Fiskalpolitik

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Deutschsprachige Finanzminister fordern mehr Ausgabendisziplin
Die Finanzminister der fünf deutschsprachigen Staaten fordern eine Rückkehr zu mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. „Nach einer Phase einer sehr expansiven Finanzpolitik kommen wir jetzt in eine Phase, in der wir wieder für mehr Resilienz sorgen müssen“, sagte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinen vier Amtskollegen aus Luxemburg, Österreich, […] weiterlesen →
Neue Schuldenregeln: Berlin fordert Nachbesserungen
Bundesfinanzminister Lindner lehnt die Vorschläge der Kommission nicht pauschal ab, fordert aber deutliche Anpassungen. Auch sein französischer Kollege Le Maire ist unzufrieden – allerdings aus ganz anderen Gründen. weiterlesen →
Brüssel kündigt Ende der Aussetzung von Schuldenregeln an
Die Europäische Kommission zieht die Zügel für die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten wieder an. Die Ausweichklausel für die Schuldenregeln soll zum Jahresende auslaufen. Damit drohen Mitgliedstaaten bei überhöhter Neuverschuldung wieder Defizitverfahren. weiterlesen →
Neue Fiskalregeln für tragfähige Schulden und nachhaltiges Wachstum
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen ihn erörtern und sich auf die Änderungen und Verbesserungen des finanzpolitischen Rahmens einigen. Sie sollten die Gelegenheit nicht verpassen, zu einem guten Ergebnis zu kommen. weiterlesen →
Besuch in Brüssel: Meloni gibt sich verlässlich
Großer Bahnhof für Giorgia Meloni: Die neue italienische Regierungschefin wurde am Donnerstag in Brüssel von den drei EU-Institutionen empfangen. Bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola durfte sie sich ins Gästebuch eintragen, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen empfing sie mit Handschlag im Blitzlicht-Gewitter, auch Ratspräsident Charles Michel empfing die 45-jährige Newcomerin mit offenen Armen.Dass Meloni die postfaschistische Partei […] weiterlesen →
Dombrovskis skizziert Fiskalreform
Die EU-Kommission will in der zweiten Oktoberhälfte ihre Reformvorschläge zu den Haushaltsregeln der Europäischen Union vorlegen. Diese dürften individuelle Wege zur Schuldenreduzierung der Mitgliedstaaten enthalten, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Samstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Prag.Das Hauptziel der Regeln sei weiterhin, die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten. „Das erfordert fiskalische Anpassungen, Reformen […] weiterlesen →
Schuldenregeln: Lindner für mehr Spielraum bei Investitionen
Die Position der Bundesregierung zur Reform der Schuldenregeln liegt Europe.Table vor. Daraus geht hervor, dass zwar an den Maastricht-Kriterien festgehalten wird, sich die Koalition aber auch in Brüssel für mehr Flexibilität bei den Investitionen stark machen will. weiterlesen →
Bundesbank: EU-Schuldenregeln sollten ab 2023 wieder gelten
Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen eine weitere Aussetzung der EU-Schuldenregeln im kommenden Jahr ausgesprochen. Zwar sei die Unsicherheit über die weitere Entwicklung hoch, schrieb die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten aktuellen Monatsbericht. Die EU-Kommission gehe aber wie andere Institutionen auch davon aus, dass sich die Wirtschaft in der Europäischen Union erhole. „Deshalb überzeugt […] weiterlesen →
Die EZB und die fiskalpolitische Vereinnahmung 
Eine Geldpolitik, die fiskalisch vereinnahmt wurde – dies könne eine Erklärung für die hohe Inflation sein, schreibt Willem H. Buiter im Standpunkt. Besonders überzeugend sei diese Theorie in Bezug auf die EZB. weiterlesen →
Goldene Regel für Klimaschutz-Ausgaben
Nach der Pandemie müssen die EU-Staaten gleichzeitig ihre Haushalte konsolidieren und die Klimaschutz-Investitionen massiv erhöhen. Deshalb sollten diese Ausgaben bei der Berechnung der Defizite und Schulden im Stabilitätspakt ausgeklammert werden, fordert der Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel. weiterlesen →