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Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Krise des Welthandels – WTO steht vor Mammutaufgabe
Zweimal wegen der Covid-19-Pandemie verschoben, nun soll sie Mitte Juni stattfinden: die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Vom 12. bis 15. Juni treffen sich die 164 Mitglieder der multilateralen Handelsorganisation in Genf, um über wichtige Themen zu diskutieren. Das ist längst überfällig. Denn die WTO muss eine Mammutaufgabe bewältigen. weiterlesen →
Der „Europäische Moment“: Kipppunkt für die Zukunft der EU 
Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine: Europa erlebe einen historischen Moment, dessen Tragweite nicht unterschätzt werden dürfe, schreibt Henning Vöpel. Im Standpunkt skizziert der cep-Direktor die gewaltigen Herausforderungen, vor denen die EU in diesen Tagen steht. weiterlesen →
Verfassungsänderung: Orbán schafft sich Grundlage für weiteren Notstand
Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie des Notstands. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder […] weiterlesen →
Erleichterte Beihilferegelungen laufen Ende Juni aus
Die Lockerung der EU-Vorschriften, die es den Regierungen der Mitgliedstaaten ermöglichten, in den letzten zwei Jahren mehr als 3 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen für tausende von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen zu gewähren, wird am 30. Juni beendet, so die EU-Wettbewerbsbehörden am Donnerstag.Von dieser Summe wurden nach Angaben der Europäischen Kommission rund 730 Milliarden Euro […] weiterlesen →
Scholz spricht mit Xi
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich gestern über den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Auswirkungen unter anderem auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit ausgetauscht. Außerdem sei es in der Videokonferenz von Scholz und Xi Jinping um „die Entwicklung und die Konsequenzen der Covid-19-Pandemie, eine vertiefte Kooperation […] weiterlesen →
Luc Frieden: „Ist das jetzt der richtige Zeitpunkt?“
Der neue Präsident von Eurochambres, dem Dachverband der Handelskammern, warnt davor, den Unternehmen in der aktuellen Krise neue Lasten aufzubürden. Eine schnelle Einführung des CO₂-Grenzausgleichs sieht er kritisch und will das Lieferkettengesetz nachbessern. Im Interview mit Till Hoppe warnt der Luxemburger zudem vor den Folgen eines Öl- und Gasembargos. weiterlesen →
EU-COVID-Zertifikat: EU-Parlament unterstützt Verlängerung
Der EU-Verordnung für digitale COVID-Zertifikate soll für ein weiteres Jahr, bis Juni 2023, beibehalten werden. Das EP-Plenum stimmte den Verhandlungen über die Verlängerung der Zertifikate für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige zu. Die Verhandlungen mit dem Rat können nach Angaben des Parlaments sofort aufgenommen werden, sodass die Vorschriften vor Ablauf der derzeitigen Regelung am 30. Juni in […] weiterlesen →
Container-Stau in Shanghai: „Durcheinander“ auch in Europa
Die Lockdowns in China beeinträchtigen den ohnehin bereits angeschlagenen internationalen Warenverkehr. Vor Shanghai bildet sich ein riesiger Schiffsstau, während Häfen in Europa unter einer Containerschwemme leiden. Das hat auch Folgen für den Warenverkehr nach Europa, denn er dauert mittlerweile mehr als doppelt so lange. weiterlesen →
Kommission: Auf nächste Phase der Pandemie vorbereiten
Die EU-Länder sollten der EU-Kommission zufolge trotz sinkender Corona-Zahlen wachsam bleiben. Die Brüsseler Behörde stellte am Mittwoch einen Leitfaden für den Übergang von der Corona-Notlage der vergangenen Monate und Jahre zu einem langfristigeren Umgang mit der Corona-Pandemie vor. „Wir beginnen eine neue Phase der Pandemie, da wir allmählich begonnen haben, mit Covid-19 zu leben. Trotzdem […] weiterlesen →
Chinas Unternehmen halten sich in Europa zurück
Die Direktinvestitionen aus der Volksrepublik sind laut einer neuen Studie im vergangenen Jahr gestiegen, bleiben aber auf relativ geringem Niveau. Verantwortlich dafür ist Pekings „Null-Covid"-Politik – aber auch abschreckende Regeln in der EU. weiterlesen →
Christian Petry: Europa als „Sozialraum ohne Brüche“
Christian Petry sitzt während des Videogesprächs Anfang des Jahres vor dem gut sortieren Bücherregal in seinem Berliner Büro. Aus dem Fenster sieht er eine winterliche Spree durch das Regierungsviertel fließen. Dies ist seine dritte Legislaturperiode in Berlin.Der 56-Jährige kommt aus der Kommunalpolitik, ist seit 1999 Ortsvorsteher von Welschbach im Saarland. „Das ist ein Zwölfhundert-Seelen-Ort, da […] weiterlesen →
Impfstoffverträge: Grünen-Abgeordnete verklagen EU-Kommission
Die Grünen/EFA-Mitglieder Jutta Paulus, Tilly Metz, Margrete Auken, Michèle Rivasi und Kim van Sparrentak haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die EU-Abgeordneten fordern Zugang zu den vollständigen Verträgen zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen, die bisher nur in geschwärzten Fassungen vorliegen. „Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in […] weiterlesen →
EU-Sonderausschuss zur COVID-19-Pandemie startet
Der EU-Sonderausschuss zur „COVID-19-Pandemie: Lehren und Empfehlungen für die Zukunft“ (COVI) hat gestern mit einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Ausgestattet mit einem breit gefassten Mandat soll er die europäische Reaktion auf die Pandemie in den Bereichen Gesundheit, Demokratie und Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft sowie den globalen Beziehungen der EU untersuchen.Bei der gestrigen Sitzung wählten […] weiterlesen →
Daniela Schwarzer: Europa zu mehr Teamwork ermutigen
Sie meldet sich aus einem Taxi. Prof. Dr. Daniela Schwarzer ist auf dem Weg vom Flughafen Charles de Gaulle in die Pariser Innenstadt. „Im Moment reise ich noch viel zu wenig“, erzählt sie. Wenn die Pandemie es zulasse, werde es hoffentlich bald wieder mehr sein. Seit vergangenem Jahr leitet die 49-Jährige als Executive Director die […] weiterlesen →
Gesundheitsunion: Brauchen wir sie?
Das Gesetzgebungspaket zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion war die Antwort der EU auf die COVID-19-Pandemie. In der Mitteilung zur Gesundheitsunion hieß es jedoch weiter gefasst: „Eine starke europäische Gesundheitsunion wird unsere Lebensweise, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft schützen“. Dies wirft die Frage auf, ob sich die Gesundheitsunion auf Krisenprävention und -management beschränken oder einen umfassenderen Public Health-Ansatz haben sollte, schreibt Anne Bucker vom Think-tank Bruegel. weiterlesen →
EU-Schuldenregeln bleiben 2023 zumindest teilweise ausgesetzt
Die europäischen Schuldenregeln werden nächstes Jahr zumindest teilweise ausgesetzt bleiben. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte gestern, die sogenannte Zwanzigstel-Regel für hoch verschuldete Staaten solle auch 2023 nicht angewendet werden. Danach müssen Euro-Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen. Das würde […] weiterlesen →
Studie: Halbleiter-Markt 2023 wieder im Lot
Die Unternehmensberatung McKinsey rechnet bis 2030 mit einem Wachstum der Chipbranche um jährlich sechs bis acht Prozent (Europe.Table berichtete). Die Schallmauer von einer Milliarde Dollar Umsatz falle, hieß es in einer Studie. Die Digitalisierung habe sich durch die Pandemie beschleunigt, sagte McKinsey-Partner Ondrej Burkacky. Megatrends wie das Arbeiten zu Hause, das Wachstum der Künstlichen Intelligenz oder die […] weiterlesen →
Die Rückkehr globaler Inflation
Die steigenden Inflationsraten haben sich rasch zum globalen Problem entwickelt. Doch Asien scheinen sie nicht zu treffen. Carmen Reinhart, Chefökonomin der Weltbank-Gruppe und Clemens Graf von Luckner, Ökonom bei der Weltbank, diskutieren die Treiber und Auswirkungen der Inflation. weiterlesen →