Alle Artikel von Charlotte Wirth

Lieferketten: Richtlinie mit Schlupflöchern
Gestern hat die Europäische Kommission das lang erwartete Lieferkettengesetz vorgestellt. Die Richtlinie geht weiter als das deutsche Gesetz. Sie bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette. Dank Haftungsklausel haben Opfer leichter Zugang zu EU-Gerichten. Dennoch enthält der Text einige Schwachstellen. EU-Staaten können ihre Sanktionen etwa selbst festlegen, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte. Ein Überblick. weiterlesen →
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Regulatory Scrutiny Board: Die große Blackbox
Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüft die Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Europaabgeordnete kritisieren, der RSB handele zu intransparent – sie wittern etwa im Falle des Lieferkettengesetzes versteckte politische Einflussnahme. Von der Leyen will den Ausschuss nun stärken. weiterlesen →
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Was vom EU-Lieferkettengesetz zu erwarten ist
Nach etlichen Verzögerungen will die Kommission in zwei Wochen die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung vorstellen. Obwohl sich Didier Reynders in vielen Punkten nicht durchsetzen konnte, wird die Verordnung deutlich über das deutsche Gesetz hinausgehen. Ein Überblick. weiterlesen →
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Andreas Goldthau: „Die Knappheit am Erdgasmarkt ist global, nicht nur bei uns“
Neue LNG-Importe nach Europa können dazu führen, dass andere Länder aus dem Markt gepreist werden. Das seien Schwellenländer, die nicht mehr in der Lage wären, preislich mit Europa zu konkurrieren, sagt Andreas Goldthau im Gespräch mit Charlotte Wirth. weiterlesen →
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Claude Turmes: „Ohne LNG-Häfen wären wir komplett erpressbar“
Für Luxemburgs Energieminister hilft nur ein Bündel von Maßnahmen aus der aktuellen Gaspreiskrise: Energieeffizienz steigern, erneuerbare Energien ausbauen und die Gasquellen diversifizieren. Das Risiko, dass die aktuelle Krisensituation die Klimafrage in den Hintergrund verdrängt, sieht er nicht. Die Nachfrage von Gas werde weiter sinken, sagt Turmes im Interview. weiterlesen →
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Taxonomie: Nicolas Schmit gegen Atom und Gas
In der Regel nimmt die Kommission delegierte Rechtsakte schriftlich an, und zwar durch die sogenannte written procedure. Beim Rechtsakt zur Taxonomie weicht die Kommission von dieser Regel womöglich ab. Das sagt jedenfalls der Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit. „Das wird wohl im Collège diskutiert.“ In dem Fall würde für ihn nur ein klares […] weiterlesen →
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Taxonomie: Hat eine Rechtsklage Chancen?
Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen? weiterlesen →
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Atomkraft im Taxonomie-Entwurf: Ein Text mit Schwächen
Laut dem Kommissionsentwurf zum Taxonomie-Rechtsakt sollen Investments in die Kernkraft als „nachhaltig“ eingestuft werden. Doch die Vorlage der Kommission weist Lücken auf. Auch setzt die Kommission Standards für Technologien fest, die es noch gar nicht gibt. Damit liefert sie Kritikern eine breite Angriffsfläche. weiterlesen →
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Carole Dieschbourg im Interview: „Diese Taxonomie ist ein No-Go“
Luxemburgs Umweltministerin bezeichnet den Entwurf der EU-Kommission zur Taxonomie als "Greenwashing". Durch die zumindest übergangsweise Aufnahme von Investitionen in Gas und Kernkraft verliere die EU ihren Vorreiterstatus im Kampf gegen den Klimawandel, kritisiert die grüne Ministerin im Gespräch mit Charlotte Wirth. Luxemburg wolle sich einer Klage Österreichs anschließen, sollte der Vorschlag Ende Januar angenommen werden. weiterlesen →
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