BMWK News • Europe.Table

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat gestern eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation gestartet. Bis zum 3. Juli sind Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über einen Online-Fragebogen teilzunehmen. Dort können sie bestehende oder fehlende EU-Regulierungen benennen, die zurzeit zu bürokratischen Hemmnissen führen und Maßnahmen oder Investitionen unnötig hindern.Im Fokus […] weiterlesen →

Normalerweise stehen Staatssekretäre nicht allzu sehr im Rampenlicht. Bei Patrick Graichen ist das derzeit anders: Der Spitzenbeamte im Wirtschaftsministerium sieht sich aktuell mit Klüngel-Vorwürfen und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Michael Schäfer, designierter Kandidat für den Vorsitz der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), ist Graichens Trauzeuge. Graichen war an dem Auswahlprozess für den Dena-Vorsitz beteiligt, obwohl er frühzeitig […] weiterlesen →

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und das Bundesfinanzministerium (BMF) arbeiten an einem Rohstoff-Fonds, um Rohstoffprojekte im In- und Ausland zu unterstützen. Dies bestätigten beide Ministerien auf Anfrage. Darüber hinaus prüfen sie auch Möglichkeiten, um Anreize für eine strategische Lagerhaltung kritischer Rohstoffe zu schaffen. Beides sind Maßnahmen, die Anfang des Jahres im Eckpunktepapier des BMWK zur deutschen Rohstoffstrategie […] weiterlesen →

Im Ministerrat dürfte heute endgültig grünes Licht für das Trilogergebnis zu Verbrenner-Aus und CO₂-Flottengrenzwerten kommen. In der Industrie ist die Reaktion auf den E-Fuels-Deal verhalten: Die Hersteller und Zulieferer bemängeln, dass es zwar eine politische Einigung gibt, gesetzgeberisch aber vieles im Unklaren bleibe. weiterlesen →

Ein Seitenwechsel von der Wirtschaft in die Politik kommt in Deutschland nur selten vor. Zu den wenigen Vertretern gehört der Staatssekretär Udo Philipp, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Industrie zuständig. Er ist damit einer der politischen Beamten, die die Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität begleiten, aber auch mit handelspolitischen Fragen […] weiterlesen →

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Eckpunkten, um den heimischen Bergbau ökologischer zu gestalten. Die Bergbauindustrie sieht hier keinen Handlungsbedarf – hofft aber auf schnellere Genehmigungsverfahren. weiterlesen →

Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland steigen schneller als erwartet, sodass das 85-Prozent-Ziel für Oktober laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck voraussichtlich bereits Anfang September erreicht werden kann. Am vergangenen Donnerstagmorgen lag der Füllstand laut Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber bei 81,78 Prozent, für Freitag war ein weiterer Anstieg auf 82,2 Prozent erwartet worden. Laut der Ministerverordnung vom 29. […] weiterlesen →

Deutschland wird auf den Einsatz von KI-Anwendungen zur biometrischen Fernidentifizierung verzichten. Das bekräftigte Christian Meyer-Seitz, Leiter der Abteilung III im Bundesjustizministerium, bei der gestrigen Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag. Zwar sei der Einsatz im Rahmen der geplanten KI-Verordnung für bestimmte Zwecke, wie die Suche nach vermissten Kindern oder die Bekämpfung von Terroranschlägen, erlaubt. Der Einsatz […] weiterlesen →

Wir haben für Sie die Führungsebene der Häuser der neuen Bundesregierung aufgeschlüsselt, die für den Green Deal und die Digitalisierung in Europa sowie für die deutsche Europapolitik besonders relevant sind. weiterlesen →

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