Alle Artikel von Falk Steiner

Umfrage: Verbraucher unzufrieden mit digitalem Schutz
Der europäische Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen BEUC fordert von der EU-Kommission deutliche Nachbesserungen am EU-Verbraucherschutzrecht. Mit den Ergebnissen einer Umfrage will der Verband Defizite im digitalen Verbraucherschutz aufzeigen.Für den Verbraucherverband geht es dabei um grundlegende Fragen: 50 Prozent der Befragten empfinden etwa das derzeit übliche Tracking für Anzeigenzwecke im Netz als unfaire Praxis, 31 Prozent haben […] weiterlesen →
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Kurzzeitmiete: Parlament schärft bei Vermieterdaten nach
Der Binnenmarktausschuss IMCO hat die Position des Europaparlaments zur Kurzzeitvermietung von Immobilien – etwa als Ferienwohnungen – festgelegt. Mit dem Vorhaben sollen Plattformen wie Airbnb, 9 flats oder Vrbo dazu verpflichtet werden, den zuständigen Behörden genauere Daten zu den Objekten bereitzustellen. Die Parlamentarier nahmen mit sehr großer Mehrheit die Kompromissvorschläge der niederländischen Berichterstatterin Kim van […] weiterlesen →
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TikTok: Behörden verhängen Millionenstrafe
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC hat gegen den Betreiber des vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebten Onlinevideodienst TikTok eine hohe Strafe verhängt: 345 Millionen Euro soll der Betreiber nun zahlen. Das gab die Behörde am Freitagnachmittag bekannt. Grund ist der Umgang des Anbieters mit den Daten von Kindern unter 17 Jahren. In dem […] weiterlesen →
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Open AI siedelt sich in Dublin an
Das KI-Unternehmen Open AI hat angekündigt, sein erstes EU-Büro in Dublin zu eröffnen. Die Firma wolle von dort aus mit einem Team arbeiten, das sich um Organisatorisches, Markteintritt, Vertrauen, Sicherheit und rechtliche Angelegenheiten kümmern solle, damit man den europäischen Markt besser bedienen könne, so OpenAI. Irland verfügt über viel Erfahrung mit der Ansiedlung von EU-Zentralen […] weiterlesen →
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KI: Von der Leyen will globale Kommission
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur Nutzung der Chancen sogenannter Künstlicher Intelligenz aufgerufen. Europa wolle auch in diesem Bereich „weltweiter Vorreiter für die Bürgerrechte in der digitalen Welt“ sein. Der noch in Abstimmung zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament befindliche AI Act sei eine „Blaupause für […] weiterlesen →
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Media Freedom Act: Kulturausschuss beschließt Positionen
Der Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europaparlaments hat gestern seine Positionen zum European Media Freedom Act (EMFA) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über das Verhandlungsmandat. Einer Reihe von Empfehlungen des LIBE-Ausschusses wollten sich einige CULT-Mitglieder nicht anschließen, da sie ansonsten Klagen gegen den EMFA durch unzufriedene Mitgliedstaaten […] weiterlesen →
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Media Freedom Act: Parlament legt letzte Hand an
Das Parlament steht vor seinen letzten Arbeiten am European Media Freedom Act (EMFA). Am Donnerstag will der Kultur- und Medienausschuss seine Position beschließen. weiterlesen →
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Staatsbürgerschaftsrecht: Deutschland passt an
Deutschland reformiert sein Staatsbürgerschaftsrecht. Damit will das Land für Einwanderer attraktiver werden – auch im Vergleich zu anderen Staaten der EU. Was lässt sich aus dem EU-Vergleich für die deutsche Reform schlussfolgern? weiterlesen →
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DSA-Anwendung: Der Papiertiger wetzt die Krallen
Die Anwendung des Digital Services Act steht vor dem nächsten großen Schritt: Ab heute greifen fast alle DSA-Pflichten für besonders große Plattformen und Suchmaschinen. Europaparlamentarier warnen davor, den Aufwand zu unterschätzen. Die EU-Kommission nennt nun Zahlen, wie viele Mitarbeiter sie für die DSA-Durchsetzung einplant. weiterlesen →
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DSA: Wissings Vorschlag zur Umsetzung stößt auf Kritik
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Gesetz werden die nationalen Anteile des Digital Services Act umgesetzt. Die nationale Koordinierungsstelle soll bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden – scharfe Kritik wird jedoch sofort an den weiteren Zuständigkeiten laut. weiterlesen →
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DSA: Firefox-Anbieter Mozilla verlangt Klarstellung von Breton
Der gemeinnützige Software-Anbieter Mozilla und mehrere Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen haben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Klarstellung zu Äußerungen über mögliche Sperrungen von Digitalanbietern verlangt. In einem Interview mit FranceInfo anlässlich der Krawalle in Frankreich hatte Breton am 10. Juli gesagt: „Wenn es Inhalte gibt, die etwa zum Aufstand aufrufen, oder sogar zum Töten, haben sie […] weiterlesen →
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Cyber Resilience Act: Deutliche Kritik an aktuellen Entwürfen
Der Cyber Resilience Act (CRA) soll vernetzte Produkte sicherer machen — vom vernetzten Heim bis zu industriellen Anwendungen. Nachdem Europaparlament und Mitgliedstaaten ihre Positionen festgeklopft haben, regt sich deutliche Kritik an den vorgeschlagenen Rechtstexten. weiterlesen →
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EMFA: Parlament nimmt erste Positionierungen vor
Der European Media Freedom Act geht in die Schlusskurve. Die Ausschüsse für Kultur und bürgerliche Freiheiten haben ihre Positionen festgezurrt – einiges dürfte dem Rat kaum schmecken. weiterlesen →
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Kommission will DSGVO-Verfahrensrechte vereinheitlichen
EU-Justizkommissar Didier Reynders will mittels einer kleinen Reform die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung europaweit verbessern. Kern des Vorhabens sind dabei Regeln für die Verfahrensbeteiligten, die Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden untereinander sowie die Einführung festgelegter Fristen. Selbst die Frage, ab wann eine Frist beginnt und was ein Werktag ist, wird mit einem eigenen Artikel gewürdigt. Außerdem soll ein […] weiterlesen →
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EuGH stärkt Kartellämter und Datenschutz
Datenschutzverstöße dürfen Teil von Prüfungen im Wettbewerbsrecht sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden. Hintergrund ist ein Streit zwischen Meta Irland und dem deutschen Bundeskartellamt. Darüber hinaus urteilten die Luxemburger Richter auch in einem zweiten wichtigen Sachverhalt: Tracking auf Drittanbieter-Seiten könnte nun vor dem Aus stehen.Anlass war ein Verfahren des […] weiterlesen →
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EMFA: Medienfreiheit unter Ratsbeschuss
Die Arbeiten am European Media Freedom Act (EMFA) gehen voran – im Rat und Parlament. Doch ob am Ende tatsächlich mehr Medienfreiheit steht, ist offen. Scharfe Kritik gibt es an Plänen des Rates – so scharf, dass am Ende eine Überraschung folgen könnte. weiterlesen →
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DSA: Zalando geht gegen Einstufung als VLOP vor
Der Onlinehändler Zalando hat gegen die Einstufung als „besonders große Onlineplattform“ gemäß Digital Services Act (DSA) Beschwerde beim Europäischen Gericht eingelegt. Das teilte die Firma am Dienstag mit. Das Unternehmen beanstandet die Einstufung aus mehreren Gründen.Als Hauptkritikpunkt führt Robert Gentz, Gründer und Co-Geschäftsführer von Zalando, die Einstufung aufgrund der Nutzerzahlen an. Weder gebe es eine […] weiterlesen →
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Intel in Magdeburg: Habecks umstrittene Milliarden
Sie soll zur Risikoverringerung beitragen: Intels Absichtserklärung, in Magdeburg noch größer und moderner zu investieren als vorher geplant. Dafür will die Bundesregierung nun 10 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Doch geht die Rechnung auf? Daran haben Fachleute Zweifel. weiterlesen →
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