Datenschutzaufsicht

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

TikTok: Behörden verhängen Millionenstrafe
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC hat gegen den Betreiber des vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebten Onlinevideodienst TikTok eine hohe Strafe verhängt: 345 Millionen Euro soll der Betreiber nun zahlen. Das gab die Behörde am Freitagnachmittag bekannt. Grund ist der Umgang des Anbieters mit den Daten von Kindern unter 17 Jahren. In dem […] weiterlesen →
Milliarden-Bußgeld für Meta: Zeitenwende für den Datenschutz
1,2 Milliarden Euro Bußgeld soll Meta nach dem Willen der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zahlen. Nicht nur die Höhe der Strafe markiert eine Zeitenwende im Datenschutz. weiterlesen →
Wojciech Wiewiórowski: „Entscheidender Zeitpunkt für DSGVO“
In diesem Monat vor fünf Jahren endete die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski erklärt im Interview, warum er glaubt, dass die Durchsetzung jetzt an einem entscheidenden Punkt angekommen ist. weiterlesen →
Bundespresseamt will Facebook weiter nutzen
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat am Donnerstag gegen einen Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Der hatte der Behörde Ende Februar in einer Art Musterverfahren den Betrieb der Facebook-Seite „Bundesregierung“ untersagt. Am Freitag teilte das BPA mit, zum Ablauf der Umsetzungsfrist den Gerichtsweg beschritten zu haben.Hintergrund der […] weiterlesen →
Kommission will Zusammenarbeit der Datenschutzaufsicht besser regeln
Die EU-Kommission plant einen Verordnungsvorschlag, mit dem sie eine verbesserte Kooperation zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden erreichen will. Hintergrund der Initiative sind Probleme bei der DSGVO-Durchsetzung. weiterlesen →
Europas Datenschützer gehen Meta härter an
Europas Datenschutzaufsichtsbehörden verschärfen die Gangart im Umgang mit US-Konzernen. Für Aufsehen sorgt eine gestrige Entscheidung des EU-Datenschutzausschusses. Ob der Meta-Konzern mit Facebook, Instagram und WhatsApp gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, ist mittlerweile kaum mehr fraglich. Doch die Art und Weise ist rechtlich entscheidend – unter anderem für die Strafhöhe und die Rechtsfolgen.Mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden waren mit […] weiterlesen →
CNIL verhängt Maximalstrafe gegen Clearview AI
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat gegen den US-Gesichtserkennungs-Anbieter Clearview AI die nach Datenschutzgrundverordnung höchstmögliche Strafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Zudem hat die CNIL den Anbieter aufgefordert, die Datenerhebung einzustellen und die unzulässig erhobenen Daten von französischen Staatsbürgern binnen zwei Monaten nachweislich zu löschen. Sollte Clearview […] weiterlesen →
LIBE-Ausschussmitglieder besuchen irische Datenschutzkommission
Eine Delegation von Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments ist für drei Tage nach Irland gereist, um zu erfahren, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt und durchgesetzt wird. Die Abgeordneten interessierte ebenso die Funktionsweise des „One-Stop-Shop“-Mechanismus wie auch die Arbeit des Büros der irischen Datenschutzkommission (DPC). Neben dem Treffen […] weiterlesen →
EU-Datenschützer will Verordnungsartikel löschen lassen
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat beim Europäischen Gerichtshof beantragt, zwei Artikel der Europol-Verordnung für nichtig zu erklären. Diese war von den EU-Institutionen in diesem Jahr verabschiedet worden.Der Grund für diese Maßnahme ist keine Kleinigkeit: „Die angegriffenen Bestimmungen der ergänzenden Europol-Verordnung legalisieren rückwirkend Verarbeitungsvorgänge, die Verstöße gegen die Europol-Verordnung von 2016 waren“, erläutert Wojciech Wiewiórowski. Europol […] weiterlesen →
Datenschutz: Durchsetzungsprobleme beschäftigen LIBE-Ausschuss
Bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments äußerten Experten deutliche Kritik an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So sei zwar das Datenschutzrecht europäisch harmonisiert worden, doch bei der Umsetzung hapere es an mehreren Stellen.Eine besondere Rolle dabei spiele dabei das nationale Verwaltungsrecht: Dieses sei bei der Durchführung von Datenschutzverfahren maßgeblich – aber nicht europäisch […] weiterlesen →
Irische Datenschutzaufsicht: Reynders sieht keinen Handlungsbedarf
Eigentlich sollte die Datenschutzgrundverordnung ein einheitliches Schutz- und Durchsetzungsniveau beim Datenschutz gewährleisten – doch insbesondere an der Data Protection Commission (DPC) der Republik Irland wird immer wieder Kritik laut. Denn die Aufsichtsbehörde ist zwar für die europäischen Ableger von Digitalgiganten wie Google oder Facebook zuständig. Doch die irische Aufsicht gilt bei der Durchsetzung europäischer Rechtsvorgaben […] weiterlesen →