Alle Artikel von Falk Steiner

USA: Weißes Haus schlägt AI Bill of Rights vor
Das Büro für Wissenschaft und Technologie beim Weißen Haus hat gestern eine „Bill of Rights“ für Künstliche Intelligenz vorgeschlagen. Mit dem formell rechtlich nicht verbindlichen Vorschlag will das Weiße Haus unter anderem Eltern, Patienten und Angestellte vor Schaden durch eine steigende Nutzung der Automatisierung in Bildung, Gesundheitswesen und im Beruf schützen. Damit reiht sich der […] weiterlesen →
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Datentransfers: Aktenzeichen TADPF ungelöst
Sechs Monate nach der Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten ist davon noch nichts zu sehen. US-Medien erwarten die Vorschläge bald – aber der Prozess bleibt lang. Ein Problem für die Wirtschaft – und ein weiterer Staat bereitet ebenfalls große Sorgen. weiterlesen →
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EU-Datenschützer will Verordnungsartikel löschen lassen
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat beim Europäischen Gerichtshof beantragt, zwei Artikel der Europol-Verordnung für nichtig zu erklären. Diese war von den EU-Institutionen in diesem Jahr verabschiedet worden. Der Grund für diese Maßnahme ist keine Kleinigkeit: „Die angegriffenen Bestimmungen der ergänzenden Europol-Verordnung legalisieren rückwirkend Verarbeitungsvorgänge, die Verstöße gegen die Europol-Verordnung von 2016 waren“, erläutert Wojciech Wiewiórowski. […] weiterlesen →
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Cyber Resilience Act: Bis zur letzten Waschmaschine
Die EU-Kommission hat ihren nächsten Digitalakt präsentiert: Am Dienstag beschloss das Kabinett seinen Vorschlag für eine bessere Cybersicherheit vernetzter Geräte. Das Problem ist nicht neu, doch wie es gelöst werden soll, bleibt umstritten. weiterlesen →
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Mindeststeuer: Fünf EU-Staaten erhöhen Druck auf Ungarn
Beim Treffen der EU-Finanzminister kündigen fünf Staaten an, notfalls allein bei der international vereinbarten Mindeststeuer voranzugehen. Sie wollen so die Blockade von Viktor Orbán auf EU-Ebene umgehen. Das Bundesfinanzministerium arbeitet bereits an der konkreten Umsetzung. weiterlesen →
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Lobbyregister: EU und Deutschland wollen mehr
In Berlin und Brüssel wird derzeit beraten: Wie soll die Interessenvertretung künftig noch besser transparent gemacht werden? Die Systeme funktionieren dabei sehr unterschiedlich – und greifen doch ineinander. weiterlesen →
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Digitalstrategie: Europa fällt weitgehend aus
Sie soll die digitalpolitischen Vorhaben bündeln und einen gemeinsamen Überbau definieren: die Digitalstrategie der Bundesregierung. Doch was als große Idee gestartet ist, endete als Stückwerk – und die europäische Dimension ist kaum erkennbar. Einige Punkte haben dennoch Eingang gefunden. weiterlesen →
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Scharfe Kritik an Kommissionsidee für Content-Maut
Wer bezahlt das Internet? Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Änderungen am bisher gängigen Modell nötig sind: Sollen die besonders großen Anbieter von Diensten im Netz einen größeren Anteil tragen und für von ihnen mitverantwortete Datenverkehre mehr zahlen, eine Art Content-Maut? Das ist umstritten – und die EU-Kommission sorgt für Verunsicherung. weiterlesen →
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Open RAN: Studie warnt vor Risiken
In einem jetzt veröffentlichten Papier warnen Wissenschaftler vor zu großen Erwartungen an Open RAN: Durch diese Initiative sei die Abhängigkeit von China in der Mobilfunktechnologie nach derzeitigem Stand nicht zu reduzieren. weiterlesen →
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Technologiesanktionen: Große Lücken im Netz
Wie wirksam sind die Sanktionen der EU und der westlichen Staaten gegen die Russische Föderation, die das Land zum Ablassen von der Ukraine bringen sollen? Dass diese nie ganz umfassend sein können, war allen Beteiligten von vornherein klar – doch bei Hard- und Software gibt es besonders eklatante Lücken. weiterlesen →
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Deutschlands Startup-Strategie und Europas Beitrag
Als die deutsche Bundesregierung vergangene Woche ihre Startup-Strategie verabschiedete, waren die Ziele hochgesteckt. Mit der selbsternannten Fortschrittskoalition sollen endlich auch in Deutschland mehr Einhörner entstehen – und dafür die Bedingungen verbessert werden. Dabei kommt auch der europäischen Komponente eine Schlüsselrolle zu. weiterlesen →
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DSA: Auch in Österreich noch viel Unklarheit
Während in Deutschland um die Benennung eines Digital Services Coordinator weiterhin gerungen wird, stehen auch andere EU-Mitgliedstaaten vor der Frage, welche Anpassungen der Digital Services Act erfordert und welche Behörden die Aufgaben wahrnehmen sollen. In Österreich sind manche Fragen einfacher zu beantworten. weiterlesen →
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DMA: Kommission soll erste Durchsetzer gefunden haben
Die Aufstellung der EU-Kommission für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) nimmt konkretere Formen an. Wie wir bereits berichtet hatten (Europe.Table berichtete), sollen allein für die DMA-Durchsetzung 80 Beschäftigte der EU-Kommission zuständig werden, davon sollen 55 Stellen durch interne Besetzungen aus Generaldirektion Wettbewerb und Generaldirektion Connect besetzt werden. Hierfür werden nun die ersten Namen […] weiterlesen →
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Meta setzt Hoffnung auf TADPF
Der Facebook-, Instagram- und Whatsapp-Mutterkonzern Meta hat im Rahmen seiner Börsenberichtspflichten noch eindringlicher als bislang davor gewarnt, dass die anstehende Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde das Europa-Geschäft gefährden könnte (Europe.Table berichtete). Meta erwartet die Entscheidung „frühestens im dritten Quartal 2022“. Der Konzern hofft auf die angekündigte neue transatlantische Datentransfer-Vereinbarung TADPF. Die politische Einigung darauf hatten US-Präsident […] weiterlesen →
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DSA: Keine deutsche Aufsicht in Sicht
Die Diskussion um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland scheint kompliziert zu werden. Der DSA schreibt Regeln vor, für die in Deutschland sehr unterschiedliche Behörden zuständig sind. An Ideen herrscht kein Mangel – an Umsetzungsbedarf ebenfalls nicht. Die Klärung droht viel Zeit zu kosten. weiterlesen →
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Facebook-Abschaltung bleibt in weiter Ferne
Die irische Datenschutzaufsicht hat ihren Entscheidungsentwurf in Sachen Facebook an ihre Kollegen in der EU verschickt. Meta könnte untersagt werden, EU-Daten in die USA zu übertragen. Doch kurzfristig wird das kaum passieren. Und das vorerst rettende Ufer für den Social Media-Werbegiganten ist auch schon in Sicht. weiterlesen →
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AI Act: Heißer Sommer garantiert
Bei den Beratungen zur KI-Verordnung (AI Act) haben sich die federführenden Ausschüsse LIBE und IMCO in gemeinsamer Sitzung beraten und dabei auch die Schattenberichterstatter aus anderen Ausschüssen um Nennung ihrer Schwerpunkte gebeten. Doch der Zeitplan ist sportlich – und dürfte die Kompromissfindung erschweren. weiterlesen →
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Privacy by default: Google unter Verbraucherschützer-Feuer
Wichtige Rechtsfragen um die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu Datenschutz als Voreinstellung und per Design wird bald Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte beschäftigen. Mehrere Verbraucherschutzorganisationen gehen in einer koordinierten Aktion mit unterschiedlichen Rechtsmitteln gegen die Alphabet-Tochter Google vor. Der Grund laut Verbraucherschützern: Beim Anmeldeprozess verleite der Anbieter die Nutzer zu nicht datensparsamen Einstellungen. Damit würde Google gegen […] weiterlesen →
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