Europäisches Parlament

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Liberaler EU-Abgeordneter wechselt zu den Grünen
Der rumänische Europaabgeordnete Nicolae Ștefănuță hat die Liberalen verlassen und sich am gestrigen Dienstag offiziell der Fraktion der Grünen angeschlossen. Zuvor war bereits der französische Europaabgeordnete Pascal Durand von der Renew-Fraktion zur S&D-Fraktion gewechselt. Diese Bewegungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Parteien beginnen, sich im Hinblick auf die Europawahlen 2024 zu positionieren. „Meine […] weiterlesen →
What’s cooking in Brussels? Iranische Stunde im Europäischen Parlament
Am morgigen Dienstag wird Reza Pahlavi, der exilierte Sohn des letzten iranischen Schahs, in Brüssel erwartet. Er folgt der Einladung des EU-Abgeordneten Charlie Weimers (EKR), der bei dieser Gelegenheit eine Rede im Europäischen Parlament halten wird. Pahlavis Besuch stößt bei den Exil-Iranern in Europa keineswegs auf Begeisterung. weiterlesen →
What’s cooking in Brussels? Ökozid in der Ukraine
Bis heute ist der Ökozid im europäischen Recht nicht anerkannt. Die Idee eines Umweltverbrechens ist jedoch nicht neu, die UN diskutierten bereits in den 1960er-Jahren darüber. Ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine setzt sich die grüne Europaabgeordnete Marie Toussaint dafür ein, dass das Thema wieder auf den Tisch der EU-Entscheidungsträger kommt. Ein Gespräch. weiterlesen →
What’s cooking in Strasbourg?
Gemüsebrühe auf der Speisekarte. Heute ist Freitag, der 13. Januar. Wird sich dieses Datum als gutes Omen für die EU-Parlamentarier erweisen, die sich nächste Woche in Straßburg treffen? Nach der Üppigkeit an Weihnachtsfeiertagen kommt kulinarisch die Zeit der Nüchternheit. Es stellt sich die Frage, ob dies auch für die Politik gilt. weiterlesen →
Kaili legt laut Berichten Teilgeständnis ab
Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. „Sie sagt […] weiterlesen →
Erneuerbaren-Ausbau: Ausgang der Abstimmung ungewiss
Anfang Dezember waren Kompromissänderungsanträge zu dem Text gefunden worden, der die Einführung erneuerbarer Energien beschleunigen soll. Doch der Berichterstatter, Markus Pieper (EVP), beschloss schließlich, neue Änderungsanträge einzureichen, die auf heftige Kritik stießen. Der Ausgang der Abstimmung am heutigen Mittwoch ist daher ungewiss. Markus Pieper habe das „Gentlemen’s Agreement“ gebrochen, indem er seine eigenen Änderungsanträge eingebracht […] weiterlesen →
ITRE-Ausschuss gibt grünes Licht für RED-IV-Kompromiss
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat die Kompromissänderungsanträge zu den Revisionen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED IV) angenommen. Von den 60 Mitgliedern des Ausschusses stimmten 49 EU-Parlamentarier dafür, acht enthielten sich und drei stimmten dagegen. Die ITRE-Abstimmung am gestrigen Montag ebnet den Weg für die Abstimmung im Plenum, die im kommenden Dezember stattfinden wird. Die […] weiterlesen →