Gesundheitspolitik

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Tabaksteuer: Kommission will bis Dezember Vorschlag machen
Die Kommission will bis Ende des Jahres einen Vorschlag zur Reform der Tabaksteuer vorlegen. Dies hat die Kommission Ende April bei einer Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe für Steuerfragen angekündigt. Table.Media liegt dazu der Drahtbericht („Diplomatische Korrespondenz“) vor, mit dem die Ständige Vertretung in Brüssel das Bundesfinanzministerium über die Inhalte der Sitzung unterrichtet. Darin heißt es: Auf […] weiterlesen →
Künast scheitert mit Verbot von Aromen in E-Zigaretten
Renate Künast (Grüne) wollte ein Verbot von Aromen in E-Zigaretten durchsetzen und ist damit am Widerstand ihrer Koalitionspartner gescheitert. Ein Verbot von Aromen in den Flüssigkeiten, die in den E-Zigaretten verdampft werden, hätte gravierende Folgen für den E-Zigaretten-Markt gehabt: Etwa 70 bis 80 Prozent der „Liquids“, die von den Nutzern inhaliert werden, enthalten Aromastoffe und […] weiterlesen →
Pharmapaket: Kommission verspricht bessere Medikamentenversorgung
Mit ihrem Pharmapaket will die Kommission den EU-Bürgern einen besseren Zugang zu Medikamenten ermöglichen. Der Kommissionsvorschlag ist allerdings auch auf die Pharmabranche zugeschnitten. Neue Medikamente bleiben unter Umständen bis zu 13 Jahren geschützt. weiterlesen →
Deutschland verbietet alternative Zigarette mit Menthol
Tabakprodukte, bei denen der Tabak nicht verbrannt, sondern nur erhitzt wird, dürfen ab dem 23. Juli in Deutschland keine charakteristischen Aromastoffe wie Menthol enthalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 15. Februar beschließen soll und der Europe.Table vorliegt. Mit dem Gesetz soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ab dem 23. Juli dürfen […] weiterlesen →
Kommission schlägt längere Übergangsfristen für Medizinprodukte vor
Um Lieferengpässe für Medizinprodukte zu vermeiden, will die Europäische Kommission längere Übergangsfristen für die Umstellung auf die neuen Vorgaben der Medizinprodukteverordnung ermöglichen. Dazu legte sie am Freitag einen Vorschlag vor. Für Produkte mit hohem Risiko von Engpässen (etwa Herzschrittmacher und Hüftimplantate) soll die Übergangsfrist um drei Jahre auf Ende 2027, für Produkte mit mittlerem und […] weiterlesen →
Chemikalienstrategie: Kommission legt Überarbeitung der CLP-Verordnung vor
Die EU-Kommission hat gestern eine überarbeitete Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) vorgeschlagen und in einem delegierten Rechtsakt neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren und andere schädliche chemische Stoffe eingeführt. Durch klarere Regeln für die Kennzeichnung und für online verkaufte Chemikalien soll der freie Verkehr von Stoffen und Gemischen erleichtert werden. Für […] weiterlesen →
Kommission kann EU-weiten Gesundheitsnotstand ausrufen
Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat sich die EU für kommende Gesundheitskrisen neu aufgestellt. Nach endgültigen Entscheidungen der EU-Staaten vom Montag wird die Gesundheitsbehörde ECDC gestärkt und die Zusammenarbeit über Landesgrenzen ausgebaut. Die EU-Kommission wird erstmals dazu in der Lage sein, einen EU-weiten Gesundheitsnotstand auszurufen und damit ein koordiniertes Vorgehen etwa beim Kauf und der […] weiterlesen →
EU-Bürgerinitiative gegen Nikotin zugelassen
Die Kommission hat einen Antrag auf eine Bürgerinitiative gegen Nikotin, Zigaretten und den Gebrauch von Tabakprodukten zugelassen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Kommission Rechtsvorschriften erlässt, mit denen die jüngere Generation vom Rauchen abgehalten und die Umwelt besser vor den Folgen des Tabakkonsums geschützt wird. Die Bürgerinitiative, die in Spanien gestartet wurde, trägt den Titel: […] weiterlesen →
Studie: Erderwärmung fördert Ausbreitung von Krankheiten
Der Klimawandel verstärkt einer Studie zufolge die Ausbreitung vieler Krankheitserreger. Ein Forscherteam der Universität Hawaii kommt in einer Übersichtsarbeit zu dem Schluss, dass 58 Prozent der von Krankheitserregern ausgelösten Leiden durch den Klimawandel verschlimmert werden können. Das geschehe durch die Erwärmung an sich, aber auch durch extreme Wetterphänomene wie Dürren, Überschwemmungen oder Hitzewellen. Der Studie […] weiterlesen →
EU definiert die größten drei Gesundheitsbedrohungen
Pandemien, atomare Gefahr, antimikrobielle Resistenzen: Die EU hat die drei größten Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit benannt. Dies soll gewährleisten, im Ernstfall besser vorbereitet zu sein als etwa zu Beginn der Corona-Krise (Europe.Table berichtete). Es handele sich um lebensbedrohliche oder anderweitig ernsthaft bedrohliche Gesundheitsgefahren, die sich grenzüberschreitend auf die Mitgliedstaaten ausbreiten können, teilte die EU-Kommission […] weiterlesen →
EU will in Gesundheitskrisen enger zusammenarbeiten
In Gesundheitskrisen wie der Coronavirus-Pandemie wird auf EU-Ebene künftig deutlich enger zusammengearbeitet. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag auf eine verstärkte Kooperation über Landesgrenzen hinweg. Dazu soll die EU-Kommission erstmals dazu in der Lage sein, einen EU-weiten Gesundheitsnotstand auszurufen und damit ein koordiniertes Vorgehen etwa beim Kauf und der Lagerung von […] weiterlesen →
KI-Verordnung: Ein Berg von Änderungsanträgen
Die KI-Verordnung ist ein komplexes Regulierungswerk: Mit ihr soll der Einsatz bestimmter Klassen algorithmischer Systeme mit rechtlichen Leitplanken versehen werden. Die horizontale Regulierung beschäftigt derzeit Parlament und Rat. Nun liegt mit der ITRE-Stellungnahme eine zweite Meinung eines mitberatenden Ausschusses vor. weiterlesen →
Krebs: Verhaltenskodex zum Recht auf Vergessenwerden angekündigt
Noch in der aktuellen Legislaturperiode will die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides einen Verhaltenskodex zum Recht auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten erarbeiten. „In den vergangenen Jahrzehnten hat es enorme Fortschritte hinsichtlich der Überlebensrate bei Krebserkrankungen gegeben, bei Kindern können bis zu 80 Prozent der Krebserkrankungen geheilt werden“, erklärte Kyriakides bei einer Veranstaltung. Es sei inakzeptabel, dass ehemalige […] weiterlesen →
EU-Gesundheitsdatenraum: Es wird hitzig
Für Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas ist der Europäische Gesundheitsdatenraum „ein Meilenstein für unsere digitale Transformation und eine echte Revolution in der europäischen Medizingeschichte“. Hierzulande muss die angekündigte Revolution erst einmal zeigen, ob sie gegen die deutsche Digitalisierungsrealität ankommt. weiterlesen →
EU-COVID-Zertifikat: EU-Parlament unterstützt Verlängerung
Der EU-Verordnung für digitale COVID-Zertifikate soll für ein weiteres Jahr, bis Juni 2023, beibehalten werden. Das EP-Plenum stimmte den Verhandlungen über die Verlängerung der Zertifikate für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige zu. Die Verhandlungen mit dem Rat können nach Angaben des Parlaments sofort aufgenommen werden, sodass die Vorschriften vor Ablauf der derzeitigen Regelung am 30. Juni in […] weiterlesen →
EU-Gesundheitsdatenraum: Kommission setzt auf Verbindlichkeit
Der Vorschlag der EU-Kommission zum Europäischen Gesundheitsdatenraum liegt auf dem Tisch. Die EU macht damit laut Gesundheitskommissarin Kyriakides einen „wahrhaft historischen Schritt“ auf dem Weg zur digitalen Gesundheitsversorgung. Es wird jedoch eine Mammut-Aufgabe. Einer der Knackpunkte dürfte der Datenschutz sein. weiterlesen →
Kommission: Auf nächste Phase der Pandemie vorbereiten
Die EU-Länder sollten der EU-Kommission zufolge trotz sinkender Corona-Zahlen wachsam bleiben. Die Brüsseler Behörde stellte am Mittwoch einen Leitfaden für den Übergang von der Corona-Notlage der vergangenen Monate und Jahre zu einem langfristigeren Umgang mit der Corona-Pandemie vor. „Wir beginnen eine neue Phase der Pandemie, da wir allmählich begonnen haben, mit Covid-19 zu leben. Trotzdem […] weiterlesen →
EU will schnellere Verbote von Chemikalien
In der Europäischen Union könnten künftig gleich ganze Gruppen gesundheitsgefährdender und umweltschädlicher Chemikalien verboten werden. Ein entsprechender Fahrplan, die Restrictions Roadmap, ist am Montag von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlicht worden. Die Umweltorganisation EEB begrüßte den Plan. Er sei eine politische Verpflichtung, bestehende Gesetze zu nutzen, um Stoffe, die häufig mit Krebs in Verbindung gebracht werden, zu verbieten, teilte […] weiterlesen →