Beihilfenrecht

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Beihilfen: Deutschland setzt sich durch
Bei staatlichen Beihilfen für Clean-Tech-Fabriken verschont die Kommission finanzstarke Mitgliedstaaten wie Deutschland in einem entscheidenden Punkt davon, mit anderen EU-Ländern kooperieren zu müssen. Das geht aus dem Beschluss zum Beihilferahmen TCTF hervor, den die Kommission gestern veröffentlicht hat. Nach einem ersten Entwurf wäre die Ansiedlung von Batteriefabriken in Deutschland künftig stark erschwert worden. Zugleich nahm […] weiterlesen →
Milliarden-Beihilfen nur bei EU-Kooperation
Für strategisch wichtige Industrien will die Kommission in Deutschland bis zu 40 Prozent Beihilfen ermöglichen. Falls neue Fabriken darüber hinaus mit der IRA-Förderung der USA gleichziehen wollen, müsste die Bundesrepublik aber mit mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten kooperieren. weiterlesen →
Ampel uneins bei Antwort auf IRA
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act der USA offiziell vorgestellt. Im Vorfeld des Termins konnte sich Deutschland nicht einbringen, weil die Bundesregierung noch keine gemeinsame Position gefunden hat. weiterlesen →
EU-Antwort auf IRA: Abwanderungsrisiko entscheidend
Morgen will die Kommission ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA präsentieren. Aus dem 18-seitigen Entwurf geht hervor, dass sich neue Produktionsbeihilfen auf Branchen konzentrieren sollen, die von Abwanderung bedroht sind. Um frisches Geld aus EU-Mitteln soll es später gehen. weiterlesen →