Alle Artikel von Falk Steiner

EU-Datenpolitik: Die Großbaustelle kommt erst noch
Mit dem Data Governance Act, der in dieser Woche ausverhandelt wurde, hat die EU sich auf neues Territorium begeben: regulatorisch Märkte zu gestalten, die so in Teilen noch gar nicht existieren. Doch während der Data Governance Act noch mit vergleichsweise wenig Streit über die Bühne ging, dürfte das beim nächsten Vorhaben, dem Data Act, deutlich anders werden. weiterlesen →
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Privacy Shield: Jourová hofft auf Vorschlag bis Ende des Jahres
Seit Monaten läuft der Austausch zwischen der Biden-Administration und der EU-Kommission. Langsam zeichnet sich ein weiterer Zeitplan ab: Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte bei der 11. Data Protection & Privacy-Konferenz, sie hoffe, dass es „bis zum Ende des Jahres“ Vorschläge gebe, die dann mit den zuständigen Stellen beraten werden könnten. Ausdrücklich nannte sie dabei die […] weiterlesen →
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EU kündigt Medienfreiheits-Gesetz an und unterstützt europäischen Newsroom
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat anlässlich einer Medien-Konferenz in Brüssel die Unterstützung der EU für einen europäischen Newsroom bekannt gegeben und ein EU Medienfreiheits-Gesetz angekündigt. Insgesamt 16 Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presseagentur (dpa) und die Agence France Presse (AFP), sollen in einem gemeinsamen europäischen Newsroom aus Brüssel ihre Berichterstattung besser miteinander verzahnen. Mit 1,76 Millionen Euro […] weiterlesen →
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Ampel-Koalition: demonstrative Einigkeit und offene Fragen
Der Vertrag steht, jetzt müssen die Parteitage beziehungsweise bei den Grünen die Mitglieder noch zustimmen. Aus der Vorstellung des Koalitionsvertrages und dessen Inhalten lässt sich bereits erahnen, wie die Koalition funktionieren soll. Noch nicht geklärte Personalfragen deuten auf interne Uneinigkeit hin. weiterlesen →
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Digitales: Aufbruch mit Europa
Das Digitalkapitel steht gleich am Anfang des Koalitionsvertrages – ein Signal. Viele der Vorhaben haben Anknüpfungspunkte in Brüssel, aber auch Konflikte zeichnen sich bereits ab. weiterlesen →
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DMA: Kompromissvorschläge angenommen
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat mit breiter Mehrheit die Kompromissvorschläge der Berichterstatter zum Digital Markets Act (DMA) angenommen. Der daraus resultierende Gesetzesvorschlag wird heute Morgen final im Ausschuss abgestimmt, was aber als Formsache gilt. Anschließend soll das Parlamentsplenum Mitte Dezember den Weg für die Trilogverhandlung freimachen. Ein Anfang sei der Digital Markets Act, so […] weiterlesen →
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Ratsposition zum DSA: Die wichtigsten Punkte
Die Ratsposition zum Digital Services Act ist auf den allerletzten Metern. Zuletzt haben die Mitgliedstaaten noch einige Änderungen an ihrer Positionierung vorgenommen - wie geben einen Überblick. weiterlesen →
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Prognose: 63 Terawattstunden zusätzlicher Strombedarf 2030
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechnet bei einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 im Jahr 2030 mit einem Brutto-Strombedarf in Höhe von 655 Terawattstunden. Dies ist gleichbedeutend mit einem Mehrbedarf von 63 Terawattstunden (TWh) gegenüber dem Referenzjahr 2018, wie Prognos, das Fraunhofer ISI und das Öko-Institut im Auftrag des BMWi errechnet […] weiterlesen →
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Digitale Souveränität: ZEW sieht wenig konkretes Firmenhandeln
In einer Schwerpunktstudie für das Bundeswirtschaftsministerium hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den Stand der Digitalen Souveränität in Deutschland beforscht. Die Autorinnen Mareike Seifried und Irene Bertschek kommen darin zu dem Schluss, dass Teile der deutschen Wirtschaft zwar Abhängigkeiten wahrnehmen würden und langfristig als erfolgskritisch einschätzten. „Jedoch planen nur wenige dieser Unternehmen konkrete Maßnahmen […] weiterlesen →
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