Wettbewerbspolitik

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

IWF warnt vor Subventionswettlauf bei grünen Technologien 
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor übermäßigen Subventionen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Es gebe die Gefahr eines ungesunden Subventionswettlaufes zwischen den größten Wirtschaftsmächten der Welt, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Blogbeitrag des IWF. Reiche Länder könnten dabei ärmere Schwellen- und Entwicklungsstaaten abhängen. Das würde den Wettbewerb noch schwieriger machen. Subventionen sollten […] weiterlesen →
Microsoft: Kein Widerstand gegen Activision-Übernahme erwartet
Die Europäische Union wird sich der 69 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft Insidern zufolge nicht entgegenstellen. Sie werde den Deal voraussichtlich am 15. Mai abnicken, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch. Die von Microsoft angebotenen langjährigen Lizenzverträge für Videospiele-Renner von Activision wie „Call of Duty“ seien ausreichend. Die EU-Kommission wollte sich zu […] weiterlesen →
Koalition stärkt Bundeskartellamt
Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundeskartellamts erheblich ausweiten. Die beteiligten Ministerien einigten sich auf einen Gesetzentwurf, wie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima verlautete. Die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll heute im Kabinett beschlossen und anschließend im Bundestag beraten werden.Kernpunkt der Reform ist eine Stärkung des Instruments der Sektoruntersuchung: Stellt […] weiterlesen →
BASF-Chef kritisiert abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der EU
Ein neuer Bericht des European Round Table for Industry (ERT) fordert mehr Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen seien in Europa die Investitionen in Forschung und Entwicklung „relativ gering“. Das gelte besonders für Informations- und Kommunikationstechnologien und werfe Europa in der „nächsten industriellen Revolution“ zurück. Martin Brudermüller, CEO des Chemiekonzerns […] weiterlesen →
EU-Gipfel: Diskussion um Verbrenner-Aus
Kanzler Scholz beharrt in Brüssel auf einem Vorschlag der EU-Kommission zum Einsatz von E-Fuels, die Behörde kontert. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Verhandlungen nun intensivieren. weiterlesen →
IRA: Vestager schlägt konkrete Änderungen an Beihilferegeln vor
Die Mitgliedstaaten drängen auf eine Antwort auf den Inflation Reduction Act, mit dem die US-Regierung klimafreundliche Technologien fördert. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gibt nun erste Einblicke, an welcher Stelle sie Beihilfen für Investoren erleichtern will. weiterlesen →
Fusionskontrolle: EU-Kommission erntet Kritik in den USA
Der transatlantische Streit über den Inflation Reduction Act ist noch nicht gelöst, da bahnt sich bereits ein weiterer Konflikt an: In den USA wächst der Unmut über die Entscheidung der EU-Kommission, sich mehr Spielraum bei der Prüfung geplanter Unternehmensfusionen zu geben. Auch in der hiesigen Industrie regt sich Kritik. weiterlesen →
Kartelluntersuchung: Amazon gelobt Besserung
Amazon kommt um eine Geldbuße herum. Dafür hat das US-Unternehmen Zugeständnisse in zwei Kartelluntersuchungen der Kommission gemacht. „Der heutige Beschluss legt neue Regeln dafür fest, wie Amazon sein Geschäft in Europa betreibt“, sagte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Demnach könne Amazon seine Doppelrolle als Marktplatz und als Wettbewerber der Verkäufer auf diesem Marktplatz […] weiterlesen →
Wie Europa auf den IRA reagieren will
Im Streit zwischen EU und USA um den Inflation Reduction Act zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Mitgliedstaaten und EU-Kommission fürchten dennoch eine schleichende Abwanderung der europäischen Industrie. Beim EU-Gipfel beauftragten sie die EU-Kommission, Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Vieles zeichnet sich schon ab. weiterlesen →
Amazon könnte sich im Kartellstreit bald einigen
Amazon könnte sich Insidern zufolge im Kartellstreit mit der Europäischen Union bis zum Jahresende einigen. Es sei möglich, dass eine EU-Entscheidung bis Ende 2022 komme, verlaute am Freitag aus Kreisen. Die EU-Kartellwächter lehnten eine Stellungnahme ab. Amazon teilte auf Anfrage mit, dass der Online-Händler konstruktiv mit der Behörde zusammenarbeite.Amazon hatte Insidern zufolge im Juni der […] weiterlesen →
Kartellbehörden verschärfen Prüfung von Microsoft
Microsoft wird wahrscheinlich mit einer EU-Kartelluntersuchung konfrontiert. Die Regulierungsbehörden prüfen die Praktiken des Unternehmens jetzt intensiver. Ausgelöst habe dies die Workspace-Messaging-App Slack von Salesforce.com, sagten mit der Angelegenheit vertraute Quellen am Donnerstag.2021 hatte sich Slack bei der Europäischen Kommission beschwert und behauptet, dass Microsoft seine Chat- und Video-App für den Arbeitsplatz Teams auf unfaire Weise […] weiterlesen →
Steuerstreit mit Fiat: EU-Kommission verliert vor EuGH
Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu Unrecht entschieden, dass ein Fiat-Tochterunternehmen in Luxemburg Steuern nachzahlen muss. Eine unerlaubte staatliche Beihilfe liege nicht vor, teilten die Richter in Luxemburg am Dienstag mit. Der Kommissionsbeschluss ist daher nichtig.Die EU-Wettbewerbshüter hatten 2015 entschieden, dass die Fiat-Tochter Fiat Finance and Trade in Luxemburg unerlaubte Steuervorteile genossen hatte. Luxemburg […] weiterlesen →
Google könnte vor neuem Wettbewerbsverfahren der EU stehen
Google ist womöglich erneut ins Visier der Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission geraten. Diesmal untersucht Brüssel nach Informationen von Politico die Regeln für Googles App Store. Dazu habe die Wettbewerbsbehörde vertrauliche Fragebögen betreffend die Abrechnungsbedingungen und Entwicklergebühren für den Google Play Store versandt.Die Europäische Kommission wollte dies am Donnerstag nicht kommentieren. Auch Google lehnte eine Kommentierung […] weiterlesen →
Instrument gegen wirtschaftliche Nötigung nimmt Form an
Brüssel feilt weiter an einem geplanten EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten. Details dazu wurden nun im Ausschuss für Handel des Europaparlaments debattiert: Eine eigens zuständige Einrichtung, ein vorgeschlagenes „EU Resilience Office“, das mögliche wirtschaftliche Nötigungsversuche aus China im Auge behalten und bewerten sollte, ist nach Ansicht des Ausschusses und der EU-Kommission nicht nötig.Da das […] weiterlesen →
Meta kritisiert Bundeskartellamt vor dem EuGH
Schlagabtausch vor dem EU-Gerichtshof (EuGH): Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat am Dienstag bei einer Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg scharfe Kritik an dem Vorgehen des Bundeskartellamts geübt, das der umfassenden Sammlung der Daten von Facebook-Nutzern einen Riegel vorschieben will. Die dafür zugrunde liegende und ins Jahr 2019 zurückreichende Entscheidung der Wettbewerbshüter unterstreicht einerseits den wachsenden […] weiterlesen →
Giegold: Mehr Handhabe für Kartellbehörden
Die Bundesregierung plädiert dafür, es den Aufsichtsbehörden zu erleichtern, Unternehmen bei schwerwiegenden Verstößen zu zerschlagen. „Meiner Meinung nach sollten wir in der EU darüber nachdenken, strukturelle Maßnahmen und Instrumente zu stärken“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold gestern bei einer Kartellrechtskonferenz. Der Grünen-Politiker forderte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, dies bei der geplanten Reform der Vorschriften zu berücksichtigen.Reform […] weiterlesen →