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Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Moretti fordert soziale Dimension für Ökodesign-Verordnung
Die Berichterstatterin im EU-Parlament, Alessandra Moretti (S&D), hat gestern im Umweltausschuss (ENVI) ihren Berichtsentwurf für die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte vorgestellt. Sie will den Entwurf der Kommission vor allem hinsichtlich der Umweltauswirkungen von Produkten und der Vernichtung nicht verkaufter Produkte schärfen. Außerdem will sie die Nachhaltigkeit von Produkten und ihre Sozialverträglichkeit miteinbeziehen.Moretti fordert in ihrem […] weiterlesen →
Erneute Einigung auf Sanktionspaket
Die EU-Staaten verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen Patriarch Kirill. Auf Druck Ungarns nahmen die EU-Botschafter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche von der Liste der Sanktionen, um den Weg für das sechste Sanktionspaket gegen Moskau zu ebnen, wie Diplomaten bestätigten. Das Paket mitsamt Teil-Ölembargo soll nun heute in Kraft treten, wenn nicht noch ein Mitgliedstaat bis […] weiterlesen →
Mehrere Millionen Ukraine-Flüchtlinge erwartet
Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) in den vergangenen zehn Tagen die Ukraine verlassen und sind in die Nachbarländer geflohen. Der Exodus sei die am schnellsten anschwellende Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Sonntag via Twitter. An Polens rund 500 Kilometer langer Grenze […] weiterlesen →
EU will Kriegsflüchtlinge schnell aufnehmen
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnten schon in den nächsten Tagen ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union bekommen. Die EU-Staaten einigten sich am Donnerstag darauf, die Flüchtenden schnell und unkompliziert aufzunehmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer historischen Entscheidung.„Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen“, sagte Johansson am […] weiterlesen →
Berlin macht Weg frei für EU-Frauenquote
Vor zehn Jahren hatte die Europäische Kommission eine EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten vorgeschlagen, nun scheint der Weg für die Richtlinie frei. Die Bundesregierung verständigte sich gestern darauf, das Vorhaben zu unterstützen. Damit dürfte beim Treffen des EPSCO-Rates am 14. März die nötige qualifizierte Mehrheit zustande kommen, und anschließend der Trilog beginnen. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen hatten […] weiterlesen →
Bitkom beklagt verschärften Fachkräftemangel
Der Mangel an IT-Experten verschärft sich nach Einschätzung der deutschen Digitalwirtschaft massiv und droht das Wachstum der Branche auszubremsen. Derzeit seien 96.000 Stellen für IT-Fachkräfte unbesetzt, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Zahl werde 2022 auf deutlich über 100.000 steigen. Der deutsche Markt für IT, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik wird laut Bitkom dieses Jahr um […] weiterlesen →
EP-Präsidentenwahl: Sozialdemokraten wollen Metsola im Januar anhören
Vor der bevorstehenden Wahl des Parlamentspräsidenten plant die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament in der zweiten Januarwoche eine Anhörung der EVP-Kandidatin Roberta Metsola. Die Malteserin ist vor allem wegen ihrer strikten Ablehnung von Abtreibungen umstritten (Europe.Table berichtete). „Wir erwarten Zusagen und Klarstellungen zu einigen wichtigen Themen wie Frauenrechte, Steuergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit„, so die S&D-Vorsitzende […] weiterlesen →
Metsola: Eine Abtreibungsgegnerin als Europaparlaments-Präsidentin?
Eigentlich war die Absprache klar. Doch David Sassoli wäre gern über die Hälfte der Legislatur hinaus Präsident des Europäischen Parlaments geblieben. Nun dürfte ihm eine Frau nachfolgen - deren Blick auf Frauenrechte für einige Diskussionen sorgt. weiterlesen →
Reisefreiheit: Kommission schlägt neue Regeln für Impfausweis vor
Die EU-Kommission schlägt eine begrenzte Gültigkeit digitaler EU-Impfpässe vor, um noch schärfere Reiseregeln innerhalb der Europäischen Union im nächsten Jahr zu verhindern. Die Brüsseler Behörde plädierte am Donnerstag im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine Geltungsdauer des digitalen EU Impfzertifikats von neun Monaten. Ohne den Nachweis einer Corona-Booster-Impfung nach Ablauf dieser Frist würde das Impfzertifikat seine […] weiterlesen →
EVP will Metsola als EU-Parlamentspräsidentin
Die EVP-Fraktion hat Roberta Metsola als Kandidatin für Amt des Präsidenten des Europaparlaments nominiert. Mit 64,4 Prozent erhielt die maltesische EU-Abgeordnete und aktuelle Vizepräsidentin des Parlaments die Mehrheit der Stimmen ihrer Fraktion. Neben der Malteserin hatten sich die Niederländerin Esther de Lange und der Österreicher Othmar Karas beworben.Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber gratulierte Metsola zur […] weiterlesen →
Europaabgeordnete fordern neue Regeln für legale Arbeitskräftemigration
Mit einem Initiativbericht zur legalen Migration fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) die Kommission auf, die legale Zuwanderung für Arbeitskräfte in die EU zu erleichtern, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Der Bericht der schwedischen Europaabgeordneten Abir Al-Sahlani (Renew) enthält konkrete Vorschläge für neue Optionen legaler Zuwanderung in die EU. Bevor das […] weiterlesen →
EEA: 307.000 Todesfälle durch Feinstaubbelastung
Laut jüngsten Schätzungen der Europäischen Umweltagentur starben 2019 in der EU 307.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung durch die Luftverschmutzung. Das ist das Ergebnis einer aktualisierten Studie zu den „Health impacts of air pollution in Europe“, die die EEA am Montag vorgelegt hat. Demnach hätten mindestens 58 Prozent und damit 178.000 dieser Todesfälle […] weiterlesen →
EU-Digitalindex: Fortschritte nicht ausreichend
Alle EU-Mitgliedsstaaten haben in den Bereichen Humankapital, Breitbandanbindung, Integration digitaler Technik in Unternehmen und digitale öffentliche Dienste im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt. Das ist das Ergebnis des Digitalindex, des EU-Barometers für digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2021 (DESI), den die Europäische Kommission vorgelegt hat.Digitalindex zeigt Kluft zwischen den Ländern Das Gesamtbild sei jedoch gespalten, heißt es […] weiterlesen →
KI-Verordnung: Die größten Streitpunkte im EU-Parlament
Die inhaltliche Arbeit am Kommissionsvorschlag über eine Verordnung für Künstliche Intelligenz hat im Europäischen Parlament noch nicht formell begonnen. Dennoch lässt sich bereits absehen, in welchen Punkten die Kompromissfindung schwierig wird. Wir beleuchten die wichtigsten Streitpunkte. weiterlesen →
Europäer begrüßen Haftung von Unternehmen im Ausland
Einer Umfrage zufolge wünscht sich ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger mehrerer EU-Länder strenge Gesetze, die Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar machen. Das Meinungsforschungsinstituts Yougov veröffentlicht die Ergebnisse der Studie aus neun EU-Ländern im Vorfeld eines angekündigten Gesetzesvorschlags der EU-Kommission. Darin sollen Sorgfaltspflichten im Bereich von Menschenrechten und Umweltschutz aller in der […] weiterlesen →
EU-Parlament verabschiedet Blue Card-Richtlinie
Die Europaabgeordneten haben gestern mit großer Mehrheit der überarbeiteten Blue Card-Richtlinie zugestimmt. Dadurch könnten hochqualifizierte Drittstaatsangehörige bald leichter in der EU arbeiten. Die ursprüngliche Richtlinie von 2009 hatte nicht den gewünschten Zuzug von Fachkräften gebracht, weil die Vergabe-Bedingungen zu unattraktiv waren.Die wesentlichen Neuerungen betreffen Mobilität und Rechte der Bewerber: Statt eines einjährigen Arbeitsvertrages müssen Antragsteller […] weiterlesen →