden Preisdeckel nach dem Vorbild von Spanien und Portugal. weiterlesen →
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EU-Eigenmittel: Haushaltskommissar Hahn drängt zur Eile
Haushaltskommissar Johannes Hahn fordert von den EU-Mitgliedsländern eine Einigung über zusätzliche Geldquellen bis 2023 oder 2024. Nur unter dieser Voraussetzung könne die Erhebung der Abgaben auch technisch umgesetzt werden. weiterlesen →
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Orbán auf Wiener Wohlfühl-Tour 
Bei seinem Besuch in Österreich hat der ungarische Langzeit-Premier leichtes Spiel. Kanzler Nehammer drängt derweil auf einen gemeinsamen Gaseinkauf der EU.  weiterlesen →
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Gaskrise macht Europa solidarisch
Deutschland übt den Schulterschluss mit Österreich in der Energieversorgung. Wirtschaftsminister Robert Habeck deutet aber auch an, dass es auf EU-Ebene noch Änderungsbedarf gebe – beim Schutz privater Haushalte und bei Gashilfen zwischen den Staaten. weiterlesen →
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Quartett mit Zerfallserscheinungen
Anfang Juli hat nicht nur Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sondern auch die Slowakei den Vorsitz der Visegrád-Gruppe. Doch der Ukraine-Krieg schwächt den Zusammenhalt der „V4“. weiterlesen →
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Tschechiens Ratspräsidentschaft: Europa als Aufgabe
Die Regierung in Prag will die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Die Fünf-Parteien-Koalition reagiert auf Ukraine-Krieg und Inflation mit einem ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Programm im zweiten Halbjahr. weiterlesen →
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Interview: „Chance eines großen Wurfs zur Weiterentwicklung Europas“
Der Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Mario Holzner, warnt davor, die Bewerberländer auf dem Westbalkan weiter hinzuhalten. Die EU müsse handeln, um geopolitische Rivalen wie China und Russland zurückzudrängen, sagte er im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar. Bereits vor dem Beitritt sollten die Staaten daher Zugang zum Binnenmarkt erhalten. weiterlesen →
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Johannes Hahn: „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm“
Der EU-Haushaltskommissar plädiert für eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine und eine Erweiterung der EU auf dem Westbalkan. Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft der Ukraine müssten mit einem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm verbunden werden. Finanzielle Sanktionen gegen Ungarn über den Rechtsstaatsmechanismus erwarte er erst im zweiten Halbjahr, sagt Johannes Hahn im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar. weiterlesen →
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