Alle Artikel von Corinna Visser

Data Act: Trilog beginnt Ende März
Am Freitag hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Data Act geeinigt. Damit verfügt der Rat über ein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Der erste, eher organisatorische Termin für den Trilog ist am 29. März. Die inhaltlichen Verhandlungen sollen am 4. April beginnen. Das Parlament […] weiterlesen →
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BMWK startet Förderung von Industrial-Cloud-Projekt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag ein erstes Teilprojekt des EU-Programms IPCEI-CIS zur Stärkung der Cloud- und Edge-Computing-Kapazitäten in der EU vorzeitig genehmigt. Damit kann das Softwareunternehmen SAP noch vor der finalen Beihilfeentscheidung der EU-Kommission mit seinem Projekt starten. Das IPCEI (Project of Common European Interest) ist ein Beihilfeinstrument, mit dem Mitgliedstaaten pan-europäische Innovationsprojekte fördern können. […] weiterlesen →
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Tiktok: Verbot auf Diensthandys in Frankreich
Tiktok ist nun auch in Frankreich auf Diensthandys verboten. Am Freitag teilte das zuständige Ministerium mit, dass „das Herunterladen und die Installation von Freizeitanwendungen auf Diensthandys“ ab sofort untersagt sei. Anwendungen wie Tiktok wiesen keine ausreichende Cybersicherheit und keinen ausreichenden Datenschutz auf, um auf Geräten von Behörden eingesetzt zu werden. Mit dem Tiktok-Verbot auf Dienstgeräten […] weiterlesen →
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Verbraucher bekommen Recht auf Reparatur
Mit zwei neuen Richtlinien ergänzt die EU-Kommission die Gesetzgebung zum Green Deal: Das Recht auf Reparatur soll die Kreislaufwirtschaft fördern und die Green-Claims-Richtlinie für mehr Klarheit bei Verbrauchern sorgen. Die ersten Reaktionen sind gemischt. weiterlesen →
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Neuer Fahrplan für den AI Act im Parlament
Die Berichterstatter für den AI Act im EU-Parlament haben einen neuen Zeitplan vorgelegt. Demnach sollen die Beratungen im April abgeschlossen werden. Bis dahin sind noch zwei weitere technische und drei politische Treffen angesetzt. Immerhin, so twitterte Kai Zenner aus dem Büro des EVP-Abgeordneten Axel Voss, haben die Verhandler inzwischen den ganzen Text und viele Erwägungsgründe […] weiterlesen →
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Trilog zur europäischen digitalen Identität kann starten
Das EU-Parlament hat am Donnerstag das Verhandlungsmandat für Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der neuen eID-Richtlinie bestätigt. 418 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Berichterstatterin Romana Jerković (S&D). Es gab 103 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen. Die europäische digitale Identität (eID) soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich online über eine persönliche digitale Brieftasche (personal […] weiterlesen →
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Parlament erteilt Mandat für Trilog zum Data Act
Am Dienstag hat das Europäische Parlament ein starkes Mandat für den Trilog zum Data Act erteilt. Im Plenum stimmten 500 Abgeordnete für den Gesetzesvorschlag der federführenden Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP). 23 Parlamentarier stimmten dagegen und 110 enthielten sich. Nun wartet das Parlament darauf, dass der Rat eine Allgemeine Ausrichtung beschließt, um mit den […] weiterlesen →
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Data Act: Kurz vor dem Trilog bleiben Geschäftsgeheimnisse Streitpunkt
Heute erteilt das Parlament sein Verhandlungsmandat, bald ist wohl auch der Rat so weit. Allerdings: Deutschland sieht immer noch Nachbesserungsbedarf. In den interinstitutionellen Verhandlungen zum Data Act könnten Geschäftsgeheimnisse erneut zum Thema werden. weiterlesen →
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Habeck: Digitalisierung „schärfen und stumpf machen“
Die Digitalisierung ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Groben Schätzungen zufolge könnte Deutschland etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen allein durch die klügere Nutzung von Energie einsparen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Digitalkonferenz der Grünen-Bundestagsfraktion am Wochenende in Berlin. Das Potenzial, das in smarten Technologien liege, sei erheblich. Zugleich verbrauchten digitale Prozesse […] weiterlesen →
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AI Act: Suche nach einer Definition
In den Verhandlungen über den AI Act haben sich die Abgeordneten immer noch nicht auf eine Definition geeinigt. Die Popularität von ChatGPT erhöht den Druck. weiterlesen →
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AI-Act-Berichterstatter Tudorache: „Diese Verhandlungen sind einzigartig“
Das Sprachmodell ChatGPT hat KI ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Doch die Verhandlungen im Parlament kommen nur schleppend voran. Ko-Berichterstatter Dragoș Tudorache sagt im Interview mit Corinna Visser, wie er KI definieren will und was die Diskussion so schwierig macht. weiterlesen →
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EU-Kommunikationsnetz im All kann starten
Der Rat hat die Verordnung über das EU-Programm für sichere Konnektivität im All angenommen. Dies war der letzte politische Schritt für die Realisierung der EU Secure Satellite Constellation IRIS2. Jetzt fehlen nur noch die Unterschriften und die Veröffentlichung im Amtsblatt, dann kann die Industrie mit dem Aufbau des sicheren satellitengestützten Kommunikationssystems beginnen. Die Kommission hatte […] weiterlesen →
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Whatsapp verpflichtet sich zu mehr Transparenz
Whatsapp hat sich verpflichtet, seine Praktiken zu ändern, um EU-Vorschriften zu entsprechen. Konkret kündigte die Meta-Tochter an, bei Änderungen der Nutzungsbedingungen transparenter zu sein. Außerdem bestätigte Whatsapp, dass es die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht zu Werbezwecken an Dritte oder andere Meta-Unternehmen – einschließlich Facebook – weitergibt. Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Zusagen.  Den Zugeständnissen […] weiterlesen →
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Produkthaftung: Parlament will nachbessern
Vertreterinnen der Kommission haben dem Parlament noch einmal erläutert, warum die Kommission in der neuen Produkthaftungsrichtlinie keine Beweislastumkehr vorgesehen hat. Dies wünschen sich etwa die Fraktionen von S&D und der Grünen/EFA im EU-Parlament. Nur so könnten Verbraucher bei komplexen technischen Produkten zu ihrem Recht kommen. Valentina Superti und Amaryllis Verhoeven von der DG GROW betonten […] weiterlesen →
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AI Act: Bitkom schreibt Brandbrief ans Parlament
Der Bitkom und der französische Digitalverband Numeum haben in einem gemeinsamen Brief an EU-Parlamentarier sowie weitere Stakeholder in EU-Institutionen einen „ausgewogenen, risikobasierten“ Ansatz bei der KI-Regulierung im AI Act angemahnt. Die Verbände fordern die Mitgesetzgeber auf, „sicherzustellen, dass die Europäische Union die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotenzial des europäischen KI-Ökosystems im Einklang mit unseren europäischen Werten […] weiterlesen →
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Kommission: Das kostet die Aufsicht beim DSA
Die Kommission hat am Donnerstag die Methodik und Verfahren veröffentlicht, wie sie die Aufsichtsgebühren im Rahmen des Digital Service Acts (DSA) berechnen und erheben will. Dazu hat sie eine delegierte Verordnung vorgelegt. Im Vorfeld hatte die Kommission zwischen dem 22. Dezember 2022 und dem 19. Januar 2023 eine öffentliche Konsultation abgehalten. Wenn das Europäische Parlament […] weiterlesen →
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Kurzzeitmiete: Rat sieht wenig Änderungsbedarf am Kommissionsentwurf
In vielen Städten Europas verursacht die kurzfristige Vermietung von Wohnraum an Touristen große Probleme. Neue harmonisierte EU-Regeln sollen für Transparenz sorgen. weiterlesen →
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Kartellrecht: EU schränkt Vorwürfe gegen Apple ein
In ihrer kartellrechtlichen Untersuchung gegen Apple hat die EU einen Teil ihrer Vorwürfe zurückgenommen. Die Kommission befasst sich nicht mehr mit der Frage, ob Apple seine marktbeherrschende Position missbraucht, weil das Unternehmen App-Entwicklern für In-App-Käufe die Nutzung seines gebührenpflichtigen Systems vorschreibt. Vielmehr konzentriert sich die Kommission auf den zweiten Vorwurf. Demnach erlaubt Apple den App-Entwicklern nicht, in […] weiterlesen →
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