Neue EU-Regeln als Chance für bereinigte Lieferketten

Von Irina von Wiese
Zwangsarbeit & Lieferketten in der EU: Irina von Wiese, Senior Advisor bei Finsbury Glover Hering, im Porträt vor weißem Hintergrund
Irina von Wiese ist Senior Advisor bei der Kommunikationsberatung Finsbury Glover Hering (FGH) und ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europaparlament.

Moderne Sklaven nähen Kleidung, die wir tragen, pflücken Obst, das wir essen, graben nach Rohstoffen für unsere Smartphones und bauen einen Teil der Infrastruktur, auf die sich unsere Wirtschaft stützt. Sie arbeiten überall auf der Welt: in Entwicklungs- und Industrieländern, auf allen Kontinenten und in den meisten Branchen.

Hin und wieder werfen Katastrophen wie der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka im Jahr 2013 ein Schlaglicht auf die Not moderner Sklaven. Berichte über Zwangslager für Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang haben eine neue Dringlichkeit erzeugt. Nationale Gesetzgeber wurden aktiv: Das französische Loi de Vigilance (2017), das niederländische Gesetz gegen Kinderarbeit (2019) und das deutsche Lieferkettengesetz (2021) verpflichten Unternehmen, Verantwortung zu übernehmen.

EU: Lieferketten bereinigen, Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Doch keines dieser Gesetze deckt alle Sektoren in der gesamten Wertschöpfungskette ab, und jedes verwendet eigene Definitionen, Rechtsmittel und Durchsetzungsmechanismen. Global tätige Unternehmen sind verunsichert, während Investoren und NGOs für einen harmonisierten Ansatz in der Europäischen Union plädieren. Die EU hat harte Eingriffe bisher gescheut, uneins darüber, inwieweit Gesetze und Importverbote eingesetzt werden sollten. Dies wird sich nun ändern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Verbot von Produkten angekündigt, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, sowie weit reichende Pflichten für Unternehmen aller Branchen, ihre Lieferketten zu bereinigen.

Das markiert einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise, wie Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, die möglicherweise am anderen Ende der Welt und ohne ihr Wissen begangen werden. Und dies betrifft – genau wie der Datenschutz – nicht nur Firmen aus der EU, sondern alle Unternehmen weltweit, die in der EU Waren und Dienste verkaufen wollen.

Wichtiger Treiber dieses Wandels ist das Europäische Parlament. Im Jahr 2018 machte sich die parteiübergreifende Arbeitsgruppe auf den Weg, um EU-Regeln einzuführen (Europe.Table berichtete), die bisher nur in Form der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen existierten.

Wucht der neuen Regeln ist enorm

Als ich als letzte britische Abgeordnete in dieser Arbeitsgruppe an diesem Vorschlag mitarbeiten durfte, haben wir Industrie, Investoren, Behörden und NGOs konsultiert. Dabei wurden zwei Dinge deutlich: 1) freiwillige Leitlinien reichen nicht aus, um Unternehmen dazu zu bewegen, Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen, und 2) das derzeitige Potpourri an nationalen Vorschriften stiftet mehr Verwirrung als Nutzen. Gebraucht werden Harmonisierung und Rechtssicherheit.

Das Parlament empfahl eine obligatorische Sorgfaltspflicht für Unternehmen, die auf den EU-Märkten tätig sind, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette, unabhängig von der Branche. Die Sorgfaltspflicht soll Sozial- und Umweltstandards, Zwangsarbeit und andere Formen der modernen Sklaverei, Menschenhandel und Kinderarbeit umfassen. Nach vielen Verzögerungen wurde die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen gestern von der EU-Kommission vorgelegt (Europe.Table berichtete) und soll bis 2024 in den Mitgliedstaaten in Kraft treten. Die Wucht der neuen EU-Regeln ist kaum zu überschätzen.

Erstens ist ihre Reichweite groß. Sie erfasst Unternehmen aller Branchen, die auf dem EU-Binnenmarkt tätig werden wollen, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben. Zweitens sind sie aufwändig in der Umsetzung. Es geht um mehr als Überwachung und Berichterstattung: Die Unternehmen müssen die Risiken von Menschenrechtsverletzungen in allen Betrieben und entlang ihrer Wertschöpfungskette erkennen und aktiv eindämmen. Drittens sind die angedrohten Konsequenzen schwerwiegend. Sie umfassen nicht nur Bußgelder, sondern auch privatrechtlichen Schadensersatz, sollten Unternehmen nicht nachweisen können, dass sie angemessene Maßnahmen ergriffen haben.

Viele Unternehmen reagieren mit Beklemmung. Sie fürchten, in die Risse zwischen die tektonischen Platten der Geopolitik zu geraten. Dies gilt besonders für Firmen, die von Verkäufen auf Märkten abhängen, von denen sie sich möglicherweise zurückziehen müssen. Sie riskieren den Zorn von Kunden auf beiden Seiten der Kluft – wie es bereits westlichen Modehändlern in China ergangen ist.

Praktikable Leitlinien

Manche fragen, ob solche Gesetze überhaupt etwas bringen. Werden private Unternehmen wirklich in der Lage sein, einen spürbaren Wandel zu erzwingen? Selbst wenn Abnehmer in der EU ihre Lieferketten umleiten, wird das in Ländern, in denen Zwangsarbeit staatlich organisiert wird, etwas bewirken? Die Antwort auf diese Fragen steht aus. Klar ist, dass private Akteure gegen üble Praktiken in den Lieferketten vorgehen müssen, solange sie von billigen Inputs profitieren. Dies entbindet die Regierungen nicht von ihrer Verantwortung – sowohl in ihren eigenen Ländern als auch gegenüber anderen -, stellt aber sicher, dass die Rechenschaftspflicht auf alle Wirtschaftsakteure verteilt wird.

Der Erfolg der neuen EU-Regeln hängt entscheidend davon ab, wie und wie schnell die Unternehmen reagieren. Noch ist Zeit, die Gesetzgebung zu gestalten, sich für praktikable Leitlinien, Verhältnismäßigkeit und klare Definitionen einzusetzen. Die Gesetzgeber müssen sicherstellen, dass die Kosten verhältnismäßig sind und nicht diejenigen bestrafen, die sich redlich bemühen und Probleme in der Lieferkette aufspüren.

Wer jetzt handelt und die EU-Regeln nicht als Bedrohung, sondern als Chance begreift, kann den Vorschriften zuvorkommen. Das mag jetzt mehr kosten. Aber eine Marke als Verfechterin von Menschenrechten zu positionieren ist eine Zukunftsinvestition, genau wie das Umsteuern für den Klimaschutz. Unternehmen mit einer gewissen Erfolgsbilanz im sozialen und ökologischen Engagement sehen bereits Chancen, sich im Wettbewerb abzuheben. In einem Brief an die EU-Kommission haben kürzlich mehr als 80 Unternehmen gemeinsam mit NGOs und Investoren eine rasche Umsetzung der Vorschriften gefordert.

EU: Lieferketten im Blick um Zwangsarbeit zu bekämpfen

Im Zeitalter des Verbraucher- und Aktionärsaktivismus können sich Unternehmen nicht mehr hinter komplexen globalen Operationen verstecken. Sie müssen Strukturen und Prozesse aufbauen, um Transparenz zu schaffen und kurzfristig eingreifen zu können. Es müssen Notfallpläne für den Fall vorhanden sein, dass Lieferketten umgelenkt werden müssen. Vorstände müssen diese Veränderungen annehmen und bereit sein, sie durchzusetzen.

Unternehmen, die sich derzeit an das deutsche Lieferkettengesetz anpassen, sind durch die EU-Regeln neu gefordert: über die direkten Lieferanten hinaus müssen sie künftig die gesamten Lieferbeziehungen überblicken. Viele werden schwierige Entscheidungen zwischen lukrativen Märkten treffen müssen. Je früher die Unternehmen die neue Realität anerkennen, desto besser werden sie aufgestellt sein, wenn die neuen Regeln in Kraft treten.

Eine verbindliche Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ist überfällig. Gut umgesetzt, mit den richtigen Anreizen, kann dies eines der folgenreichsten Instrumente sein, welche die EU je entwickelt hat. Es ist zu hoffen, dass die Menschen am Anfang der Lieferketten bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Im Kampf gegen Sklaverei und Zwangsarbeit wäre dies ein wichtiger Schritt.

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