Alle Artikel von Eric Bonse

Ukraine erhält weitere Unterstützung
Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte einen Legislativvorschlag an, um Waffen und Munition für die Ukraine künftig auch aus dem EU-Budget zu finanzieren. UN-Generalsekretär Guterres als Gast fordert einen kooperativen Umgang mit China. weiterlesen →
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Bernd Lange: „Decoupling von China ergibt für Europa keinen Sinn“
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihren Kurs gegenüber China. Wenn es den USA darum gehe, ihre eigene wirtschaftliche Dominanz zu stärken, müsse Europa klare Kante zeigen, fordert der SPD-Politiker im Interview mit Eric Bonse. weiterlesen →
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Gegen China: USA und EU üben den Schulterschluss
Präsident Biden und Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigen bei ihrem Treffen neue Maßnahmen gegen Peking an. Die Europäer schwenken zunehmend auf den harten Kurs Washingtons gegenüber China ein. weiterlesen →
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Unabhängige Ethikbehörde: Vorschlag der Kommission im März
Die Kommission will im März ihren Vorschlag für eine unabhängige Ethikbehörde vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissarin Věra Jourová im Europaparlament an. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf den als Katargate bekannten Korruptionsskandal, der seit Dezember das Parlament erschüttert und das Vertrauen in die EU beschädigt. Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß, forderten jedoch mehr Tempo und größeren […] weiterlesen →
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Gipfel fordert schlankere Beihilfeverfahren
Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Die Genehmigungsprozesse für Staatshilfen für klimafreundliche Technologien sollen schneller und vorhersehbarer werden. So wollen sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas bewahren. Neue EU-Gelder soll es dafür zunächst nicht geben, die vorhandenen Mittel aber flexibler eingesetzt werden. weiterlesen →
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EU bleibt bei Ölpreisdeckeln vorsichtig
Die EU hat ihr Embargo gegen russisches Rohöl wie geplant auf alle Ölprodukte ausgeweitet und einen zusätzlichen Preisdeckel verhängt – wenn auch mit langer Übergangsfrist. Eine Ausnahme gibt es für Kroatien. weiterlesen →
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Ukraine: Kein schneller EU-Beitritt, dafür weitere Hilfen
Kein schneller EU-Beitritt, dafür mehr Militärhilfe und weitere Russland-Sanktionen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 ihrer Kommissare haben bei einem Arbeitsbesuch in Kiew am Donnerstag den Rahmen für die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine abgesteckt. weiterlesen →
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Parlament will strengere Regeln für politische Online-Werbung
Das Europaparlament tritt für strengere Regeln für politische Werbung im Internet ein und schärft damit den Entwurf der Kommission deutlich nach. Im Trilog mit dem Rat droht Streit. weiterlesen →
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EU bereitet zehntes Sanktionspaket gegen Moskau vor
Die EU bereitet sich auf ein neues, zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Es soll vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar stehen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Erste Vorschläge will die Kommission am Wochenende im sogenannten Beichtstuhl-Verfahren mit den 27 EU-Staaten sammeln. Dabei wird jedes Land einzeln befragt. Für eine neue […] weiterlesen →
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Schweden: Russen-Vermögen für Wiederaufbau nutzen
Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms hat der neue schwedische EU-Ratsvorsitz die Erwartungen gedämpft. Bei den beiden zentralen Themen der nächsten sechs Monate – Ukraine und Migration – seien keine schnellen Durchbrüche zu erwarten, sagte der schwedische EU-Botschafter Lars Danielsson in Brüssel. „Wir werden es auf die schwedische Art machen und transparent arbeiten“, versprach […] weiterlesen →
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Korruptionsfall im Europaparlament: Schub für Ethikbehörde
Die Debatte um eine europäische Ethikbehörde ist so alt wie die amtierende EU-Kommission: Behördenchefin Ursula von der Leyen hat bereits 2019 versprochen, ein unabhängiges Gremium einzurichten. Geschehen ist nichts – sieht man von einer weitgehend folgenlosen Resolution des Europaparlaments im September 2021 ab. Doch nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. weiterlesen →
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EU-Gipfel: Einigung auf Sanktionspaket und Hilfskredite für Ukraine
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Brüssel um Waffenlieferungen und Unterstützung bei der Energieversorgung gebeten. Deutschland und andere EU-Staaten einigten sich schlussendlich auf Hilfskredite und Sanktionen gegen Russland. weiterlesen →
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Rechtsstaats-Streit mit Ungarn: Finanzminister fordern neue Bewertung
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn und mögliche EU-Sanktionen haben die Finanzminister den Ball an die EU-Kommission zurückgespielt. Ungarn erhöht unterdessen den Druck, indem es die geplante europäische Budgethilfe für die Ukraine blockiert.  weiterlesen →
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Finanzminister müssen über Milliarden-Sperre für Ungarn entscheiden
Im Streit über den Rechtsstaat empfiehlt die EU-Kommission, mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren. Nun liegt der Ball im Ecofin-Rat. Doch dort haben es nicht alle eilig. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit, aber auch die Handlungsfähigkeit der Union. weiterlesen →
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Europaparlament fordert Beweise von Ungarn
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission an. Das Parlament will die Brüsseler Behörde auffordern, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bis auf Weiteres zurückzuhalten und nicht – wie dies die Kommission erwägt – noch in diesem Jahr freizugeben. Die im September verhängte Finanzsperre […] weiterlesen →
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Borrell: Nicht die Zeit für Friedensgespräche
Washington und Moskau sprechen wieder miteinander über den Krieg in der Ukraine. Doch in Brüssel gibt es kaum Anzeichen für Gesprächsbereitschaft. Die EU stellt sich kompromissloser denn je an die Seite der Ukraine, wie zwei Treffen der Außen- und Verteidigungsminister zeigen. weiterlesen →
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Iran: EU-Sanktionen gegen IT-Unternehmen Arvan Cloud
Die EU geht neue Wege in der Sanktionspolitik. Das jüngste Sanktionspaket, das die EU-Außenminister am Montag in Brüssel als Reaktion auf die anhaltende Repressionswelle und schwere Menschenrechts-Verletzungen im Iran verabschiedet haben, enthält erstmals auch Strafmaßnahmen gegen ein IT-Unternehmen mit Verbindungen nach Deutschland. Konkret geht es um Arvan Cloud, das bei der Einschränkung des Internets im Iran eine […] weiterlesen →
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Cyber Defence: Brüssel schlägt Alarm
Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen mehr für die Abwehr von Bedrohungen im Cyberspace tun, fordert die EU-Kommission. Eine neue Strategie bleibt in wichtigen Fragen jedoch vage und ambivalent. weiterlesen →
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