Alle Artikel von Christof Roche

EU-Kommission fordert Stopp von Energiesubventionen
Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, die nationalen Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich, wie etwa in Deutschland die Strom- und Gaspreisbremse, bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis führte zum „Europäischen Semester“ aus, es sei an der Zeit, „sich auf eine umsichtige Haushaltspolitik zu konzentrieren“. Sollte ein erneuter Energiepreisanstieg Stützmaßnahmen erforderlich machen, sollten diese […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Brüssel will Kleinanlegern Beine machen
Die Kommission will mit Anpassungen in der europäischen Gesetzgebung den Zugang der Kleinanleger zum Kapitalmarkt verbessern. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis führte bei der Vorstellung der Kleinanlegerstrategie aus, Europa habe weltweit eine der höchsten individuellen Sparquoten. Dennoch seien die Bürger sehr viel zurückhaltender als etwa US-Bürger, wenn es um Investitionen in Finanzprodukte gehe. Zur Begründung verwies er […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Kleinanlegerstrategie: Branche stöhnt jetzt schon
Erklärtes Ziel der Kleinanlegerstrategie – die Kommission will den Vorschlag heute vorlegen – ist, die Kohärenz der europäischen Finanzmarktregulierung zu erhöhen. Darüber hinaus will die Kommission damit den Kapitalmarktzugang für Kleinanleger einfacher und attraktiver machen. Das Ziel der „New Retail Investment Rules“ wird von den Akteuren der Finanzmarktbranche grundsätzlich begrüßt: Es sei „wichtig, den Zugang […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Bankenrettung: Lindner übt Kritik an EU-Vorstoß
Der Vorstoß der EU-Kommission, das Krisenmanagement im Bankensektor zu stärken, stößt zum Teil auf Kritik der Bundesregierung. Nach Informationen von Table.Media steht Berlin zwar grundsätzlich hinter den Brüsseler Bemühungen. Der Ansatz der Kommission sehe aber sehr weitreichende Änderungen des bestehenden Regelwerks vor. Dies sei weder notwendig noch gebe es dafür eine Rechtfertigung. Finanzminister Christian Lindner […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Lindner lehnt haushaltspolitischen Kurs der EU-Kommission ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich gegen den Kurs der EU-Kommission, Elemente der geplanten Reform der europäischen Schuldenregeln bereits in die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten einfließen zu lassen. In diplomatischen Kreisen hieß es im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister heute und morgen in Brüssel, Lindner poche darauf, dass zunächst Einigkeit über die Neuausrichtung des Fiskalregelwerks […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Deutschland verliert Einfluss in der EU
Lange war Deutschland auf EU-Ebene gut vertreten: Das Land stellte zahlreiche Chefs in der Verwaltung von Parlament und Auswärtigem Dienst, im Finanzsektor und ganz an der Spitze mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Doch jetzt verabschieden sich viele Deutsche aus ihren Topjobs. Und die Ampelkoalition hat kaum die Möglichkeit, Nachbesetzungen vorzunehmen. weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Brüssel kündigt Ende der Aussetzung von Schuldenregeln an
Die Europäische Kommission zieht die Zügel für die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten wieder an. Die Ausweichklausel für die Schuldenregeln soll zum Jahresende auslaufen. Damit drohen Mitgliedstaaten bei überhöhter Neuverschuldung wieder Defizitverfahren. weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Rechnungshof: zu wenige Checks bei Aufbaufonds
Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat das Kontrollsystem der Europäischen Kommission für die milliardenschwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bemängelt. In einer Pressemitteilung des Hofs heißt es, die EU-Prüfer hätten die Ausgestaltung des Kontrollsystems untersucht und „bezüglich der Gewährleistung und der Rechenschaftspflicht beim Schutz der finanziellen Interessen der EU eine Lücke festgestellt„.Mit dem ARF sind die EU-Länder […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Schuldenregeln: Mitgliedstaaten vertagen Streit
Die Regierungen setzen ihren Streit über die Reform des neuen EU-Fiskalregelwerks vorerst aus. Dies geht aus einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens der Finanzminister hervor, der Table.Media vorliegt. Damit zeichnet sich ab: Der reguläre EU-Gipfel am 23./24. März wird nicht von den Unstimmigkeiten über die Neuausrichtung der Schuldenregeln belastet, die insbesondere zwischen Kommission und Bundesregierung bestehen. weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
REPowerEU: Kommission fragt Interesse an Darlehen ab
Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, frühzeitig zu signalisieren, ob sie Kredite aus dem REPowerEU-Paket in Anspruch nehmen wollen. Die Verordnung sieht neben Zuschüssen von 20 Milliarden Euro auch Darlehen über 225 Milliarden Euro vor, die helfen sollen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schneller zu beenden und die Energiewende voranzutreiben. Nach regulärem Zeitplan haben […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
„Euro-Retter“ Klaus Regling erhält Bundesverdienstkreuz
Der frühere Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, erhält das Bundesverdienstkreuz für sein jahrzehntelanges Wirken an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Nach Informationen von Table.Media will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute dem „Euro-Retter„, wie Regling gern von den Medien genannt wurde, das Verdienstkreuz 1. Klasse im Bundesfinanzministerium überreichen und die Laudatio halten.Die Ehrung durch Lindner […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
NGEU: Rechnungshof schließt Nachbesserungen nicht aus
Der Europäische Rechnungshof will Kommission und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Aufbauprogramms NextGenerationEU genau auf die Finger schauen. Im Gespräch mit Table.Media sagt das deutsche Mitglied des Hofs, Klaus-Heiner Lehne, wo er potenziellen Nachbesserungsbedarf sieht. weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Vorschlag zu Schuldenregeln könnte sich verzögern
Die EU-Kommission könnte ihre Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln später vorlegen als bislang geplant. Hintergrund seien die tiefgreifenden Differenzen unter den Mitgliedstaaten, hieß es am Dienstag in Kommissionskreisen. Ziel sei es aber, die Legislativvorschläge vor dem Sommer vorzulegen. Die Kommission hatte im November in einer Mitteilung ihre Vorstellungen zur Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Finanzminister beraten Schuldenreform
Die Zeit ist knapp. Schon im März sollen die Staats- und Regierungschefs der Kommission die Richtung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeben. Derzeit aber liegen die Positionen noch weit auseinander. Daran wird wohl auch ein Treffen der Finanzminister morgen nicht viel ändern. weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Von der Leyen-Vertraute wechselt an die Spitze der Generaldirektion Haushalt
Jetzt ist es offiziell: Die Französin Stéphanie Riso wechselt aus dem Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Spitze der Generaldirektion Haushalt in der EU-Behörde. Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung erklärte, startet die stellvertretende Kabinettschefin und von der Leyen-Vertraute ihren neuen Job am 16. Februar. Die Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) ist für […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Carsten Pillath – Lindners Mann für Europa und Internationales
Der Anruf aus Berlin erreichte den EU-Generaldirektor Carsten Pillath wenige Tage vor dem Ruhestand. Am anderen Ende der Leitung Christian Lindner: „Im Namen der Bundesrepublik Deutschland möchte ich Ihnen ein Angebot machen. Ich möchte, dass Sie mein Staatssekretär werden.“Damit hatte der heute 66-jährige Pillath nun gar nicht gerechnet. „Ich hatte mich schon auf die Zeit […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
EU-Kommission kündigt neue Fundingstrategie an
Die EU-Kommission ist mittlerweile fünftgrößter Emittent in Europa. Künftig will sie keine Programmanleihen, sondern nur noch EU-Bonds auflegen. Ziel ist es, die Investorenbasis für die EU-Bonds zu verbreitern. weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche
Euro-Gruppe: Griechenland soll Schuldenentlastung erhalten
Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten wollen auf dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 5. Dezember grünes Licht für ein letztes Maßnahmenpaket zur Schuldenentlastung Griechenlands geben. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten unterstreiche dies die Wertschätzung und den Respekt der Euro-Partner hinsichtlich der von Griechenland in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen. Das Land war im August 2022 […] weiterlesen →
Bild von Roche Christof
von Christof Roche