Datenschutzrecht News • Europe.Table

1,2 Milliarden Euro Bußgeld soll Meta nach dem Willen der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zahlen. Nicht nur die Höhe der Strafe markiert eine Zeitenwende im Datenschutz. weiterlesen →

Das Vereinigte Königreich unternimmt einen zweiten Anlauf, sich ein etwas anderes Datenschutzrecht als die EU zu geben. Im März hatte die Sunak-Regierung ihre erste, umstrittene Version der Data Protection and Digital Information Bill zurückgezogen. Zugleich brachte sie aber mit der Data Protection and Digital Information (No. 2) Bill eine neue Version ins parlamentarische Verfahren ein.Wie […] weiterlesen →

In diesem Monat vor fünf Jahren endete die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski erklärt im Interview, warum er glaubt, dass die Durchsetzung jetzt an einem entscheidenden Punkt angekommen ist. weiterlesen →

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag zwei Grundsatzurteile zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung gefällt. Damit schafft die oberste Auslegungsinstanz weitere Klarheit über die Interpretation der seit fast fünf Jahren anwendbaren DSGVO.Im ersten Urteil ging es um das Recht auf Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO. Die österreichische Post hatte Listen über 2,2 Millionen Österreicher geführt, die deren […] weiterlesen →

Für die seit 2016 stockende E-Privacy-Verordnung sieht die Berichterstatterin des Europaparlaments, Birgit Sippel (SPD), absehbar keine Möglichkeit auf eine Einigung: Sie habe immer wieder, auf politischer und technischer Ebene, Lösungsvorschläge und Gespräche an den Rat für die E-Privacy-Verordnung herangetragen, sagte Sippel zu Table.Media: „Leider blieben entsprechende Reaktionen des Rates aus. Statt sich klar zu positionieren, […] weiterlesen →

Seit Jahren wird gestritten, wann Schadenersatz fällig wird, wenn ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgestellt wurde. Im Fall der bulgarischen Nationalen Agentur für Einnahmen (NAP) geht es um Steuer- und Versicherungsdaten, die in weiten Teilen unter die DSGVO-Kategorie besonders schützenswerter Daten fallen. Ein Hacker hatte sich Zugang zu den Daten der NAP verschafft. Das […] weiterlesen →

Sie ist eine der wichtigsten Vordenkerinnen in Sachen Privatrecht und Digitalisierung. Die Europäische Union goss einige ihrer Vorschläge bereits in Gesetze. Noch dazu war sie Co-Vorsitzende der deutschen Datenethikkommission. Aber bevor als das passierte, war sich Christiane Wendehorst gar nicht sicher, ob sie Rechtswissenschaft studieren soll.Als Jugendliche träumte sie davon, einmal die Energieversorgung der Zukunft […] weiterlesen →

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat am Donnerstag gegen einen Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Der hatte der Behörde Ende Februar in einer Art Musterverfahren den Betrieb der Facebook-Seite „Bundesregierung“ untersagt. Am Freitag teilte das BPA mit, zum Ablauf der Umsetzungsfrist den Gerichtsweg beschritten zu haben.Hintergrund der […] weiterlesen →

Die EU-Kommission plant einen Verordnungsvorschlag, mit dem sie eine verbesserte Kooperation zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden erreichen will. Hintergrund der Initiative sind Probleme bei der DSGVO-Durchsetzung. weiterlesen →

Sechs Monate nach der Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten ist davon noch nichts zu sehen. US-Medien erwarten die Vorschläge bald – aber der Prozess bleibt lang. Ein Problem für die Wirtschaft – und ein weiterer Staat bereitet ebenfalls große Sorgen. weiterlesen →

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat beim Europäischen Gerichtshof beantragt, zwei Artikel der Europol-Verordnung für nichtig zu erklären. Diese war von den EU-Institutionen in diesem Jahr verabschiedet worden.Der Grund für diese Maßnahme ist keine Kleinigkeit: „Die angegriffenen Bestimmungen der ergänzenden Europol-Verordnung legalisieren rückwirkend Verarbeitungsvorgänge, die Verstöße gegen die Europol-Verordnung von 2016 waren“, erläutert Wojciech Wiewiórowski. Europol […] weiterlesen →

In Luxemburg ansässige datenverarbeitende Stellen können sich künftig einem Zertifizierungsmechanismus unterwerfen. Mit diesem soll ihnen eine hochgradig DSGVO-konforme Datenverarbeitung bescheinigt werden. Bei einer Konferenz stellte die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission nationale pour la protection des données (CNPD) ihren Mechanismus GDPR-CARPA am Dienstag vor. Damit ist die Datenschutzaufsicht des Großherzogtums die erste Aufsichtsbehörde, die eine entsprechende Zertifizierung […] weiterlesen →

Bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments äußerten Experten deutliche Kritik an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So sei zwar das Datenschutzrecht europäisch harmonisiert worden, doch bei der Umsetzung hapere es an mehreren Stellen.Eine besondere Rolle dabei spiele dabei das nationale Verwaltungsrecht: Dieses sei bei der Durchführung von Datenschutzverfahren maßgeblich – aber nicht europäisch […] weiterlesen →

Europa reguliert, die Wirtschaft reagiert – und das mit teils heftiger Kritik. Käme etwa der Digital Services Act in der Parlamentsvariante, dürften Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu den am stärksten Betroffenen gehören: Viele sind Teil der Onlinewerbewirtschaft. Im Interview mit Falk Steiner erläutern BVDW-Präsident Dirk Freytag und Vizepräsident Thomas Duhr ihre Kritik und warnen vor einem Regulierungschaos. weiterlesen →

Im Streit um Cookies sollte das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) zentrale Einwilligungslösungen erleichtern. Doch ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums lässt die Hoffnung auf rechtssichere und zugleich praktikable Lösungen zur Einwilligungsverwaltung in weite Ferne rücken. weiterlesen →

Europa feiert sein Datenschutzrecht gern als weltweit vorbildlich. Datenschutzaufsichtsbehörden wachen unabhängig über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten europäischer Bürger. Doch ein aktueller Fall wirft viele Fragen auf. Europe.Table ist ihm nachgegangen – und auf teils erstaunliche Antworten gestoßen. weiterlesen →

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