EU-Außenpolitik

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Europas neue Multipolarität
Die russische Strategie hat darauf gesetzt, dass die Einheit Europas zu den ersten Gefallenen des Angriffskriegs auf die Ukraine zählen würde. Eine Spaltung blieb aus. Aber in Europa zeichne sich eine neue Ordnung ab, schreibt Kadri Liik vom ECFR. weiterlesen →
EU-Staaten wollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren
Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Außenminister der 27 EU-Staaten erzielten darüber am Montag in Brüssel eine politische Einigung, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend mitteilte. Sie sieht seinen Angaben zufolge auch vor, zusätzliche 45 Millionen Euro […] weiterlesen →
EU bereitet zehntes Sanktionspaket gegen Moskau vor
Die EU bereitet sich auf ein neues, zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Es soll vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar stehen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Erste Vorschläge will die Kommission am Wochenende im sogenannten Beichtstuhl-Verfahren mit den 27 EU-Staaten sammeln. Dabei wird jedes Land einzeln befragt. Für eine neue […] weiterlesen →
Charles Michel auf schwieriger Mission in Peking
Inmitten der Proteste gegen die Null-Covid-Politik reist EU-Ratschef Charles Michel nach China. Für Präsident Xi kommt das Treffen gerade recht, denn fast zeitgleich findet der EU-USA-Dialog zu China in Washington statt. Auf Michel wartet indes eine „Mission impossible“. weiterlesen →
Leslie Schübel – Russland auf Distanz
Bis Ende Februar wohnte Leslie Schübel noch in Moskau, wo sie gerade ihren deutsch-russischen Doppelmaster beendete. Im vergangenen September wurden die neuen Studierenden des Programms vom russischen Außenminister persönlich begrüßt. „Am 24. Februar bin ich aufgewacht und habe gesehen: Bomben über Kiew. Und ich weiß nicht, ob mir jemals irgendetwas so nahegegangen ist“, erinnert sich […] weiterlesen →
Druck aus den USA: EU plant neue Budgethilfe für die Ukraine
Ähnlich wie Washington könnte Brüssel künftig monatlich 1,5 Milliarden Euro nach Kiew überweisen. Die genaue Zahl sei noch offen, allerdings werde an „strukturierter Hilfe“ für die Ukraine gearbeitet, sagte ein EU-Diplomat. weiterlesen →
EU bereitet neue Sanktionen gegen Moskau vor
Die EU treibt ihre Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Moskau voran. Am Wochenende führte die EU-Kommission dazu Gespräche mit Vertretern der 27 Mitgliedstaaten. Deutschland schlug unter anderem vor, dass EU-Bürger keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns […] weiterlesen →
Regierungsparteien behaupten sich bei Wahlen in Tschechien
Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus […] weiterlesen →
EU-Mitgliedstaaten verurteilen Gewalt im Iran
Die Europäische Union hat die Anwendung von Gewalt gegen regimekritische Demonstranten von Seiten der iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte verurteilt. „Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist die weit verbreitete und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel„, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten. […] weiterlesen →
Von der Leyen in New York: „Wir müssen Armut bekämpfen“
Zum Abschluss ihrer USA-Reise – unter anderem zur UN-Generalversammlung – sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanzielle Hilfe zur Bewältigung der aktuellen Nahrungsmittel-, Klima- und Naturkrise und zur Verbesserung der globalen Gesundheit zu. In ihrer Rede auf dem Global Citizen Festival in New York bekräftigte Präsidentin von der Leyen die Zusage der EU, ihre schwächsten […] weiterlesen →
JURI-Ausschussmitglieder sehen noch große Herausforderungen beim TTC
Mitglieder des Rechtsausschusses (JURI) haben in Washington verschiedene Kongress- und Regierungsvertreter, Interessenvertreter und Wissenschaftler getroffen. Zu den Themen gehörten die jüngsten Entwicklungen in der EU und den USA im Bereich der künstlichen Intelligenz und des Metaverse. Auf der Tagesordnung standen aber auch die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere in Bezug auf China, und […] weiterlesen →
EU-Beamter: 14 Millionen Tonnen Agrarprodukte aus der Ukraine befördert
Mithilfe der EU-Kommission sind bislang insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. 61 Prozent der Güter wurden den Angaben zufolge […] weiterlesen →
Jana Puglierin – Europa muss sich wappnen
Kürzlich war Jana Puglierin beim Podcast Brussels Sprouts zu Gast und tat, was sie häufig tut: einem nicht-deutschen Publikum erklären, was eigentlich mit den Deutschen los ist. Es ging um den Besuch des Bundeskanzlers in Prag und die Rolle Deutschlands in der EU seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine. Dass Olaf Scholz die tschechische […] weiterlesen →
Neue Visa-Regelungen für Russen ab kommender Woche
Die vollständige Aussetzung des Abkommens zwischen der EU und Russland über Visa-Erleichterungen dürfte Anfang nächster Woche in Kraft treten. Das kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel an. Dieser Schritt, der auf dem EU-Außenministertreffen vergangene Woche in Prag beschlossen wurde, macht die Einreise in die EU für Russen etwas schwieriger, aber nicht unmöglich. „Russland ist verantwortlich […] weiterlesen →
Wahl in Italien: Favoritin Meloni verfolgt klaren Anti-China-Kurs
Italien prüft Investitionen aus China vergleichsweise streng. So wurden in den vergangenen Jahren mehrere chinesische Vorhaben gestoppt. Nach der Parlamentswahl am 25. September könnte sich dieser Trend noch deutlich verschärfen. Denn das favorisierte rechtspopulistische Bündnis um Giorgia Meloni steht einer engen Bindung an China hochgradig kritisch gegenüber. weiterlesen →
Liz Truss: EU reagiert verhalten auf Johnson-Nachfolgerin
Die Nachricht über die Nominierung von Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ist in Brüssel mit Sorge aufgenommen worden. Bisher hat die EU mit der konservativen Tory-Politikerin, die sich gern auf Margaret Thatcher beruft, keine guten Erfahrungen gemacht. weiterlesen →
Breton sieht Ende einer wirtschaftlichen Ära
EU-Industriekommissar Thierry Breton erwartet angesichts zahlreicher Krisen tiefgreifende Veränderungen im globalen Wirtschaftssystem. Er glaube, dass man gerade das Ende einer wirtschaftlichen Ära erlebe, sagte er am Montag in Eindhoven laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Der langjährige Glaube an auf enge Zeitfenster abgestimmte Produktionsabläufe, geografische Spezialisierung und lange Lieferketten sei überholt. „Wir haben nun reichlich Erfahrung damit, […] weiterlesen →
Ukraine: 500 Millionen Euro und engere Zusammenarbeit mit der EU
Die EU hat der Ukraine weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung von Binnenflüchtlingen und für die Landwirtschaft zugesagt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete am Montag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein Abkommen zu den Zuschüssen. Es soll nach Angaben der Brüsseler Behörde auch die Zusammenarbeit der EU mit dem Beitrittskandidatenland verstärken. Im Frühjahr hatte […] weiterlesen →