Beihilfen News • Europe.Table

Ein subventionierter Industriestrompreis, wie ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert, müsste von der Kommission genehmigt werden und würde in Brüssel auf Widerstand stoßen. Das geht aus der Antwort von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf eine Anfrage des Binnenmarktexperten Andreas Schwab (CDU) hervor, die Table.Media vorliegt. Die Kommission stellt in der Antwort zunächst fest, dass die Bundesregierung sich […] weiterlesen →

Seit dem Inkrafttreten des amerikanischen IRA haben es europäische Wasserstoff-Unternehmen nach einem Medienbericht zunehmend schwer, an privates Kapital zu kommen. Im ersten Quartal 2022 hätten Projekte für grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff in der EU noch Wagniskapital in Höhe von 343 Millionen Euro angezogen und damit fast dreimal so viel wie in den USA, berichtete gestern […] weiterlesen →

Die EU-Kommission hat am Donnerstag Beihilfen der Bundesregierung an energieintensive Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Sie sollen zunächst bis 2030 von Kosten aus dem 2021 eingeführten nationalen Emissionshandel für Brennstoffe entlastet werden, um die Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Die Maßnahme komme Unternehmen zugute, die in Sektoren und Teilsektoren tätig sind, die […] weiterlesen →

Die Bundesregierung will die Förderung für die Batterieproduktion in Deutschland beschleunigen. Noch im Sommer werde das Wirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck eine neue Förderrichtlinie zur Stärkung der Batterie-Wertschöpfungskette veröffentlichen, sagte eine Sprecherin am Wochenende zu Table.Media. Mit der geplanten Finanzhilfe für Batteriekomponenten will das Wirtschaftsministerium zum ersten Mal einen neuen Förderrahmen anwenden, der am Freitag […] weiterlesen →

Die Bundesregierung kann wahrscheinlich schnell neue Kraftwerke fördern, aber in geringerem Umfang als geplant. Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündete gestern eine vorläufige Einigung mit der EU-Kommission über das weitere Vorgehen im Beihilfeverfahren. Grund für den Durchbruch: Die Ausschreibungen würden nicht als Beitrag zur Versorgungssicherheit bewertet, sondern als Beitrag zur Klimaneutralität, sagte eine Ministeriumssprecherin zu Table.Media. Die […] weiterlesen →

Die amerikanische Förderung durch den Inflation Reduction Act (IRA) zeigt erste Wirkung in der Solarindustrie. Der Schweizer Zellhersteller Meyer Burger wird Produktionsmaschinen von Bitterfeld-Wolfen in die USA umleiten. „Die Anlagen werden nun am Standort Colorado Springs installiert, um den geplanten Fertigstellungstermin der Zellfabrik im Jahr 2024 einzuhalten“, teilte das Unternehmen am Montag mit. Im Juni hatte […] weiterlesen →

Die EU-Kommission hat am Donnerstag das nach Angaben des BMWK bisher größte Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland beihilferechtlich genehmigt. ThyssenKrupp Steel Europe soll zwei Milliarden Euro von Bund und Land NRW erhalten, um eine Hochofenlinie in Duisburg auf Direktreduktion umzustellen.Davon fließen 550 Millionen Euro in den Bau der Direktreduktion und zweier Einschmelzer für Eisenschwamm. Die restliche Summe […] weiterlesen →

Die Berichterstatter haben sich auf eine vorläufige Position zur Strommarktreform geeinigt. Table.Media erklärt, was in der Einigung steht. weiterlesen →

Zur Strommarktreform haben die Ständigen Vertreter auch bei ihrer letzten Sitzung unter schwedischer Präsidentschaft am Freitag keine Einigung erzielen können. Grund sei abermals der Widerstand Frankreichs wegen ungewisser Fördermöglichkeiten für die Atomenergie gewesen, berichtete eine Quelle aus dem Rat. Damit muss nun die spanische Ratspräsidentschaft versuchen, eine gemeinsame Position unter den Mitgliedstaaten zu finden.Erörtern könnten […] weiterlesen →

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen die Förderung von Technologien zur Dekarbonisierung neu ausrichten. Einerseits will Schattenberichterstatterin Tsvetelina Penkova (S&D) die Unterscheidung zwischen strategischen und sonstigen Netto-Null-Technologien aufheben. Anderseits wollen die Sozialdemokraten jene Technologien vorrangig behandeln, „bei denen die EU einen klaren Wettbewerbsvorteil hat und die gesamte Wertschöpfungskette unabhängig unterstützen könnte“. So steht es im Änderungsantrag […] weiterlesen →

Die Energieminister haben überraschend noch keine Einigung zum Kern der Strommarktreform gefunden. Wichtigster Streitpunkt ist Frankreichs Wunsch, auch bestehende Kernkraftwerke fördern zu können. Doch auch über Kohlemeiler müssen die EU-Botschafter nun noch verhandeln. weiterlesen →

Vor dem Treffen der Energieminister am Montag geht die schwedische Ratspräsidentschaft auf Polen und andere Mitgliedstaaten mit vielen Kohlekraftwerken zu. Nach einem Kompromissvorschlag für die Strommarktreform vom Donnerstag, der Table.Media vorliegt, sollen staatliche Kapazitätszahlungen für Kohlekraftwerke bis Ende 2028 verlängert werden. „Dass ausgerechnet Schweden damit um die Ecke kommt, ist ein großer Skandal“, sagt der […] weiterlesen →

Mehrere Europaabgeordnete drängen auf eine schnelle beihilferechtliche Genehmigung zur Förderung von Brennstoffzellen. Die ausstehende Entscheidung zu den vier deutschen Innovations- und Technologiezentren für Wasserstoff (ITZ) verzögere die Transformation der Automobilzulieferer und gefährde Europas Stellung im internationalen Wettbewerb, heißt es in einem Brief an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Absender sind die EU-Abgeordneten Ismail Ertug (SPD), EVP-Chef Manfred […] weiterlesen →

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich zurückhaltend zu dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen vergünstigten Industriestrompreis geäußert. „Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man anfängt, Energie für Unternehmen zu subventionieren, die in direktem Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, die nicht die gleichen Chancen haben„, sagte Vestager am Montag vor Journalisten in Berlin.Wenn Energie […] weiterlesen →

Nach dem Treffen von elf EU-Staaten zur Kernenergie fordert die polnische Regierung von der EU-Kommission finanzielle Fördermittel für den Neubau von Atomkraftwerken. „Nicht nur erneuerbare Energien und Netze sollten aus europäischen Mitteln finanziert werden können, sondern auch Kernenergie„, sagte Polens Energieministerin Anna Moskwa gestern zum Abschluss des Energieministertreffens in Stockholm. In europäischen Programmen sei Platz […] weiterlesen →

Die Bundesregierung hat eine europäische Initiative zum Bürokratieabbau in bestimmten Technologiesektoren angestoßen. Es gebe „jede Menge“ Vorschriften im europäischen Recht, die etwa den Ausbau der Photovoltaik unnötig aufhielten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Dienstag beim informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Stockholm.Als Beispiel nannte Giegold die Begrenzung der derzeit sehr gefragten Balkon-Solaranlagen auf 800 Watt Wechselrichterleistung, die in […] weiterlesen →

Vor 60 Jahren wurde der Élysée-Vertrag unterzeichnet. Heute sind Deutschland und Frankreich starke Partner in Europa. Aber wenn sie in der Klima- und Energiepolitik nicht enger zusammenarbeiten, gefährde das den Zusammenhalt der EU, schreiben Sébastien Treyer und Nicolas Berghmans vom Pariser Think-Tank IDDRI. weiterlesen →

Die Deutsche Industrie fordert von der EU, eine „kluge industriepolitische Antwort“ auf den Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung. Der Fokus solle dabei nicht auf Konfrontation, sondern auf Innovationen und Zukunftstechnologien liegen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. „In der aktuellen Weltlage ist die transatlantische Kooperation wichtiger denn je.“Zugleich befürchtet der BDI-Präsident, dass […] weiterlesen →

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