Ampelkoalition News: Deutschland zur EU • Europe.Table

Im Ministerrat dürfte heute endgültig grünes Licht für das Trilogergebnis zu Verbrenner-Aus und CO₂-Flottengrenzwerten kommen. In der Industrie ist die Reaktion auf den E-Fuels-Deal verhalten: Die Hersteller und Zulieferer bemängeln, dass es zwar eine politische Einigung gibt, gesetzgeberisch aber vieles im Unklaren bleibe. weiterlesen →

Der „Brandbrief“ des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß richtet sich an eine größere Zahl von Empfängern in der Bundesregierung inklusive Kanzleramt. Der Top-Diplomat erklärt darin, wie ein Mitgliedstaat agieren sollte, um Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. weiterlesen →

Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß hat nach Informationen von Europe.Table einen „Brandbrief“ an die Bundesregierung geschrieben und bei EU-Dossiers eine bessere Absprache zwischen den Bundesministerien und dem Kanzleramt eingefordert. Das Schreiben ging nach Informationen von EU-Diplomaten als „Drahtbericht“ an zahlreiche Empfänger in Berlin. Darunter sollen das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium sein. Bei vielen Gesetzesvorhaben, […] weiterlesen →

Die EU-Partner tun sich schwer zu verstehen, wie die Ampel-Koalition ihre europapolitischen Positionen formuliert. Tatsächlich läuft die Abstimmung in der Bundesregierung längst nicht immer glatt – trotz guten Willens und etlicher Koordinierungsrunden. weiterlesen →

Die Bundesregierung wollte seine Positionen frühzeitiger für europäische Abstimmungsprozesse festlegen und die eigene europapolitische Koordinierung stringenter gestalten. Doch die Ampel wird diesem Ziel auch nach einem Jahr oft nicht gerecht – mit Folgen für Deutschlands Position in der EU. weiterlesen →

Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, ihre Europapolitik stringenter zu organisieren. Die wichtigsten Stellen sind inzwischen besetzt, aber die Abstimmungsprozesse laufen noch nicht rund. weiterlesen →

Die Bundesregierung will zentrale Vorhaben zum Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien dem Wirtschaftsministerium zufolge bis April beschließen. Das Klima-„Sofortprogramm“ solle dann bis Ende des Jahres die parlamentarischen Hürden nehmen und Anfang 2023 greifen, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Damit wolle man Deutschland zurück auf den Pfad zu den Klimaschutzzielen bringen. Man trete mit einem […] weiterlesen →

Nach 28 Jahren im Europäischen Parlament wird die Deutsch-Französin zum 1. Februar ihr Mandat abgeben. Im Interview mit Jasmin Kohl spricht Evelyne Gebhardt über politische Tiefschläge, ihr persönliches Erfolgsgeheimnis, europäische Digitalpolitik und ihre Erwartungen an die Europapolitik der Ampel-Regierung. weiterlesen →

Bisherige Bundesregierungen haben mehrere Varianten ausprobiert, um die Digitalpolitik besser zu koordinieren. Mit der Ampel wird nun erneut ein anderer Ansatz mit verteilten Kompetenzen gewählt, ohne klaren Federführer. Viele Änderungen seien gut, aber ob der versprochene Aufbruch gelingt? Stefan Heumann erläutert die neue Kompetenzverteilung in der Bundesregierung. weiterlesen →

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schafft sich ein Polster für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren. Mit einem weiteren Nachtragshaushalt für 2021 werden ungenutzte Kredite über 60 Milliarden Euro im Klimafonds geparkt, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Das Kabinett brachte in seiner zweiten Sitzung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Vorlage […] weiterlesen →

Die EU-Kommission wird bis Jahresende voraussichtlich nicht mehr die Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument für Polen freigeben. „Es ist unwahrscheinlich, dass wir diese Arbeit noch in diesem Jahr abschließen können, aber die Fortschritte in der Sache bestimmen das Tempo“, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag.Hintergrund ist der Streit um die Justizreformen der PiS-Regierung in Warschau (Europe.Table […] weiterlesen →

Klarere Ansagen in der Außenpolitik gegenüber Autokratien, Visionen für Europa: Die Ampel-Koalition hat sich einiges vorgenommen. Doch die Widerstände gegen den löblichen neuen Kurs sind beträchtlich, analysiert Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations. Die neue Regierung müsse daher Gelegenheiten beim Schopfe packen. weiterlesen →

Mit einer Umstrukturierung der Klimapolitik will die neue Bundesregierung die Rivalität zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium beenden. Damit soll Deutschland in Europa vom Bremser zum Antreiber beim Klimaschutz werden. Mit Gegenwind wird das neue „Superministerium“ unter Robert Habeck dennoch rechnen müssen. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP. weiterlesen →

Das neue Kabinett steht, um Zuständigkeiten wird noch gerungen. Absehbar aber ist: Die Grünen werden die deutsche Politik in der EU prägen – und sich damit einen zentralen Machthebel sichern. weiterlesen →

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt und die Ampel-Koalition zum Handeln aufgefordert. „Wenn Putin Waffen einsetzt, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2 am Ende“, sagte Manfred Weber der „Bild am Sonntag“. Und weiter sagte er (Europe.Table berichtete): „Eine Inbetriebnahme wäre ausgeschlossen. Diesen Preis muss die künftige Bundesregierung […] weiterlesen →

Im Verhältnis zu China könnte sich ein Konflikt zwischen den Ampel-Koalitionären auftun: Laut Berichten der „Wirtschaftswoche“ hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Chinas Präsident Xi Jinping signalisiert, den China-Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fortzusetzen. Das Magazin zitiert einen EU-Diplomaten, der sagte, Ratspräsident Charles Michel habe Xi die Botschaft von Scholz überbracht, dass er die […] weiterlesen →

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik an den europapolitischen Plänen der Ampel-Koalition. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) und der europapolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) kritisieren etwa das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, die EU zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln (Europe.Table berichtete): „Ein Bundesstaat auf EU-Ebene würde die Aushebelung nationalstaatlicher Souveränität und das […] weiterlesen →

Das Gerücht hielt sich schon seit Wochen, seit Dienstag ist es offiziell: Patrick Graichen wechselt vom Thinktank Agora Energiewende in Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium. Als Staatssekretär soll er Deutschlands Transformation zur Klimaneutralität begleiten. Eine Aufgabe, deren rasche Umsetzung er schon seit vielen Jahren von der Politik einfordert. Nun kann er sie selbst mitgestalten. Die Innenansicht des politischen Betriebs ist für den studierten Volkswirt und […] weiterlesen →

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