What’s cooking in Strasbourg?

Von Claire Stam

Am Dienstag stellt der schwedische Premierminister Ulf Kristersson das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft vor. Es ist einer der Höhepunkte der kommenden Woche in Straßburg, weitere sind: die Sitzung des ENVI-Ausschusses, in der die kürzlich verabschiedeten Elemente des Fit-for-55-Pakets diskutiert werden (Montag), und eine Debatte mit einer Entschließung zum Iran.

Aber es ist natürlich der Korruptionsskandal, der in der EU-Hauptstadt im Elsass in allen Köpfen präsent sein wird. Die Parlamentarier müssen am Dienstag entscheiden, wer Eva Kaili als Vizepräsidentin nachfolgen soll, nachdem sie ihren Posten räumen musste.

Leser von Europe.Table, Sie wissen es bereits:

Der Luxemburger Marc Angel ist auf dem besten Weg, Eva Kaili im Präsidium des Parlaments zu ersetzen. Der Europaabgeordnete wurde am Mittwoch als offizieller Kandidat der S&D-Fraktion nominiert. Die Sozialdemokraten hoffen, dass Marc Angel von den anderen Fraktionen unterstützt wird. Die wichtigsten Fraktionen hatten nämlich Anfang 2022 zugestimmt, dass dieser Posten den Sozialdemokraten zufallen würde. Die Grünen sind mit dieser Regelung jedoch nicht einverstanden und stellen ihre eigene Kandidatin auf: die Französin Gwendoline Delbos-Corfield, die ebenfalls am vergangenen Mittwoch von ihrer Fraktion nominiert wurde.  

Schlupflöcher in Metsolas Plan

Parlamentspräsidentin Metsola hat gestern 14 Vorschläge vorgestellt, um das EP transparenter zu gestalten. Es ist ein Versuch, das Image des Parlaments nach dem Korruptionsskandal um Eva Kaili wieder aufzupolieren. Die Vorschläge gehen zum Teil sehr weit, allerdings gibt es Schlupflöcher.

Der französische sozialdemokratische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann, Vorsitzender des Sonderausschusses über ausländische Einmischung in demokratischen Prozesse der EU, forderte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und einer EU-Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens auf europäischer Ebene nach dem Vorbild der französischen Haute Autorité pour la transparence de la vie publique (HATVP). Er kommt aus einer Partei, der Parti Socialiste Français, die bis vor kurzem regelmäßig von Skandalen erschüttert wurde. Die Partei müht sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Furcht vor Populismus bei der Europawahl

Der von Präsidentin Roberta Metsola vorgelegte 14-Punkte-Plan zeigt ihre feste Absicht, in diesem Skandal, der nicht nur die Legitimität des Parlaments, sondern auch ihre Autorität infrage stellt, die Kontrolle zu übernehmen – und sie auch zu behalten. Denn ihr Handeln wird von der Kommission und dem Rat genau beobachtet. Beide Institutionen sind darauf bedacht, dass dieser Skandal nicht oder nicht zu sehr auf sie zurückfällt. Aber hat sie dabei wirklich die volle Unterstützung ihrer Fraktion? Und die der anderen Parteien?

Die Weihnachtsfeiertage haben die politische Bedeutung dieses Skandals nicht vergessen gemacht, ganz im Gegenteil. Im kommenden Jahr findet die Europawahl statt und viele befürchten, dass dieser Skandal von Populisten aller Art ausgenutzt werden könnte. Diverse politische Hauptquartiere haben daher großes Interesse, den Fall so schnell wie möglich zu lösen und gleichzeitig zu zeigen, dass sie ihre Lektion gelernt haben.

Kampf gegen Korruption zu langsam

Das Parlament debattiere seit 30 Jahren über Transparenz und Korruptionsbekämpfung, schreibt Olivier Costa, Direktor für politische Studien am Collège d’Europe und Forschungsdirektor am CNRS (dem französischen Pendant zum Max-Planck-Institut), in einem Gastbeitrag in der französischen Wirtschaftszeitung „La Tribune“. Es seien zwar Fortschritte gemacht worden, aber zu langsam, um besonders skrupellose Lobbyisten und gierige Abgeordneten zu stoppen.

Der aktuelle Korruptionsskandal weckt Erinnerungen an einen beschämenden Vorfall vor einigen Jahren: Das EU-Register, über das seit der Aufdeckung des Skandals immer wieder berichtet wird, wurde 2011 als Reaktion auf den Skandal um die „falschen Lobbyisten“ der „Sunday Times“ ins Leben gerufen. Drei Europaabgeordnete waren damals von Journalisten der britischen Wochenzeitung in eine Falle gelockt worden und hatten sich bereit erklärt, gegen Bestechungsgelder von bis zu 100.000 Euro Änderungsanträge einzureichen.

Nach einem Skandal von der Größenordnung, wie er derzeit das Europäische Parlament bewegt, ist zu hoffen, dass sich die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption bald ändern wird.

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