EU

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Weidmann: Keine eigene EZB-Klimapolitik
Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht klare Grenzen für die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Sachen Klimaschutz. Der EZB-Rat habe im Juli zwar beschlossen, Klimaschutzaspekte stärker in seinen geldpolitischen Handlungsrahmen einfließen zu lassen, sagte der Bundesbankchef der „Initiative Gesichter der Demokratie“ in einem am Montag veröffentlichten Interview. „Aber das sollte nicht mit einer eigenen Klimapolitik verwechselt […] weiterlesen →
EU strebt digitale Partnerschaften in Indo-Pazifik an
Die Europäische Union will im Digital-Bereich enger mit Staaten im Indo-Pazifik-Raum kooperieren. Im Rahmen der Indo-Pazifik-Strategie, die die Kommission nächste Woche vorlegen wird, strebt die EU digitale Partnerschaftsabkommen mit Japan, Südkorea und Singapur an. Die Vereinbarungen zielen laut Entwurf darauf ab, Standards für Technologien wie künstliche Intelligenz zu schaffen und den Austausch vertrauenswürdiger Daten zu stärken. […] weiterlesen →
Befangenheitsdebatte bei AGRI-Abstimmung
Der Agrarausschuss bestätigte gestern das neue milliardenschwere Hilfspaket für Europas Landwirte. Profitieren könnten davon auch einige Ausschuss-Mitglieder selbst. Am Rande der Abstimmung wurde deshalb der Vorwurf der Befangenheit laut. weiterlesen →
TTC: Big Tech im Fokus, China als Elefant im Raum
Der Startpunkt ist gesetzt: Am 29. September werden sich Vertreter der EU-Kommission und der US-Administration zum Auftakt des transatlantische Handels- und Technologierates treffen. Schnelle Ergebnisse sind nicht zu erwarten – aber das Gremium könnte vor allem in der Digitalpolitik mehr machen aus der viel beschworene Wertegemeinschaft. weiterlesen →
Cybersicherheit: Europa spielt keine große Rolle in der Strategie
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Cybersicherheitsstrategie des Bundes beschlossen. Wer darin eine deutlich engere Zusammenarbeit in der EU oder gar ein Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Netzwerksicherheitsagentur ENISA erwartet hatte, wurde enttäuscht: Die deutsche Strategie beschreibt vor allem Pläne zur Stärkung der nationalen Strukturen – die europäische Ebene bleibt weitgehend außen vor. Wesentliche […] weiterlesen →
Kommission legt Jahres-Agenda vor
Die EU-Kommission will sich in den kommenden Monaten näher mit dem Aktionsplan zur Beschaffung von wichtigen Rohstoffen befassen (Europe.Table berichtete). Der akute Engpass bei Halbleitern unterstreiche die strategische Bedeutung dieses Themas, sagte EU-Kommissar Maros Sefcovic in Brüssel. Anhand einer Liste mit 30 „kritischen“ Rohstoffen will die Behörde für Handelspartnerschaften und Unternehmens-Allianzen werben. Vorbild sei die Batterie-Allianz, […] weiterlesen →
2,2 Prozent BIP-Wachstum in der Eurozone
Die Wirtschaft der Eurozone ist im Frühjahr mit mehr Tempo aus der Corona-Krise herausgekommen als gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von April bis Juni zum Vorquartal um 2,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte. In einer früheren Schätzzahl war von 2,0 Prozent die Rede gewesen. Zu Jahresbeginn war die Wirtschaft noch um 0,3 […] weiterlesen →
EU-Strafe wegen polnischer Disziplinarkammer
Die Europäische Kommission will im Justizstreit mit Polen Strafzahlungen für das osteuropäische Land. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Disziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden. Am Dienstag forderte die EU-Kommission […] weiterlesen →
Öffentliche Aufträge: Druckmittel gegen China
Die EU möchte China dazu bewegen, seine öffentlichen Aufträge für europäische Bieter zu öffnen. Es müsse Gegenseitigkeit und Wettbewerbsgleichheit herbeigeführt werden, betonten mehrere EU-Abgeordnete im Handelsausschuss bei der Vorstellung des Berichts über das „International Procurement Instrument“ (IPI). Während Unternehmen aus Drittländern innerhalb der EU „Tür und Tor“ offen stünden, wollen manche Handelspartner ihre öffentlichen Ausschreibungen gar nicht […] weiterlesen →