Alle Artikel von Eric Bonse

Finanzminister müssen über Milliarden-Sperre für Ungarn entscheiden
Im Streit über den Rechtsstaat empfiehlt die EU-Kommission, mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren. Nun liegt der Ball im Ecofin-Rat. Doch dort haben es nicht alle eilig. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit, aber auch die Handlungsfähigkeit der Union. weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Europaparlament fordert Beweise von Ungarn
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission an. Das Parlament will die Brüsseler Behörde auffordern, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bis auf Weiteres zurückzuhalten und nicht – wie dies die Kommission erwägt – noch in diesem Jahr freizugeben.Die im September verhängte Finanzsperre dürfe […] weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Borrell: Nicht die Zeit für Friedensgespräche
Washington und Moskau sprechen wieder miteinander über den Krieg in der Ukraine. Doch in Brüssel gibt es kaum Anzeichen für Gesprächsbereitschaft. Die EU stellt sich kompromissloser denn je an die Seite der Ukraine, wie zwei Treffen der Außen- und Verteidigungsminister zeigen. weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Iran: EU-Sanktionen gegen IT-Unternehmen Arvan Cloud
Die EU geht neue Wege in der Sanktionspolitik. Das jüngste Sanktionspaket, das die EU-Außenminister am Montag in Brüssel als Reaktion auf die anhaltende Repressionswelle und schwere Menschenrechts-Verletzungen im Iran verabschiedet haben, enthält erstmals auch Strafmaßnahmen gegen ein IT-Unternehmen mit Verbindungen nach Deutschland.Konkret geht es um Arvan Cloud, das bei der Einschränkung des Internets im Iran eine wichtige […] weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Cyber Defence: Brüssel schlägt Alarm
Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen mehr für die Abwehr von Bedrohungen im Cyberspace tun, fordert die EU-Kommission. Eine neue Strategie bleibt in wichtigen Fragen jedoch vage und ambivalent. weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Besuch in Brüssel: Meloni gibt sich verlässlich
Großer Bahnhof für Giorgia Meloni: Die neue italienische Regierungschefin wurde am Donnerstag in Brüssel von den drei EU-Institutionen empfangen. Bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola durfte sie sich ins Gästebuch eintragen, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen empfing sie mit Handschlag im Blitzlicht-Gewitter, auch Ratspräsident Charles Michel empfing die 45-jährige Newcomerin mit offenen Armen.Dass Meloni die postfaschistische Partei […] weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Desinformation: Jourová warnt vor Engpässen beim DSA
Die EU-Kommission hat vor Problemen bei der Umsetzung des DSA gewarnt. Angesichts des „digitalen Kriegs“, den Russland gegen die Ukraine und die EU führe, komme es auf eine schnelle und reibungslose Implementierung der neuen Internet-Regeln an, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, bei der Konferenz EU Disinfolab in Brüssel. Mögliche Engpässe sieht Jourová vor allem […] weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Druck aus den USA: EU plant neue Budgethilfe für die Ukraine
Ähnlich wie Washington könnte Brüssel künftig monatlich 1,5 Milliarden Euro nach Kiew überweisen. Die genaue Zahl sei noch offen, allerdings werde an „strukturierter Hilfe“ für die Ukraine gearbeitet, sagte ein EU-Diplomat. weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Taxonomie: Österreich klagt allein
Nach Deutschland macht auch Luxemburg einen Rückzieher. Das Großherzogtum will sich der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nur anschließen, aber nicht selbst aktiv werden. Am 10. Oktober endet die Frist.  weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Italien: Was der Rechtsruck für die EU bedeutet
Russland, Rechtsstaat, Verschuldung: Der Wahlsieg der rechten Parteien beunruhigt Brüssel aus mehreren Gründen. Bereits jetzt zeichnen sich zudem mögliche Probleme bei der Bildung einer soliden Regierung ab. Denn innerhalb der Koalition sind die Kräfte unausgewogen. weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Deutschland stößt Debatte zu Einstimmigkeitsprinzip an
Die Bundesregierung hat in Brüssel eine Debatte über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen angestoßen. Das sogenannte Qualified Majority Voting (QMV) sollte auch in der Außenpolitik und bei Sanktions-Entscheidungen eingeführt werden, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann am Rande des Allgemeinen Rats in Brüssel. Man sei mit gleichgesinnten Ländern im Gespräch.Der tschechische Ratsvorsitz unterstützt die deutsche Initiative. Eine Mehrheit […] weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Energiekrise und Proteste: Belgien ruft die EU um Hilfe
Ein drohender Energiemangel gehört nicht zu Belgiens Problemen, wohl aber massiv steigende Preise. Dem Land steht eine Reihe an Protesten bevor, auch die Gelbwesten melden sich zurück. Premierminister Alexander De Croo wünscht sich Hilfe aus Brüssel – doch die zeichnet sich bislang nicht ab. weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Rechnungshof kritisiert Impfstoff-Beschaffung
Die EU-Kommission hat die Mängel bei der Beschaffung mit Corona-Impfstoffen nicht hinreichend aufgearbeitet. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der die Erfahrungen der Corona-Jahre 2020 und 2021 aufarbeitet.Die EU-Kommission habe es zwar geschafft, eine breite Palette von Corona-Impfstoffen aufzubauen und sich eine ausreichende Menge an Impfdosen zu sichern. Bei der Beschaffung […] weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Liz Truss: EU reagiert verhalten auf Johnson-Nachfolgerin
Die Nachricht über die Nominierung von Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ist in Brüssel mit Sorge aufgenommen worden. Bisher hat die EU mit der konservativen Tory-Politikerin, die sich gern auf Margaret Thatcher beruft, keine guten Erfahrungen gemacht. weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Außenminister streiten über Visa-Bann für Russen
Drei Länder sind vorgeprescht, Deutschland steht auf der Bremse. Beim informellen Gymnich-Treffen in Prag zeichnet sich eine emotionsgeladene Debatte ab. Im Kern geht es um die Frage der Kollektivschuld – doch es deutet sich auch ein möglicher Kompromiss an: Das Aussetzen des Visaabkommens mit Russland. weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien laufen an
Nach mehrjährigem Dornröschenschlaf nimmt die europäische Erweiterungspolitik weiter an Fahrt auf. Rund vier Wochen nach dem Beschluss, der Ukraine und Moldau den Status des Beitrittskandidaten zu verleihen, hat die Europäische Union am Dienstag in Brüssel formelle Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen.Ursprünglich sollten die Verhandlungen bereits vor zwei Jahren beginnen. Bulgarien hat den Start jedoch […] weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
EU verstärkt Kampf gegen Desinformation
Die EU fürchtet, durch Desinformation und Manipulation aus Russland in die Defensive zu geraten. Die Außenminister wollen nun gegensteuern – mit einer neuen Toolbox, wie sie beim Außenrat am Montag in Brüssel beschlossen haben. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurden beauftragt, diese „hybride Toolbox“ auszuarbeiten, um Bedrohungen abzuwehren, die unter dem Akronym FIMI […] weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse
Rechtsstaatlichkeit in der EU: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
In ihrem dritten Bericht zum Rechtsstaat rügt die EU-Kommission erneut Ungarn und Polen. Auch Deutschland könne mehr tun, etwa bei der Lobby-Transparenz. Allerdings wird die Brüsseler Behörde ihren hohen Maßstäben selbst nicht immer gerecht. Das Europaparlament fordert nun Konsequenzen.  weiterlesen →
Bild von Bonse Eric
von Eric Bonse